Kurzzusammenfassung

Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen Person wurde zurückgewiesen. Der bloß schriftlich gestellte Antrag auf Beiziehung eines psychiatrischen Sachverständigen war für die Verfahrensrüge unbeachtlich; die Mängelrüge zeigte weder relevante unerörterte Widersprüche noch eine unzureichende Begründung der subjektiven Tatseite auf. Über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Graz zu entscheiden.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
15Os104/26x
Entscheidungsdatum
2026-10-19
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0150OS00104.26X.1019.000
Dokumentnummer
JJT_20261019_OGH0002_0150OS00104_26X0000_000

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Graz als Schöffengericht erkannte den Angeklagten des Verbrechens nach § 205 Abs 1 StGB schuldig. Nach den Urteilsfeststellungen nahm er an einer durch Alkohol und eine unbekannte chemische Substanz wehrlosen Person unter Ausnützung dieses Zustands den Beischlaf und dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen vor. Das Opfer konnte sich weder bewegen noch sprechen und keine adäquaten Abwehrhandlungen setzen. [2]

Gegen das Urteil erhob der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO sowie Berufung. Auch die Staatsanwaltschaft erhob Berufung. [4] [3]

Rechtliche Würdigung

Die Verfahrensrüge bezog sich auf einen vor der Hauptverhandlung schriftlich gestellten Antrag auf Beiziehung eines psychiatrischen Sachverständigen. Damit sollte eine medikamentenbedingte Erektionsstörung des Angeklagten nachgewiesen werden. Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung sind bloß in Schriftsätzen gestellte Anträge unter dem Gesichtspunkt des § 281 Abs 1 Z 4 StPO auch dann irrelevant, wenn sie in der Hauptverhandlung verlesen werden (RIS-Justiz RS0099250 [T14 und T16]). [3]

Die Mängelrüge nach § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO bekämpfte zunächst die Feststellung, das Opfer sei wegen Übelkeit und Schwindels auf eine Toilette gegangen. Damit wurde keine entscheidende Tatsache angesprochen. Die Rüge verfehlte daher die prozessrechtlichen Anforderungen. [3]

Nach der wiedergegebenen Rechtsprechung kann eine Unvollständigkeit vorliegen, wenn gegen die Glaubwürdigkeit eines Zeugen sprechende Beweisergebnisse unerörtert bleiben. Solche Umstände müssen deutlich und bestimmt bezeichnet werden; Bezugspunkt sind die Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen, nicht die Glaubwürdigkeit als solche (RIS-Justiz RS0119422 [T4]). Die Beschwerde legte nicht dar, weshalb die behaupteten Widersprüche entscheidende Tatsachen betrafen. Zudem hatte das Erstgericht die Angaben des Opfers umfassend erörtert. [3]

Auch der Vorwurf einer Scheinbegründung scheiterte. Der OGH ordnete ihn ungeachtet der nominellen Berufung auf Z 5 fünfter Fall dem vierten Fall zu. Die Ableitung der subjektiven Tatseite aus dem objektiven Tatgeschehen, das vor allem aus den Angaben des Opfers erschlossen worden war, war unter dem Gesichtspunkt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurück. Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wurden die Akten dem nach § 285i StPO zuständigen Oberlandesgericht Graz zugeleitet. [1] [3] [4]

Die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens wurden dem Angeklagten gemäß § 390a Abs 1 StPO auferlegt. [6] [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0150OS00104_26X0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt.

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Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt.

[2] Danach hat er am 5. Juni 2021 in G* eine wehrlose Person unter Ausnützung dieses Zustands dadurch missbraucht, dass er mit ihr den Beischlaf und dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen vornahm, indem er * F*, die durch den Genuss von Alkohol in Kombination mit dem Einfluss einer unbekannten chemischen Substanz nicht in der Lage war, sich zu bewegen oder zu sprechen, und somit keine adäquaten Abwehrhandlungen setzen konnte, zunächst an den entblößten Brüsten massierte, sodann ihren Slip zur Seite schob, mit den Fingern ihre Vagina berührte und einen Finger in sie einführte, im Weiteren den Oralverkehr an ihr durchführte und seinen Penis in ihren Mund einführte, sie in der Folge wiederum mit seinen Fingern vaginal sowie auch anal penetrierte und sich schließlich auf sie legte und mit ihr den vaginalen Geschlechtsverkehr vollzog.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0150OS00104_26X0000_000.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[3] Die dagegen gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.

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[3] Die dagegen gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.

[4] Die Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich auf einen vor der Hauptverhandlung gestellten (schriftlichen) Antrag vom 20. Dezember 2024 (ON 37.2, 4 f) auf „Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Bereich der Psychiatrie“, zum Beweis dafür, dass der Angeklagte „zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Tathandlungen unter einem erhöhten Medikamenteneinfluss stand und dadurch beim Angeklagten medikamentenbedingt eine Erektionsstörung vorlag bzw. immer noch vorliegt“. Sie geht bereits daran vorbei, dass bloß in Schriftsätzen gestellte Anträge (selbst im Fall deren Verlesung in der Hauptverhandlung) unter dem Aspekt der Z 4 irrelevant sind (RIS‑Justiz RS0099250 [T14 und T16] und Ratz, WK‑StPO § 281 Rz 313; vgl im Übrigen 14 Os 129/23m [Rz 7]).

[5] Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) richtet sich zunächst gegen die Feststellung (US 3), wonach dem Opfer im Vorfeld der Tat „übel und schwindelig“ wurde und dieses daher „in das eine Etage über dem Gartengeschoss liegende Erdgeschoss des Wohnhauses ging, um sich auf der Toilette zu übergeben“. Damit spricht sie jedoch keine entscheidende Tatsache an und verfehlt solcherart die Ausrichtung am Prozessrecht (RIS‑Justiz RS0106268, RS0117499).

[6] Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen (hier: des Opfers) kann unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubwürdigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Dafür müssen die die Aufrichtigkeit von Zeugen angeblich ernsthaft in Frage stellenden, gleichwohl unerörtert gebliebenen Tatumstände deutlich und bestimmt bezeichnet werden. Der Bezugspunkt besteht jedoch nicht in der Annahme der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit, sondern ausschließlich in den Feststellungen zu den entscheidenden Tatsachen (RIS‑Justiz RS0119422 [T4]).

[7] Diesem Erfordernis wird die Beschwerde (Z 5 zweiter Fall) jedoch nicht gerecht. Denn sie lässt bereits offen, weshalb und in welcher Hinsicht die von ihr behaupteten Widersprüche in den (vom Erstgericht ohnedies umfassend erörterten – US 6 f) Angaben des Opfers dessen Glaubhaftigkeit in Bezug auf entscheidende Tatsachen (siehe dazu erneut RIS‑Justiz RS0106268, RS0117499) betreffen sollten.

[8] Dem Vorwurf der Scheinbegründung zuwider (nominell Z 5 fünfter Fall, der Sache nach Z 5 vierter Fall) ist die Herleitung der Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (US 6) aus dem – in erster Linie aus Angaben des Opfers erschlossenen (US 6 f) – objektiven Tatgeschehen (US 19 f) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden.

[9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO).

[10] Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat am 19. Oktober 2026 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel‑Kwapinski und Dr. Sadoghi sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel und Dr. Farkas in Gegenwart des Schriftführers Mag. Kristöfl in der Strafsache gegen * S* wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 27. Oktober 2025, GZ 8 Hv 107/24k‑60, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

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[5]

RIS-Text – Auszug

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

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[6]

RIS-Text – Auszug

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0150OS00104_26X0000_000.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Ein bloß schriftlicher Beweisantrag ist für die Verfahrensrüge nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO auch bei Verlesung unbeachtlich.
  • Eine Unvollständigkeitsrüge muss unerörterte Umstände mit Bezug zu entscheidenden Tatsachen deutlich und bestimmt bezeichnen.
  • Die Ableitung der subjektiven Tatseite aus dem objektiven Tatgeschehen war hier unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit zulässig.
  • Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen; über die Berufungen entscheidet das Oberlandesgericht Graz.

Häufige Fragen

Warum scheiterte die Verfahrensrüge?

Sie stützte sich auf einen bloß schriftlich vor der Hauptverhandlung gestellten Sachverständigenantrag. Solche Anträge sind nach der herangezogenen Rechtsprechung für § 281 Abs 1 Z 4 StPO auch bei ihrer Verlesung in der Hauptverhandlung unbeachtlich.

Warum blieb die Rüge unerörterter Widersprüche erfolglos?

Die Beschwerde zeigte nicht auf, weshalb die behaupteten Widersprüche in den Angaben des Opfers dessen Glaubhaftigkeit hinsichtlich entscheidender Tatsachen betrafen. Das Erstgericht hatte die Angaben zudem umfassend erörtert.

Hat der OGH auch über die Berufungen entschieden?

Nein. Nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde wurden die Akten gemäß § 285i StPO dem Oberlandesgericht Graz zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zugeleitet.

Quelle und Hinweis

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