Nichtigkeitsbeschwerde gegen Vergewaltigungsurteil: OGH 14Os93/26x

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.

[4] Ein Begründungsmangel iSd § 281 Abs 1 Z 5 StPO muss den Ausspruch von für die rechtliche Beurteilung der Tat entscheidenden Tatsachen betreffen, also solchen, die für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage maßgebend sind (RIS‑Justiz RS0106268). Ob der Angeklagte bei der Tat eine Erektion hatte, ist weder für die Unterstellung der Tat unter das Gesetz, noch für die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes (vgl dazu RIS‑Justiz RS0117264) relevant, sodass das diesbezügliche Vorbringen des Angeklagten (nominell Z 5 dritter Fall) ins Leere geht.

[5] Im Übrigen ist der Ausspruch des Gerichtshofs über entscheidende Tatsachen nur dann iSd § 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall StPO mit sich selbst im Widerspruch, wenn entweder zwischen den Feststellungen (in den Entscheidungsgründen) und deren zusammenfassender Wiedergabe im Urteilsspruch oder zwischen zwei oder mehreren Feststellungen (in den Entscheidungsgründen) oder zwischen Feststellungen und den dazu in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen oder zwischen in der Beweiswürdigung angestellten Überlegungen ein Widerspruch besteht (RIS‑Justiz RS0119089).

[6] Ein solches Begründungsdefizit – ebenso wenig wie jenes iSd Z 5 zweiter Fall (vgl dazu RIS‑Justiz RS0118316) – spricht die Mängelrüge (nominell abermals Z 5 dritter Fall) an, indem sie auf die Verantwortung des Angeklagten in der Hauptverhandlung verweist, er habe die Angaben vor der Polizei (ON 2.5) in der Erwartung gemacht, dass die Vorwürfe seiner Frau ihm gegenüber aufhören, „weil sie falsch“ seien (ON 14, 8 f; vgl im Übrigen zur Auseinandersetzung des Gerichts auch mit dieser Verantwortung US 5 f).

[7] Indem die Beschwerde eine „logische Würdigung“ des Umstands vermisst, dass sich das Verhältnis zwischen dem Angeklagten und dem Opfer „nach nicht exakt feststellbarer Zeit“ nach der Tat wieder normalisiert habe (vgl US 3 f), bekämpft sie die Beweiswürdigung bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen (vgl § 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung (RIS-Justiz RS0099599).

[8] Entgegen der Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) behauptenden Beschwerde gibt das Urteil die Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung (ON 14, 3 ff) im Wesentlichen richtig wieder (vgl RIS‑Justiz RS0099547, RS0099408). Der Vorwurf, die „differenzierte Aussage“ des Angeklagten in der Hauptverhandlung sei nicht „korrekt gewürdigt“ worden, erschöpft sich abermals in unzulässiger Beweiswürdigungskritik.

[9] Die Tatsachenrüge (Z 5a) weckt durch Verweis auf die Angaben des Angeklagten zur in der langjährigen Beziehung zum Opfer geübten Sexualpraxis (ON 14, 6 f) und zu einer von ihm behaupteten Überforderung bei der polizeilichen Vernehmung am 2. Jänner 2026 (ON 14, 7) keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen (RIS-Justiz RS0118780).

[10] Das ebenfalls im Rahmen der Tatsachenrüge erstattete Vorbringen, das Opfer habe erst in der kontradiktorischen Vernehmung, nicht aber in der schriftlichen Eingabe ON 2.7 den Versuch eines Analverkehrs erwähnt, erweist sich als unzutreffend, hat doch T* R* bereits in Letzterer angegeben, der Angeklagte habe zu ihr gesagt: „Wenn du mir nicht jetzt deine Brüste zeigst, ficke ich dich in den Arsch.“ (vgl ON 2.7, 1).

[11] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) entzieht sich einer inhaltlichen Erwiderung, weil sie sich mit Überlegungen zum Vorliegen eines Tatbildirrtums, zumal der Angeklagte auf „ein schlüssiges Einverständnis des Opfers“ habe vertrauen dürfen, nicht an den Urteilsannahmen orientiert (RIS‑Justiz RS0099810). Diesen zufolge wusste der Angeklagte (aufgrund ihrer verbalen Ablehnung und körperlichen Gegenwehr), dass T* R* am 22. Dezember 2022 keinen vaginalen oder analen Geschlechtsverkehr mit ihm vollziehen wollte und kam es ihm darauf an, durch das Fixieren derselben mit seinem Körpergewicht in der Bauchlage auf dem Bett, das Festhalten an der Hüfte und an den Armen ihren körperlichen Widerstand zu überwinden (US 4).

[12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).

[13] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.