Versuchter Mord: Anforderungen an die Nichtigkeitsrüge – 14Os114/26k

Sachverhalt

Das Landesgericht Salzburg als Geschworenengericht erkannte den Angeklagten am 1. Juli 2026 wegen versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig. Nach dem Urteil hatte er am 12. Jänner 2026 mit einem Küchenmesser mit 20 Zentimeter langer Klinge drei Stiche in den Bauch-, Brust- und Kniebereich des Opfers geführt. Dabei entstanden unter anderem lebensbedrohliche Verletzungen an Brustkorb und Oberbauch. [4] [2]

Die Geschworenen bejahten die Hauptfrage nach versuchtem Mord. Die nur für den Fall ihrer Verneinung gestellte Eventualfrage nach absichtlicher schwerer Körperverletzung gemäß § 87 Abs 1 StGB blieb daher unbeantwortet. Der Angeklagte bekämpfte das Urteil mit einer auf § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde und erhob Berufung. [3] [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH behandelte in seinem Beschluss vom 20. Oktober 2026 die Einwände gegen die Formulierung der Eventualfrage und gegen die Rechtsbelehrung der Geschworenen. Die Beschwerde zeigte nach seiner Beurteilung die behaupteten Mängel nicht prozessordnungsgemäß auf. [6]

• Formulierung der Eventualfrage: Die Fragenrüge erklärte nicht, weshalb sich „absichtlich“ in der Wortfolge „absichtlich schwer (§ 84 Abs 1 StGB) am Körper verletzt“ nicht auf die gesamte Handlung einschließlich des Merkmals „schwer“ beziehen sollte. Der OGH verwies auf den allgemeinen Sprachgebrauch und den juristischen Kontext der Frage. [6]
• Maßstab der Instruktionsrüge: Eine Instruktionsrüge muss die tatsächlich erteilte Rechtsbelehrung mit dem nach § 321 Abs 2 StPO erforderlichen Inhalt vergleichen. Die behauptete Unrichtigkeit ist deutlich und bestimmt darzustellen. Maßgeblich ist die gesamte Belehrung, nicht eine aus dem Zusammenhang gelöste Passage. [6]
• Abgrenzung der Vorsatzformen: Die Beschwerde überging, dass die Belehrung zunächst die für § 87 Abs 1 StGB erforderliche Absichtlichkeit erläuterte: Dem Täter muss es geradezu auf eine schwere Körperverletzung ankommen. Erst danach folgte die Abgrenzung zum versuchten Mord. Die behauptete unmittelbare Gegenüberstellung lag daher so nicht vor. [6]
• Gesamtbetrachtung der Rechtsbelehrung: Der Einwand einer mangelhaften Verknüpfung von Versuch und Tötungsvorsatz ließ wesentliche Belehrungsteile außer Acht. Dazu gehörten die allgemeinen Ausführungen zu Vorsatzformen und Versuch sowie zur inneren Tatseite des Mordes. Eine mögliche Irreführung bei der gebotenen Gesamtbetrachtung wurde nicht klargemacht. [6]
• Auswirkung auf die Hauptfrage: Auch zur behaupteten fehlerhaften Belehrung über die Qualifikationsmerkmale der schweren Körperverletzung fehlte eine ausreichende Darlegung. Die Beschwerde erklärte nicht, inwiefern sich der behauptete Fehler zur unbeantworteten Eventualfrage auf die Beantwortung der Hauptfrage ausgewirkt haben sollte. [6]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde in nichtöffentlicher Beratung sofort zurück. Über die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht Linz. Dem Angeklagten wurden auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. Eine Entscheidung über die Berufung traf der OGH damit nicht. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft vor allem die Anforderungen an Fragen- und Instruktionsrügen im geschworenengerichtlichen Verfahren. Materiellrechtlicher Bezugspunkt ist die Abgrenzung des versuchten Mordes von der absichtlichen schweren Körperverletzung. [6]

• § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO: Auf diese Nichtigkeitsgründe stützte der Angeklagte seine Fragenrüge und seine Instruktionsrüge. [3]
• §§ 312, 314 StPO: § 314 StPO betrifft die hier gestellte Eventualfrage. Zur ausreichenden Formulierung der Schuldfrage verwies der OGH auf die Rechtsprechung zu § 312 StPO, insbesondere RIS-Justiz RS0119082. [6]
• § 321 Abs 2 StPO: Der gesetzlich erforderliche Inhalt der Rechtsbelehrung bildet den Vergleichsmaßstab der Instruktionsrüge. Der OGH verwies dazu auf RIS-Justiz RS0119549. [6]
• §§ 5, 15 und 75 StGB: Die Hauptfrage betraf versuchten Mord. Die Beschwerde thematisierte die Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes nach § 5 Abs 1 StGB von der Absicht nach § 5 Abs 2 StGB. [6]
• § 87 Abs 1 und § 84 Abs 1 StGB: Die Eventualfrage betraf absichtliche schwere Körperverletzung. In ihrer Formulierung wurde das Merkmal der schweren Verletzung durch den Verweis auf § 84 Abs 1 StGB konkretisiert. [6]
• §§ 285d Abs 1, 285i und 344 StPO: Diese Bestimmungen tragen die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und die daraus folgende Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufung. [6]