Kurzzusammenfassung
Im Streit um die Kaskodeckung für einen Anhänger wurde die Revision des Versicherers mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen. Die Rechtsrüge zur behaupteten Beschränkung des Versicherungsschutzes auf Eigennutzung und Langzeitvermietung war nicht gesetzmäßig ausgeführt. Zur Gefahrenerhöhung zeigte die Revision nicht schlüssig auf, weshalb die bedarfsweise Überlassung gegenüber der vertraglich bereits berücksichtigten Langzeitvermietung einen veränderten Gefahrenzustand bewirken sollte.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Die Klägerin hatte für ihren Anhänger eine Maschinen- und Kaskoversicherung abgeschlossen. Die Polizze versicherte die Interessen des Versicherungsnehmers und gegebenenfalls des Mitversicherungsnehmers sowie das Vermietrisiko bei Langzeitvermietung und die jeweiligen Interessen des Mieters. Der Anhänger wurde bei zwei Unfällen durch Fehler der Lenker der Zugfahrzeuge beschädigt. Diese waren weder Mitarbeiter der Klägerin noch Langzeitmieter des Anhängers. [2]
Gegenstand des Verfahrens war ein Zahlungsbegehren über 15.972,24 EUR samt Anhang. Das Berufungsgericht bestätigte das Zwischenurteil des Erstgerichts. Dagegen erhob der beklagte Versicherer Revision. [4]
Rechtliche Würdigung
Die Kaskoversicherung schützt nach bestehender Rechtsprechung das Eigentümerinteresse an der Erhaltung der versicherten Sache. Der Versicherer behauptete, die Polizze beschränke dieses Sacherhaltungsinteresse auf Eigennutzung und Langzeitvermietung. Die Vorinstanzen verstanden die Mitversicherung des Vermietrisikos hingegen als Erweiterung des Versicherungsschutzes, insbesondere auf einen möglichen Mietausfall. Da sich die Revision mit dieser Begründung nicht auseinandersetzte, unterblieb insoweit eine Überprüfung mangels gesetzmäßiger Rechtsrüge. [3]
Eine Gefahrenerhöhung nach § 23 Abs 1 VersVG setzt nach der herangezogenen Rechtsprechung eine nachträgliche Änderung gefahrenerheblicher Umstände voraus. Diese muss den Versicherungsfall oder eine Schadensvergrößerung wahrscheinlicher machen und einen hinreichend dauerhaften neuen Gefahrenzustand schaffen. Allgemein übliche, das Durchschnittsrisiko kennzeichnende Gefahrenerhöhungen sind mitversichert. Die Beurteilung einer konkreten Handlung ist grundsätzlich einzelfallbezogen. [3]
Die Vorinstanzen verneinten eine Leistungsfreiheit nach §§ 23 Abs 1, 25 Abs 1 VersVG. Bereits bei Vertragsabschluss war neben der Eigennutzung eine Nutzung durch Dritte im Rahmen einer Langzeitvermietung berücksichtigt. Die Revision legte nicht schlüssig dar, welchen geänderten Gefahrenzustand die behauptete systematische, bedarfsabhängige Überlassung an Subunternehmer demgegenüber bewirken sollte. [3]
Auch bei Langzeitvermietung können wechselnde Fahrer eingesetzt werden. Weshalb die Bestimmbarkeit des Langzeitmieters oder die Vermietungsdauer dennoch entscheidend sein sollten, blieb offen. Unmittelbare Kontrollinstrumente zur Überwachung des Anhängers beim Dritten bestehen bei keiner der verglichenen Überlassungsformen. Deshalb trug auch der Verweis auf 7 Ob 96/97m nicht. Einen technisch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch behauptete der Versicherer nicht. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH wies die Revision entgegen dem ihn nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Eine korrekturbedürftige Beurteilung der Gefahrenerhöhung wurde nicht aufgezeigt; auch die gerügten sekundären Feststellungsmängel lagen nicht vor. Die Klauselauslegung wurde mangels gesetzmäßiger Rechtsrüge nicht überprüft. [3] [1]
Der Versicherer hat der Klägerin die Kosten der Revisionsbeantwortung von 1.410,90 EUR einschließlich Umsatzsteuer binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO; die Klägerin hatte auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.410,90 EUR (darin 235,15 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.410,90 EUR (darin 235,15 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00110_26S0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Begründung:
[1] Die Klägerin und die Beklagte haben einen Versicherungsvertrag über eine Maschinen- und Kaskoversicherung für den Anhänger der Klägerin abgeschlossen. Der Versicherungsvertrag enthält in Punkt 2 der „T & T Polizze – Austria (Trucks & Trailer)“ folgende Bestimmung:
„Versicherte Interessen
Versichert sind die Interessen des Versicherungsnehmer und ggf. Mitversicherungsnehmer. Mitversichert gilt auch das Vermietrisiko bei Langzeitvermietung von Fahrzeugen. Die Rechte aus dem Vertrag stehen ausschließlich dem Versicherungsnehmer und ggf. Mitversicherungsnehmer zu.
Die jeweiligen Interessen des Mieters gelten als mitversichert.
…“
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Begründung:
[1] Die Klägerin und die Beklagte haben einen Versicherungsvertrag über eine Maschinen- und Kaskoversicherung für den Anhänger der Klägerin abgeschlossen. Der Versicherungsvertrag enthält in Punkt 2 der „T & T Polizze – Austria (Trucks & Trailer)“ folgende Bestimmung:
„Versicherte Interessen
Versichert sind die Interessen des Versicherungsnehmer und ggf. Mitversicherungsnehmer. Mitversichert gilt auch das Vermietrisiko bei Langzeitvermietung von Fahrzeugen. Die Rechte aus dem Vertrag stehen ausschließlich dem Versicherungsnehmer und ggf. Mitversicherungsnehmer zu.
Die jeweiligen Interessen des Mieters gelten als mitversichert.
…“
[2] Der Anhänger wurde bei zwei Unfällen am 22. 5. 2023 und am 27. 7. 2023 jeweils aufgrund eines Fehlers des Lenkers des Zugfahrzeugs beschädigt, wobei es sich in beiden Fällen weder um einen Mitarbeiter der Klägerin noch um einen Langzeitmieter des Anhängers handelte.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00110_26S0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[3] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung des Rechtsmittels kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO):
[4] 1.1 Die Kaskoversicherung dient der Versicherung des Eigentümerinteresses an der Erhaltung der versicherten Sache (sogenanntes Sacherhaltungsinteresse; RS0081503; 7 Ob 219/20m Rz 17).
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[3] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung des Rechtsmittels kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO):
[4] 1.1 Die Kaskoversicherung dient der Versicherung des Eigentümerinteresses an der Erhaltung der versicherten Sache (sogenanntes Sacherhaltungsinteresse; RS0081503; 7 Ob 219/20m Rz 17).
[5] 1.2 Die Revision behauptet pauschal eine unrichtige Auslegung von Punkt 2 der „T & T Polizze – Austria (Trucks & Trailer)“ betreffend den Umfang des versicherten Risikos durch die Vorinstanzen: Die Klausel schränke nämlich im Sinne einer Risikobegrenzung das versicherte Sacherhaltungsinteresse dahin ein, dass Sachschäden nur bei Eigennutzung durch den Versicherungsnehmer und bei Langzeitvermietung umfasst seien. Die ausdrückliche Hervorhebung der Langzeitvermietung wäre nämlich weitgehend funktionslos, wenn schon jede kurzfristige und bedarfsabhängige Überlassung davon erfasst wäre.
[6] 1.3 Diese Argumentation haben die Vorinstanzen, die davon ausgingen, die Klausel bezwecke keine Einschränkung in Bezug auf das versicherte Sacherhaltungsinteresse dahin, dass Sachschäden bei Kurzzeitüberlassungen nicht versichert seien, aber bereits abgelehnt: Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer verstehe unter der Mitversicherung des Vermietrisikos bei Langzeitvermietung, dass auch der Mietausfall, der bei Beschädigung der versicherten Sache eintreten könnte, von der Versicherung erfasst sei. Mit dem Wort „auch“ werde in der Klausel somit der Versicherungsschutz gegenüber dem ohnehin versicherten Sacherhaltungsinteresse des Eigentümers/Versicherungsnehmers auch auf das Vermietrisiko bei Langzeitvermietung erweitert.
[7] 1.4 Mit diesen Rechtsausführungen der Vorinstanzen setzt sich die Revision aber nicht auseinander. Mangels gesetzmäßiger Rechtsrüge hat insoweit keine Überprüfung stattzufinden (vgl RS0043605; RS0043654; 2 Ob 3/25t).
[8] 2.1 Eine Gefahrenerhöhung nach § 23 Abs 1 VersVG ist eine nachträgliche Änderung der
bei Vertragsabschluss tatsächlich vorhandenen gefahrenerheblichen Umstände, die den Eintritt des Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlicher macht und den Versicherer deshalb vernünftigerweise veranlassen kann, die Versicherung aufzuheben oder nur gegen erhöhte Prämien fortzusetzen (RS0080357; RS0080237). Darunter wird ein Gefährdungsvorgang verstanden, der seiner Natur nach geeignet ist, einen neuen Gefahrenzustand von so langer Dauer zu schaffen, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Schadenfalls bilden kann und damit den Eintritt des Versicherungsfalls generell zu fördern geeignet ist (RS0080491). Allgemein übliche, das Durchschnittsrisiko kennzeichnende Gefahrenerhöhungen und solche, deren Unterstellung unter die §§ 23 ff VersVG den Versicherungsschutz der Mehrzahl der Versicherungsnehmer erheblich entwerten würde, sind mitversichert (RS0130147). Ob eine bestimmte Handlung die versicherte Gefahr erhöht, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls (RS0080366; 7 Ob 153/24m Rz 6).
[9] 2.2 Die Vorinstanzen verneinten eine Leistungsfreiheit der Beklagten gemäß §§ 23 Abs 1, 25 Abs 1 VersVG, weil bei der bedarfsweisen Überlassung des Anhängers nicht pauschal davon ausgegangen werden könne, dass sich die Gefahr im Vergleich zur Eigennutzung oder einer langfristigen Vermietung erhöhe.
[10] 2.3 Eine Korrekturbedürftigkeit dieser Rechtsansicht im Einzelfall zeigt die Revision nicht auf:
[11] Die Streitteile nahmen aufgrund der in Punkt 2 der „T & T Polizze – Austria (Trucks & Trailer)“ aufgelisteten versicherten Interessen bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrags neben der Nutzung des Anhängers durch die Klägerin selbst auch eine Nutzung Dritter im Rahmen einer Langzeitvermietung an. Inwiefern durch die behauptete systematische, bedarfsabhängige Überlassung des Anhängers durch die Klägerin an Subunternehmer ein gegenüber diesen – im Vertrag bereits berücksichtigten – gefahrenerheblichen Umständen veränderter Gefahrenzustand eingetreten sein soll, legt die Beklagte nicht schlüssig dar.
[12] Die Vorinstanzen begründeten die Verneinung der Gefahrenerhöhung im Wesentlichen damit, es sei auch bei einer Langzeitvermietung an andere Unternehmen möglich und naheliegend, dass verschiedene Personen das Zugfahrzeug samt dem gemieteten Anhänger lenken. Ob das Fahrzeug im Rahmen einer bedarfsmäßigen Überlassung von dem Versicherungsnehmer fremden Personen gelenkt werde, oder ob ein Langzeitmieter immer wieder andere Fahrer einsetze, mache dabei keinen Unterschied. Dem setzt die Revision keine stichhaltigen Argumente entgegen. Insbesondere bleibt unklar, warum vor diesem Hintergrund eine allfällige „Bestimmbarkeit“ des Langzeitmieters für die Beklagte oder die Dauer der Vermietung einer versicherten Sache für die Risikoerhöhung entscheidend sein sollten.
[13] Inwiefern sich durch die Verlagerung der Verfügungs-, Kontroll- und Dispositionsbefugnisse in die Sphäre eines Dritten das Risikobild bei einer kurzfristigen, bedarfsabhängigen Überlassung des Anhängers gegenüber jenem bei der Langzeitvermietung strukturell ändern sollte, ist nicht ersichtlich. Bei keiner der genannten Vermietungsformen werden der Klägerin nämlich unmittelbare Kontrollinstrumente zur Überwachung ihres Anhängers beim Dritten zukommen. Schon insofern trägt der Verweis der Beklagten auf die Entscheidung 7 Ob 96/97m nicht.
[14] Von einer Gefahrenerhöhung wegen eines in technischer Hinsicht nicht bestimmungsgemäßen Gebrauchs des Anhängers geht auch die Beklagte nicht aus.
[15] 2.4 Die in der Revision angesprochenen sekundären Feststellungsmängel betreffend die nähere Ausgestaltung der Überlassung des Anhängers durch die Klägerin liegen somit nicht vor.
[16] 2.5 Auch aus der in der Revision zitierten deutschen Rechtsprechung ist für den Standpunkt der Beklagten nichts zu gewinnen. Soweit diese die Gefahrenerhöhung betrifft, zeigt die Revision in den Beurteilungskritierien keine Abweichung zur österreichischen Rechtsprechung auf. Im Übrigen sind die Sachverhalte der einzelnen Entscheidungen mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Soweit die Entscheidungen die Frage der Mitversicherung in der Fahrzeugkaskoversicherung – und damit die Zulässigkeit eines Regresses – behandeln, sind sie nicht einschlägig, weil hier kein Regressfall zu beurteilen ist.
[17] 3. Die Revision ist somit mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen.
[18] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RS0112296; RS0035979 [T16]).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00110_26S0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Mag. Malesich als Vorsitzende und die Hofrätin sowie die Hofräte Dr. Weber, Mag. Fitz, Mag. Jelinek und Mag. Böhm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P* GmbH, *, vertreten durch Mag. Heinz Kupferschmid, Mag. Gerhard Kuntner, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei H-Aktiengesellschaft, *, vertreten durch Mag. Marcus Blumencron, Rechtsanwalt in Wien, wegen 15.972,24 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 12. März 2026, GZ 3 R 243/25i‑16, mit dem das Zwischenurteil des Bezirksgerichts Graz‑Ost vom 28. Oktober 2025, GZ 254 C 411/25b‑11, bestätigt wurde, den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00110_26S0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.410,90 EUR (darin 235,15 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00110_26S0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Die Klägerin und die Beklagte haben einen Versicherungsvertrag über eine Maschinen- und Kaskoversicherung für den Anhänger der Klägerin abgeschlossen. Der Versicherungsvertrag enthält in Punkt 2 der „T & T Polizze – Austria (Trucks & Trailer)“ folgende Bestimmung:
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00110_26S0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Die Revision des Versicherers wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.
- Vergleichsmaßstab der Gefahrenerhöhung war auch die bereits vertraglich berücksichtigte Langzeitvermietung.
- Die Auslegung der Deckungsklausel blieb mangels gesetzmäßiger Rechtsrüge ungeprüft.
Häufige Fragen
Warum wurde die Revision zur Anhängerkasko zurückgewiesen?
Die Revision zeigte keine erhebliche Rechtsfrage auf. Zur Klauselauslegung fehlte eine gesetzmäßige Rechtsrüge. Hinsichtlich der Gefahrenerhöhung wurde keine korrekturbedürftige Einzelfallbeurteilung dargelegt.
Welche Bedeutung hatte die Langzeitvermietung für die Gefahrenerhöhung?
Die Nutzung durch Dritte bei Langzeitvermietung war bereits bei Vertragsabschluss berücksichtigt. Die Revision legte nicht schlüssig dar, weshalb die bedarfsweise Überlassung gegenüber diesem Risikobild einen veränderten Gefahrenzustand schaffen sollte.
Hat der OGH die Deckungsklausel selbst überprüft?
Nein. Die Revision setzte sich nicht mit der Auslegung der Vorinstanzen auseinander. Mangels gesetzmäßiger Rechtsrüge fand insoweit keine Überprüfung statt.
Quelle und Hinweis
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