Beweisantrag und Grenzen der Beweisrüge – OGH 11Os106/26m

Sachverhalt

Das Landesgericht Klagenfurt verurteilte den Angeklagten am 7. Juli 2026 als Schöffengericht wegen Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG. Gegen das Urteil erhob er Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. [4] [2]

Nach den für die Nichtigkeitsbeschwerde maßgeblichen Feststellungen überließ der Angeklagte von Februar 2024 bis 3. Februar 2026 insgesamt 466 Gramm Kokain und 7.200 Gramm Cannabiskraut an mehrere Personen sowie unbekannte Abnehmer. Die Wirkstoffmenge überstieg das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge. Das Erstgericht ging von einer tatbestandlichen Handlungseinheit aus. [2]

Die Nichtigkeitsbeschwerde stützte sich auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 11 StPO. Sie beanstandete unter anderem die Ablehnung einer Zeugenvernehmung, die Behandlung von Zeugenaussagen und die unterbliebene Bedachtnahme auf eine frühere Verurteilung. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah weder eine Verletzung von Verteidigungsrechten durch die Ablehnung des Beweisantrags noch eine prozessförmige Darlegung der weiteren behaupteten Nichtigkeitsgründe. Auch die Sanktionsrüge blieb erfolglos. [3]

• Erheblichkeit des Beweisantrags: Der beantragte Zeuge sollte bestimmte Kokainkäufe und eine Einfuhr für eine Belastungszeugin verneinen. Der Antrag ließ jedoch nicht erkennen, für welche entscheidende Tatsache diese Beweisthemen erheblich waren. Erst in der Rechtsmittelausführung ergänztes Vorbringen war unbeachtlich. [3]
• Bezug zu einer entscheidenden Tatsache: Die Mängelrüge vermisste die Erwähnung von Zeugenaussagen über die eigenständige Suche der Belastungszeugin nach Suchtgiftinteressenten. Sie stellte aber keinen Bezug zu einer konkreten Feststellung über eine entscheidende Tatsache her und war daher nicht prozessförmig ausgeführt. [3]
• Grenzen der Beweisrüge: Einwände zu Lagerbeständen, sichergestellten Mengen und nicht ermittelten Abnehmern griffen die Beweiswürdigung nach Art einer Schuldberufung an. Eine solche ist im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen. Auch die Kritik an nicht näher bezeichneten Abnehmern zeigte keinen Nichtigkeitsgrund auf. [3]
• Unterbrechungen der Beziehung: Auch der Hinweis auf längere Kontaktunterbrechungen zwischen dem Angeklagten und der Belastungszeugin bekämpfte lediglich die Beweiswürdigung. Der OGH verwies zudem darauf, dass das Erstgericht Trennungsphasen in seinen Erwägungen berücksichtigt hatte. [3]
• Bedachtnahme auf ein früheres Urteil: Die Sanktionsrüge verlangte eine Bedachtnahme nach § 31 Abs 1 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 12. November 2025. Sie übersah, dass die als Handlungseinheit beurteilte Suchtgifttat auch noch 2026 und damit nach diesem Urteil begangen worden war. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits in nichtöffentlicher Sitzung zurück. Zur Entscheidung über die Berufung wurden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten wurden die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft insbesondere die Anforderungen an Verfahrens-, Mängel-, Tatsachen- und Sanktionsrügen sowie die Abgrenzung zur Schuldberufung. [3]

• § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 11 StPO: Auf diese Nichtigkeitsgründe stützte der Angeklagte seine Verfahrens-, Mängel-, Tatsachen- und Sanktionsrügen. [3]
• § 258 Abs 2 und § 283 Abs 1 StPO: Der OGH grenzte die Bekämpfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung von zulässigen Nichtigkeitsrügen ab. Eine Schuldberufung ist im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen. [3]
• § 31 Abs 1 StGB: Die verlangte Bedachtnahme auf eine frühere Verurteilung scheiterte im konkreten Fall daran, dass die abgeurteilte Handlungseinheit über das frühere Urteil hinausreichte. [3]
• § 285d Abs 1 und § 285i StPO: Diese Bestimmungen bildeten die Grundlage für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufung. [3] [5]
• § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 und § 28b SMG: Der angefochtene Schuldspruch betraf das Überlassen von Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge übersteigenden Menge. [2] [4]
• § 390a Abs 1 StPO: Auf dieser Bestimmung beruhte die Verpflichtung des Angeklagten zum Ersatz der Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens. [3] [6]