Subjektive Tatseite und Grenzen der Mängelrüge – OGH 14Os115/26g

Sachverhalt

Das Landesgericht Innsbruck als Schöffengericht verurteilte den Angeklagten am 2. Juni 2026 wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Erpressung. Gegen das Urteil erhob er Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. Der OGH entschied über die Nichtigkeitsbeschwerde am 20. Oktober 2026. [4] [6]

Nach den Urteilsfeststellungen hinderte der Angeklagte zwei Polizeibeamte am Vollzug seiner Vorführung zum Strafantritt, indem er unvermittelt mit seinem Pkw losfuhr. Bei einem weiteren Vorfall versuchte er, durch eine telefonische Todesdrohung die Rückzahlung von 1.000 Euro bereits bezahlten Anwaltshonorars zu erzwingen. Dabei handelte er nach den Feststellungen mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung. [2]

Ausführungen des OGH

Der Angeklagte stützte seine Nichtigkeitsbeschwerde auf die Mängelrüge nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO und die Rechtsrüge nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO. Der OGH sah weder einen relevanten Begründungsmangel noch eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge. [3]

• Ableitung der subjektiven Tatseite: Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite durften hier aus einer lebensnahen Betrachtung des äußeren Geschehensablaufs abgeleitet werden. Das Verhalten des Angeklagten war detailliert und aussagekräftig dargestellt. Unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit bestanden daher keine Bedenken; der OGH verwies auf RIS-Justiz RS0116882. [3]
• Leugnende Verantwortung: Zum Widerstand gegen die Staatsgewalt hatten die Tatrichter die leugnende Verantwortung zur subjektiven Tatseite als unglaubhafte Schutzbehauptung verworfen. Soweit die Beschwerde darin eine offenbar unzureichende Begründung erblickte, verließ sie nach dem OGH den gesetzlichen Anfechtungsrahmen. [3]
• Beweiswürdigung zur versuchten Erpressung: Der festgestellte Vorsatz beruhte neben dem Täterverhalten auf glaubhaften Zeugenaussagen über Erklärungen zur anwaltlichen Vertretungstätigkeit. Dass diese Erwägungen den Beschwerdeführer nicht überzeugten, begründete keine Nichtigkeit nach Z 5 vierter Fall. Der OGH verwies auf RIS-Justiz RS0116732 [T6]. [3]
• Bezugspunkt der Rechtsrüge: Die Rechtsrüge behauptete fehlende klare Feststellungen zum Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung. Damit überging sie den unmissverständlichen Urteilssachverhalt und verfehlte die gebotene Bezugnahme auf die Feststellungen. Dazu verwies der OGH auf RIS-Justiz RS0099810. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurück. Über die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht Innsbruck. Die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens hat der Angeklagte zu tragen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt stehen die Anforderungen an Mängel- und Rechtsrüge sowie die verfahrensrechtlichen Folgen der sofortigen Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. [3]

• § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO: Geprüft wurden eine Mängelrüge wegen offenbar unzureichender Begründung und eine Rechtsrüge wegen behaupteter fehlender Feststellungen zum Bereicherungsvorsatz. [3]
• § 285d Abs 1 StPO: Diese Bestimmung bildete die Grundlage für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung. [3]
• § 285i StPO: Aus der Zurückweisung folgte die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Innsbruck zur Entscheidung über die Berufung. [3] [1]
• § 390a Abs 1 StPO: Auf dieser Bestimmung beruht die Verpflichtung des Angeklagten, auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zu tragen. [3] [5]
• § 269 Abs 1 sowie §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB: Der Schuldspruch betraf Widerstand gegen die Staatsgewalt nach dem ersten Strafsatz des § 269 Abs 1 StGB und versuchte schwere Erpressung nach dem ersten Fall des § 145 Abs 1 Z 1 StGB. [6]