Kurzzusammenfassung

Die außerordentliche Revision des Versicherers wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen. Die Vorinstanzen hatten den Eigenheimversicherungsantrag trotz fehlender Flächenangabe vertretbar dahin ausgelegt, dass er auch das ausdrücklich ausgewählte und bereits rohbauversicherte Carport umfasste. Da die Polizze davon abwich und der Versicherer keinen Hinweis nach § 5 Abs 2 VersVG erteilt hatte, war auch die Beurteilung vertretbar, dass das Carport nach § 5 Abs 3 VersVG in der Elementarversicherung mitversichert war.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
7Ob136/26i
Entscheidungsdatum
2026-10-19
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0070OB00136.26I.1019.000
Dokumentnummer
JJT_20261019_OGH0002_0070OB00136_26I0000_000

Sachverhalt

Der Kläger beantragte über seinen Makler eine Eigenheimversicherung. Er wollte auch das Carport versichern, das bereits in der bei derselben Beklagten bestehenden Rohbauversicherung erfasst war. Eine Mitarbeiterin des Maklers wählte im elektronischen Antragsformular unter „Nebengebäude 2“ die Geschossart „Carport“. Dadurch erschien automatisch ein Quadratmeterpreis; das Feld für die Geschossgröße blieb jedoch versehentlich leer. [2]

Die daraufhin übermittelte Polizze umfasste das Carport unstrittig nicht. Auf eine Abweichung vom Antrag wies die Beklagte nicht hin. Im Verfahren über 69.042,72 EUR samt Anhang erhob die beklagte Versicherung außerordentliche Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz. [2] [3]

Rechtliche Würdigung

Nach der wiedergegebenen Rechtsprechung setzt die Genehmigungsfiktion des § 5 Abs 1 VersVG bei einer abweichenden Polizze die Hinweise nach § 5 Abs 2 VersVG voraus. Der Versicherer muss bei Aushändigung auf die Rechtsfolge und das Widerspruchsrecht durch besondere schriftliche Mitteilung oder auffälligen Vermerk hinweisen und auf die Abweichung aufmerksam machen. Fehlt dies, ist die Abweichung nach § 5 Abs 3 VersVG unverbindlich; insoweit gilt der Antrag als vereinbart. [5]

Mangels besonderer Regelungen im VersVG gelten die allgemeinen Bestimmungen des ABGB. Entscheidend ist der objektive Erklärungswert, nicht der subjektive Wille oder das tatsächliche Verständnis des Empfängers. Die Auslegung eines Vertrags oder einer Willenserklärung im Einzelfall begründet im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage; dies galt auch hier. [6] [2]

Die Vorinstanzen durften den Antrag trotz fehlender Geschossgröße als Begehren auf Mitversicherung des ausgewählten Carports verstehen. Dabei konnten sie die bereits bestehende Rohbauversicherung desselben Objekts berücksichtigen. Der Einwand, die Auswahl könne auf einer bloßen Voreinstellung des Maklers beruhen, zeigte keine unvertretbare Auslegung auf. Auch sekundäre Feststellungsmängel zu solchen Voreinstellungen lagen nicht vor. [2]

Auf dieser Grundlage war auch die Beurteilung vertretbar, dass die Polizze vom Antrag abwich und das Carport mangels Hinweises nach § 5 Abs 2 VersVG gemäß § 5 Abs 3 VersVG in der Elementarversicherung mitversichert war. Es ging daher nicht um die Schließung einer Antragslücke durch die Polizze. Der Fehler der Maklermitarbeiterin zeigte keine Unanwendbarkeit dieser Bestimmung auf. [2]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Die Auslegung und die Anwendung des § 5 Abs 3 VersVG durch die Vorinstanzen waren vertretbar. Der erstmals in der Revision erhobene Einwand eines Dissenses wegen fehlender Bestimmtheit des Antrags verstieß gegen das Neuerungsverbot. [1] [2]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00136_26I0000_000.

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[2]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[1] 1.1 Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins vom Antrag oder den getroffenen Vereinbarungen ab, so gilt die Abweichung nach § 5 Abs 1 VersVG als genehmigt, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Empfang des Versicherungsscheins in geschriebener Form widerspricht. Zum Schutz des Versicherungsnehmers ist diese Genehmigung(‑sfiktion) nach § 5 Abs 2 VersVG nur dann anzunehmen, wenn der Versicherer bei Aushändigung des Versicherungsscheins auf die abweichende Rechtsfolge und das Widerspruchsrecht hingewiesen hat (erste Voraussetzung); dieser Hinweis hat entweder durch besondere schriftliche Mitteilung oder durch einen auffälligen Vermerk im Versicherungsschein, der aus dem übrigen Inhalt hervorzuheben ist, zu geschehen (zweite Voraussetzung); ferner ist auf die Abweichung aufmerksam zu machen (dritte Voraussetzung; vgl RS0115115). Hat der Versicherer den Vorschriften des Abs 2 nicht entsprochen, so ist die Abweichung gemäß § 5 Abs 3 VersVG für den Versicherungsnehmer unverbindlich und der Inhalt des Versicherungsantrags insoweit als vereinbart anzusehen.

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[1] 1.1 Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins vom Antrag oder den getroffenen Vereinbarungen ab, so gilt die Abweichung nach § 5 Abs 1 VersVG als genehmigt, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Empfang des Versicherungsscheins in geschriebener Form widerspricht. Zum Schutz des Versicherungsnehmers ist diese Genehmigung(‑sfiktion) nach § 5 Abs 2 VersVG nur dann anzunehmen, wenn der Versicherer bei Aushändigung des Versicherungsscheins auf die abweichende Rechtsfolge und das Widerspruchsrecht hingewiesen hat (erste Voraussetzung); dieser Hinweis hat entweder durch besondere schriftliche Mitteilung oder durch einen auffälligen Vermerk im Versicherungsschein, der aus dem übrigen Inhalt hervorzuheben ist, zu geschehen (zweite Voraussetzung); ferner ist auf die Abweichung aufmerksam zu machen (dritte Voraussetzung; vgl RS0115115). Hat der Versicherer den Vorschriften des Abs 2 nicht entsprochen, so ist die Abweichung gemäß § 5 Abs 3 VersVG für den Versicherungsnehmer unverbindlich und der Inhalt des Versicherungsantrags insoweit als vereinbart anzusehen.

[2] 1.2 Der Versicherungsvertrag unterliegt mangels besonderer Regelungen im VersVG den allgemeinen Bestimmungen des ABGB (RS0079940). Die aus einer Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen sind nicht danach zu beurteilen, was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern danach, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage zu verstehen war (RS0014160, RS0113932 ua).

[3] 1.3 Der Frage, ob ein Vertrag (eine Willenserklärung) im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, kommt im Regelfall – wie hier – keine darüber hinausgehende Bedeutung zu (vgl RS0042776, RS0042936).

[4] 2. Der Kläger beantragte über den von ihm beauftragten Makler den Abschluss eines Eigenheimversicherungsvertrags bei der Beklagten. Er wollte, dass – wie schon im Rahmen des ebenfalls bei der Beklagten bestandenen Rohbauversicherungsvertrags – auch das auf der Liegenschaft befindliche Carport vom Versicherungsschutz umfasst ist. Eine Mitarbeiterin des Maklers wählte im elektronischen Antragsformular der Beklagten beim Unterpunkt „Nebengebäude 2“ als Geschossart zwar „Carport“ aus, wodurch im Antragsformular automatisch ein bestimmter Quadratmeterpreis in der nächsten Spalte angezeigt wurde. Sie vergaß aber, das Feld für die Geschossgröße auszufüllen, sodass dieses im Formular leer blieb. In Reaktion auf den Antrag des Klägers übermittelte die Beklagte die Eigenheimversicherungspolizze, nach dessen Inhalt das Carport (unstrittig) nicht vom Versicherungsschutz umfasst war. Auf eine Abweichung zwischen dem Antrag und der Polizze wies die Beklagte den Kläger nicht hin.

[5] 3.1 Die Auslegung der Vorinstanzen, der Versicherungsantrag des Klägers sei ohne Ausfüllen des Feldes „Geschossgröße“ aufgrund der Auswahl des Carports als zu versicherndes Nebengebäude seinem Inhalt nach darauf gerichtet gewesen, Versicherungsschutz im Rahmen der angestrebten Eigenheimversicherung (auch) für das Carport zu begehren, hält sich im Rahmen des ihnen zukommenden Beurteilungsspielraums.

[6] Soweit die Revision den Standpunkt vertritt, die Übermittlung eines Antragsformulars mit der Auswahl „Carport“ könne auch auf einer bloßen Voreinstellung des Maklers beruhen, ohne dass damit ein dieses Objekt betreffender konkreter Versicherungswille ausgedrückt werden solle, lässt sie unberücksichtigt, dass im vorliegenden Fall bereits ein Rohbauversicherungsvertrag zwischen den Streitteilen bestand. Wenn die Vorinstanzen zur Ermittlung des objektiven Erklärungswerts des Versicherungsantrags für die abzuschließende Eigenheimversicherung betreffend dieselbe Liegenschaft daher auch berücksichtigt haben, dass das Carport in der Rohbauversicherung ebenfalls bereits versichert war, ist dies zumindest vertretbar. Warum es dafür entscheidend sein sollte, ob es sich bei der Eigenheimversicherungspolizze um eine Folgepolizze zum Rohbauversicherungsvertrag handelt, legt die Revision nicht dar. Aus der von ihr zitierten Entscheidung 7 Ob 103/25k, in der es darum ging, ob der Versicherer ausgehend von den an ihn konkret übermittelten Unterlagen (darunter eine Vorpolizze) von einer ausreichenden Versicherungssumme ausgehen durfte, ergibt sich nichts Gegenteiliges. Damit liegen auch die angesprochenen sekundären Feststellungsmängel im Zusammenhang mit der Möglichkeit zur Vornahme von Voreinstellungen im Antragsformular nicht vor.

[7] 3.2 Ausgehend davon gingen die Vorinstanzen auch vertretbar davon aus, dass der Inhalt des Versicherungsscheins vom zugrunde liegenden Versicherungsantrag abweiche, und – mangels eines Hinweises der Beklagten im Sinne des § 5 Abs 2 VersVG – gemäß § 5 Abs 3 VersVG das Carport entsprechend dem Inhalt des Versicherungsantrags als in der Elementarversicherung mitversichert anzusehen sei. Ein Problem der Schließung einer Lücke im Antrag durch den Versicherungsschein (vgl dazu Fenyves in Fenyves/Perner/Riedler, VersVG [2021] § 5 Rz 22) stellt sich damit entgegen der Revision gerade nicht.

[8] 3.3 Wieso sich aus den fehlenden Angaben zur Geschossfläche im Versicherungsantrag – und dem der Mitarbeiterin des Maklers beim Ausfüllen des Formulars insofern unterlaufenen Fehler – die Unanwendbarkeit des § 5 Abs 3 VersVG ergeben soll, zeigt die Revision ebenfalls nicht schlüssig auf. Die von ihr zitierte Entscheidung 7 Ob 270/98a und die in diesem Zusammenhang angeführte Literaturmeinung betraf das – hier nicht gegebene – Problem der Anwendbarkeit von § 5 Abs 3 VersVG in Konstellationen, in denen dem Versicherer der Inhalt des Versicherungsantrags von seinem Angestellten nur unvollständig weitergeleitet wird. Aus diesem Verweis ist für die Beklagte somit nichts gewonnen.

[9] 4. Ein Dissens in Bezug auf die Einbeziehung des Carports in den Eigenheimversicherungsvertrag, weil es dem Antrag mangels Anführung der Geschossfläche insofern an der erforderlichen Bestimmtheit fehle, wurde von der Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht. Das dahingehende Revisionsvorbringen verstößt gegen das Neuerungsverbot (vgl RS0042025, RS0037612; vgl auch 7 Ob 156/25d [anfängliche Unmöglichkeit]).

[10] 5. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00136_26I0000_000.

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[3]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Mag. Malesich als Vorsitzende und die Hofrätin sowie die Hofräte Dr. Weber, Mag. Fitz, Mag. Jelinek und Mag. Böhm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A* A*, vertreten durch Mag. Alexander Todor‑Kostic, LL.M., Mag. Silke Todor‑Kostic, Rechtsanwälte in Velden am Wörthersee, gegen die beklagte Partei K*versicherung auf Gegenseitigkeit, *, vertreten durch die Hundegger Engl Rechtsanwalt GmbH in Villach, wegen 69.042,72 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 22. Juli 2026, GZ 4 R 70/26k‑20, den

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RIS-Text – Auszug

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00136_26I0000_000.

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[5]

RIS-Text – Auszug

[1] 1.1 Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins vom Antrag oder den getroffenen Vereinbarungen ab, so gilt die Abweichung nach § 5 Abs 1 VersVG als genehmigt, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Empfang des Versicherungsscheins in geschriebener Form widerspricht. Zum Schutz des Versicherungsnehmers ist diese Genehmigung(‑sfiktion) nach § 5 Abs 2 VersVG nur dann anzunehmen, wenn der Versicherer bei Aushändigung des Versicherungsscheins auf die abweichende Rechtsfolge und das Widerspruchsrecht hingewiesen hat (erste Voraussetzung); dieser Hinweis hat entweder durch besondere schriftliche Mitteilung oder durch einen auffälligen Vermerk im Versicherungsschein, der aus dem übrigen Inhalt hervorzuheben ist, zu geschehen (zweite Voraussetzung); ferner ist auf die Abweichung aufmerksam zu machen (dritte Voraussetzung; vgl RS0115115). Hat der Versicherer den Vorschriften des Abs 2 nicht entsprochen, so ist die Abweichung gemäß § 5 Abs 3 VersVG für den Versicherungsnehmer unverbindlich und der Inhalt des Versicherungsantrags insoweit als vereinbart anzusehen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00136_26I0000_000.

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[6]

RIS-Text – Auszug

[2] 1.2 Der Versicherungsvertrag unterliegt mangels besonderer Regelungen im VersVG den allgemeinen Bestimmungen des ABGB (RS0079940). Die aus einer Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen sind nicht danach zu beurteilen, was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern danach, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage zu verstehen war (RS0014160, RS0113932 ua).

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00136_26I0000_000.

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Wichtige Punkte

  • Die Auslegung des Antrags als Begehren auf Mitversicherung des Carports war trotz fehlender Geschossfläche vertretbar.
  • Mangels Abweichungshinweises war die Anwendung des § 5 Abs 3 VersVG durch die Vorinstanzen vertretbar.
  • Der erstmals in der Revision erhobene Dissenseinwand verstieß gegen das Neuerungsverbot.
  • Die außerordentliche Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.

Häufige Fragen

Warum war das Carport trotz fehlender Flächenangabe mitversichert?

Die Vorinstanzen verstanden die ausdrückliche Auswahl des Carports im Antrag unter Berücksichtigung der bestehenden Rohbauversicherung als Begehren auf Mitversicherung. Diese Auslegung war vertretbar. Weil die abweichende Polizze keinen entsprechenden Hinweis enthielt, war auch die Anwendung des § 5 Abs 3 VersVG vertretbar.

Welche Bedeutung hatte der fehlende Hinweis auf die Abweichung der Polizze?

Ohne die Hinweise nach § 5 Abs 2 VersVG ist eine Abweichung der Polizze nach § 5 Abs 3 VersVG für den Versicherungsnehmer unverbindlich. Insoweit gilt der Inhalt des Versicherungsantrags als vereinbart.

Wie erledigte der OGH die Revision des Versicherers?

Der OGH wies die außerordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Die einzelfallbezogene Auslegung des Antrags und die darauf beruhende Anwendung des § 5 Abs 3 VersVG waren vertretbar.

Quelle und Hinweis

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