Kurzzusammenfassung
Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Freispruch vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen Person wurde zurückgewiesen. Die Beschwerde zeigte keine Unvollständigkeit der Begründung auf, sondern bekämpfte die Beweiswürdigung und verlangte eine Änderung der Feststellungen zum Vorsatz. Da bereits die erfolglos bekämpften Negativfeststellungen zur subjektiven Tatseite den Freispruch trugen, musste auf das weitere Beschwerdevorbringen nicht eingegangen werden.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Die Anklage warf dem Angeklagten vor, am 20. April 2023 eine alkoholisierte und schlafende Frau ausgezogen und mit mehreren Fingern vaginal penetriert zu haben. Das Landesgericht Feldkirch als Schöffengericht sprach ihn vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen Person nach § 205 Abs 1 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO frei. [4] [2]
Das Schöffengericht nahm eine Berührung der Vulva an, traf jedoch Negativfeststellungen zur digitalen Penetration, zum Schlaf oder einer sonstigen Wehrlosigkeit der Frau im Tatzeitpunkt sowie zum darauf gerichteten Vorsatz des Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft bekämpfte den Freispruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. [3]
Rechtliche Würdigung
Zur Negativfeststellung zum Vorsatz hatte das Schöffengericht die Aussagen des Angeklagten, der betroffenen Frau und zweier weiterer Zeugen erörtert. Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung verlangt das Gebot gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe nach § 270 Abs 2 Z 5 StPO keine vollständige Wiedergabe und Analyse sämtlicher Beweisinhalte in alle Richtungen. [3]
Die Mängelrüge hob Einzelheiten der insgesamt gewürdigten Aussagen hervor, stellte deren eigene Bewertung jener des Schöffengerichts gegenüber und verlangte andere Feststellungen. Damit zeigte sie keine Unvollständigkeit auf. Der OGH wertete dies als Beweiswürdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (§ 283 Abs 1 StPO). [3]
Auch die nominell auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Rüge zeigte keine Feststellungsmängel auf. Sie zielte vielmehr darauf ab, die getroffenen Feststellungen zum Vorsatz im Sinn des Beschwerdestandpunkts zu ergänzen und dadurch zu verändern. Der OGH verwies dazu auf die bestehende Rechtsprechung, insbesondere RIS-Justiz RS0118580 und RS0099810. [3]
Das Schöffengericht hatte bereits die Zeugenaussage berücksichtigt, wonach sich der Angeklagte bei einer zweiten Aussprache bei der Frau entschuldigt hatte. Eine gesonderte Erörterung seiner WhatsApp-Nachricht vom selben Tag war nicht erforderlich. Darin hatte er mitgeteilt, sich schlecht zu fühlen, und den Zeugen nach den Erfolgsaussichten einer solchen Entschuldigung gefragt. [3]
Entscheidung des Gerichts
Bereits die erfolglos bekämpften Negativfeststellungen zur subjektiven Tatseite trugen den Freispruch. Auf das weitere Beschwerdevorbringen ging der OGH daher nicht ein; dazu verwies er auf RIS-Justiz RS0127315 und 14 Os 126/14g. Er wies die Nichtigkeitsbeschwerde in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits in nichtöffentlicher Sitzung sofort zurück. [3] [1]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0150OS00010_26Y0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * Z* gemäß § 259 Z 3 StPO von der wider ihn erhobenen Anklage freigesprochen, er habe am 20. April 2023 in F* eine wehrlose Person unter Ausnützung dieses Zustands dadurch missbraucht, dass er mit ihr eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung vorgenommen habe, indem er die alkoholisierte und schlafende * S* ausgezogen und mit mehreren Fingern vaginal penetriert habe.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0150OS00010_26Y0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die nicht berechtigt ist.
[3] Die Tatrichter gründeten den Freispruch auf Negativfeststellungen sowohl zum Schlaf (oder zu einer sonstigen Wehrlosigkeit) der S* im Tatzeitpunkt als auch zu einem darauf gerichteten Vorsatz des Angeklagten. Neben der angenommenen Berührung der Vulva der Genannten trafen sie eine Negativfeststellung zur digitalen Penetration derselben (US 3 f).
Vollständigen Abschnitt anzeigen
[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die nicht berechtigt ist.
[3] Die Tatrichter gründeten den Freispruch auf Negativfeststellungen sowohl zum Schlaf (oder zu einer sonstigen Wehrlosigkeit) der S* im Tatzeitpunkt als auch zu einem darauf gerichteten Vorsatz des Angeklagten. Neben der angenommenen Berührung der Vulva der Genannten trafen sie eine Negativfeststellung zur digitalen Penetration derselben (US 3 f).
[4] In der Beweiswürdigung zur Negativfeststellung in Bezug auf den Vorsatz des Beschwerdeführers setzte sich das Schöffengericht, das entsprechend dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verpflichtet war, den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen oder sonstigen Beweise zu erörtern und in alle Richtungen zu analysieren (vgl RIS-Justiz RS0098778, RS0106295, RS0106642), mit den Aussagen des Angeklagten, der Zeugin S* sowie der „Kontrollzeugen“ * Sc* und * V* auseinander (US 4–12).
[5] Indem die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) Details dieser in ihrer Gesamtheit gewürdigten Aussagen hervorhebt (vgl aber RIS-Justiz RS0116504 [insb T5]), ihre Bewertung den Erwägungen der Tatrichter gegenüberstellt und abweichende „zu treffende Feststellungen“ einfordert, zeigt sie keine Unvollständigkeit auf. Vielmehr übt sie Beweiswürdigungskritik nach Art einer – im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (vgl RIS-Justiz RS0099599, RS0098471 [T2]).
[6] Gleiches gilt, soweit die Rüge (nominell Z 9 lit a) Feststellungsmängel behauptet, inhaltlich aber danach trachtet, getroffene Konstatierungen zum Vorsatz des Angeklagten in Richtung ihres Standpunkts zu „ergänzen“ und damit zu verändern (vgl RIS‑Justiz RS0118580 [T24, T25], RS0099810 [insb T33]).
[7] Der weitere Einwand der Unvollständigkeit nimmt nicht daran Maß (vgl aber RIS‑Justiz RS0119370), dass das Schöffengericht bereits die Aussage des Zeugen V* berücksichtigte, wonach der Angeklagte sich bei der zweiten Aussprache am 8. Mai 2023 bei der Zeugin S* entschuldigt habe (US 10). Einer gesonderten Erörterung der WhatsApp-Nachricht des Angeklagten vom selben Tag, in welcher er mitteilte, „sich mies zu fühlen“ und den genannten Zeugen um dessen Meinung zur Erfolgsaussicht einer solchen Entschuldigung ersuchte, bedurfte es nicht (vgl RIS-Justiz RS0098646 [T4]).
[8] Bereits diese bestandskräftigen Negativfeststellungen zur subjektiven Tatseite tragen den Freispruch. Auf das weitere Beschwerdevorbringen war somit nicht mehr einzugehen (vgl RIS-Justiz RS0127315 [T4]; 14 Os 126/14g).
[9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Sitzung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0150OS00010_26Y0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat am 19. Oktober 2026 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel‑Kwapinski und Dr. Sadoghi sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel und Dr. Farkas in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kristöfl als Schriftführer in der Strafsache gegen * Z* wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 28. Oktober 2025, GZ 41 Hv 15/25h‑54, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0150OS00010_26Y0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * Z* gemäß § 259 Z 3 StPO von der wider ihn erhobenen Anklage freigesprochen, er habe am 20. April 2023 in F* eine wehrlose Person unter Ausnützung dieses Zustands dadurch missbraucht, dass er mit ihr eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung vorgenommen habe, indem er die alkoholisierte und schlafende * S* ausgezogen und mit mehreren Fingern vaginal penetriert habe.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0150OS00010_26Y0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die nicht berechtigt ist.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0150OS00010_26Y0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Die Negativfeststellungen zum Vorsatz trugen den Freispruch bereits für sich.
- Die Hervorhebung einzelner Aussageinhalte zeigte hier keine Unvollständigkeit der Begründung auf.
- Die Staatsanwaltschaft verlangte inhaltlich eine Änderung der Feststellungen statt der Behebung von Feststellungsmängeln.
- Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO zurück.
Häufige Fragen
Warum wurde die Nichtigkeitsbeschwerde in 15Os10/26y zurückgewiesen?
Die Staatsanwaltschaft zeigte keine Unvollständigkeit der Begründung auf, sondern bekämpfte die Beweiswürdigung und verlangte geänderte Feststellungen zum Vorsatz. Die erfolglos bekämpften Negativfeststellungen zur subjektiven Tatseite trugen den Freispruch.
Musste das Schöffengericht sämtliche Beweisinhalte einzeln erörtern?
Nach der herangezogenen Rechtsprechung verlangt § 270 Abs 2 Z 5 StPO keine vollständige Erörterung und Analyse sämtlicher Beweisinhalte. Im konkreten Fall war neben der berücksichtigten Zeugenaussage zur Entschuldigung keine gesonderte Erörterung der WhatsApp-Nachricht erforderlich.
Prüfte der OGH das gesamte weitere Beschwerdevorbringen?
Nein. Da bereits die Negativfeststellungen zur subjektiven Tatseite den Freispruch trugen, ging der OGH auf das weitere Beschwerdevorbringen nicht mehr ein.
Quelle und Hinweis
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