Kurzzusammenfassung
Im Deckungsstreit aus einer Berufshaftpflichtversicherung wurde die Revision des Versicherungsnehmers mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen. Die Beurteilung, dass unbeantwortete Fragen zum Haftpflichtprozess trotz Übermittlung eines ungegliederten Urkundenkonvoluts eine nicht bloß leicht fahrlässige Obliegenheitsverletzung begründeten, blieb unbeanstandet; einen Kausalitätsgegenbeweis hatte der Kläger nicht angetreten. Ob ein Urkundenverweis die Auskunftsobliegenheit erfüllt, hängt von den konkreten Fragen und der Eignung der Urkunden ab.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Der klagende Rechtsanwalt unterhielt bei der Beklagten eine Berufshaftpflichtversicherung auf Grundlage der AVBV 1999. Er begehrte Ersatz von Schadenersatzleistungen, die ihm in einem Prozess eines ehemaligen Mandanten auferlegt worden waren, sowie die Feststellung weitergehender Deckung. Gegenstand des Verfahrens waren 128.346,31 EUR samt Anhang und das Feststellungsbegehren. [4] [6] [3]
Nach der vom OGH überprüften Beurteilung des Berufungsgerichts hatte der Kläger relevante Fragen des Versicherers zum Haftpflichtprozess unbeantwortet gelassen und lediglich ein umfangreiches, nicht weiter aufgegliedertes Urkundenkonvolut übermittelt. Das Berufungsgericht änderte das erstinstanzliche Urteil ab und ließ die Revision zur Frage zu, unter welchen Bedingungen ein Urkundenverweis die Auskunftsobliegenheit erfüllen kann. [4] [3]
Rechtliche Würdigung
Art 5 Pkt 3 AVBV 1999 konkretisiert die Auskunfts- und Belegobliegenheit nach § 34 VersVG. Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung genügt die abstrakte Eignung einer Auskunft zur Aufklärung des Schadenfalls. Der Versicherer kann Auskünfte verlangen, die er für notwendig hält, sofern sie für Grund und Umfang seiner Leistung bedeutsam sein können. Belege sind insoweit vorzulegen, als ihre Beschaffung dem Versicherungsnehmer billigerweise zugemutet werden kann. [3]
Der Versicherer hat den objektiven Tatbestand der Obliegenheitsverletzung zu beweisen. Danach muss der Versicherungsnehmer behaupten und beweisen, dass ihn weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit trifft. Bei schlicht vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung steht nach § 6 Abs 3 VersVG der Kausalitätsgegenbeweis offen: Die Verletzung darf weder die Feststellung des Versicherungsfalls noch die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht beeinflusst haben. [3]
Der OGH hielt die Annahme einer Obliegenheitsverletzung für nicht korrekturbedürftig. Auch die Beurteilung eines nicht bloß leichten Verschuldens überschritt den Spielraum des Berufungsgerichts nicht. Nach den Feststellungen hatte der Kläger detailliert begründete Anfragen unter anderem damit beantwortet, die Versicherung müsse die Akten selbst lesen. Die Beurteilung, dass er den Kausalitätsgegenbeweis nicht angetreten hatte, blieb ebenfalls unbeanstandet. [3]
Ob ein bloßer Urkundenverweis der Auskunftsobliegenheit genügt, lässt sich nur anhand des Einzelfalls beurteilen. Entscheidend sind die jeweilige Fragestellung und die Eignung der konkreten Urkunde zu ihrer Beantwortung. Da hier keine zur Beantwortung der Fragen geeigneten Urkunden vorgelegt worden waren, war die vom Berufungsgericht formulierte Zulassungsfrage zudem nicht präjudiziell. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH wies die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO zurück. An den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts war er gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht gebunden. Die gerügten Aktenwidrigkeiten und Mängel des Berufungsverfahrens lagen nicht vor. Der Kläger muss der Beklagten die Kosten des Revisionsverfahrens von 1.410,90 EUR einschließlich Umsatzsteuer binnen 14 Tagen ersetzen. [3] [1]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.410,90 EUR (darin enthalten 235,15 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.410,90 EUR (darin enthalten 235,15 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00162_26P0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Begründung:
[1] Der Kläger hat mit der Beklagten einen Berufshaftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVBV 1999) zugrunde liegen. Sie lauten auszugsweise:
„Artikel 5
[…]
3. Weitere Behandlung des Versicherungsfalles (Schadenfalles)
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Begründung:
[1] Der Kläger hat mit der Beklagten einen Berufshaftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVBV 1999) zugrunde liegen. Sie lauten auszugsweise:
„Artikel 5
[…]
3. Weitere Behandlung des Versicherungsfalles (Schadenfalles)
a) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, unter Beachtung der Weisungen des Versicherers nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und alles zu tun, was zur Klarstellung des Schadenfalles dient, sofern ihm dabei nicht Unbilliges zugemutet wird. Er hat den Versicherer bei der Abwehr des Schadens sowie bei der Schadenermittlung und Regulierung zu unterstützen, ihm ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten, alle Tatumstände, welche auf den Schadenfall Bezug haben, mitzuteilen und alle nach Ansicht des Versicherers für die Beurteilung des Schadenfalles erheblichen Schriftstücke einzusenden.
b) Kommt es zum Prozess über den Haftpflichtanspruch, so hat der Versicherungsnehmer die Prozessführung dem Versicherer zu überlassen, dem vom Versicherer bestellten oder bezeichneten Anwalt Vollmacht und alle von diesem oder dem Versicherer für nötig erachteten Aufklärungen zu geben.
[…]
Artikel 6
Rechtsverlust
(1) Wird eine Obliegenheit verletzt, die nach Artikel 5 dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass die Verletzung weder auf Vorsatz, noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, als die Verletzung Einfluss weder auf die Feststellung des Versicherungsfalles, noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. Handelt es sich hierbei um die Verletzung von Obliegenheiten zwecks Abwendung oder Minderung des Schadens, so bleibt der Versicherer bei grob fahrlässiger Verletzung zur Leistung insoweit verpflichtet, als der Umfang des Schadens auch bei gehöriger Erfüllung der Obliegenheiten nicht geringer gewesen wäre.“
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00162_26P0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[2] Da der Kläger in seiner Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO):
[3] 1. Die geltend gemachten Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeiten des zweitinstanzlichen Verfahrens liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
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[2] Da der Kläger in seiner Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO):
[3] 1. Die geltend gemachten Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeiten des zweitinstanzlichen Verfahrens liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
[4] 2. Art 5 Pkt 3 AVBV 1999 konkretisiert die allgemeine Auskunfts‑ und Belegobliegenheit nach § 34 VersVG. Nach § 34 Abs 1 VersVG kann der Versicherer nach dem Eintritt des Versicherungsfalls verlangen, dass der Versicherungsnehmer jede Auskunft erteilt, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist. Belege kann der Versicherer insoweit fordern, als die Beschaffung dem Versicherungsnehmer billigerweise zugemutet werden kann (§ 34 Abs 2 VersVG).
[5] 2.1. Die Auskünfte und Belege des Versicherungsnehmers sollen den Versicherer in die Lage versetzen, sachgemäße Entscheidungen über die Abwicklung des Versicherungsfalls zu treffen und insbesondere Art und Umfang seiner Leistung möglichst genau und frühzeitig überprüfen und die zur Erfüllung des Vertrags erforderlichen Entscheidungen treffen zu können. Es genügt, dass die begehrte Auskunft abstrakt zur Aufklärung des Schadenfalls geeignet ist (RS0080205, RS0080833, RS0080203). Der Versicherer kann daher diejenigen Auskünfte verlangen, die er für notwendig hält, sofern sie für Grund und Umfang seiner Leistung bedeutsam sein können (RS0080185).
[6] 2.2. Den Versicherer trifft die Beweislast für das Vorliegen des objektiven Tatbestands einer Obliegenheitsverletzung. Im Fall eines solchen Nachweises ist es dann Sache des Versicherungsnehmers zu behaupten und zu beweisen, dass er die angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat, wobei eine leichte Fahrlässigkeit ohne Sanktion bleibt (RS0043510; RS0043728 [T4]). Gelingt der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht“ vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung der Kausalitätsgegenbeweis offen (RS0086335). Unter dem Kausalitätsgegenbeweis ist der Nachweis zu verstehen, dass die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt hat (RS0081287 [T7]; RS0116979).
[7] 3. Der Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz von Schadenersatzleistungen, die ihm im Rahmen eines Prozesses eines ehemaligen Mandanten gegen ihn auferlegt wurden, sowie die Feststellung weitergehender Deckung aus diesem Schadensfall. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, das einen Verstoß des Klägers gegen die Obliegenheit des Art 5 Pkt 3 AVBV 1999 darin sah, dass er für den Haftpflichtprozess relevante Fragen der Beklagten – selbst in dem von ihn herangezogenen Einspruch –unbeantwortet ließ und stattdessen lediglich ein umfangreiches – nicht weiter aufgegliedertes – Urkundenkonvolut übermittelte, hält sich im Rahmen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung und ist damit nicht korrekturbedürftig. Auch mit der Annahme eines nicht bloß leichten Verschuldens des Klägers, der detailliert begründete Anfragen der Beklagten nach den Feststellungen unter anderem mit den Worten „die Versicherung müsse die Akten selbst lesen“ und „der Versuch, Arbeit bei ihm abzuladen funktioniere nicht“ quittierte, hat das Berufungsgericht seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Die Beurteilung, dass der Kläger den von ihm zu führenden Kausalitätsgegenbeweis nicht angetreten habe, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Dagegen bringt der Kläger keine stichhaltigen Argumente.
[8] 4. Die vom Berufungsgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage, ob und wenn ja unter welchen Bedingungen der Auskunftsobliegenheit durch den bloßen Verweis auf Urkunden entsprochen werden kann, lässt sich nur anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beantworten und ist keiner generalisierenden Betrachtung zugänglich. Sie hängt entscheidend von der jeweiligen Fragestellung und der Eignung der konkreten Urkunde für deren Beantwortung ab. Da hier jedenfalls keine zur Beantwortung der Fragen der Beklagten geeigneten Urkunden vorgelegt wurden, ist diese Frage auch nicht präjudiziell (RS0088931).
[9] 5. Die Revision ist daher zurückzuweisen.
[10] 6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00162_26P0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Mag. Malesich als Vorsitzende sowie die Hofrätin und die Hofräte Dr. Weber, Mag. Fitz, Mag. Jelinek und Mag. Böhm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. R*, Rechtsanwalt, *, gegen die beklagte Partei U* AG, *, vertreten durch Cerha Hempel Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 128.346,31 EUR sA und Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 16. Juni 2026, GZ 5 R 32/26a‑84, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 31. Dezember 2025, GZ 17 Cg 105/24h‑51, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. Jänner 2026, GZ 17 Cg 105/24h‑54, abgeändert wurde, den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00162_26P0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.410,90 EUR (darin enthalten 235,15 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00162_26P0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Der Kläger hat mit der Beklagten einen Berufshaftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVBV 1999) zugrunde liegen. Sie lauten auszugsweise:
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00162_26P0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Die Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.
- Ob ein Urkundenverweis konkrete Auskünfte ersetzt, hängt von den Fragen und der Eignung der Urkunden ab.
- Das ungegliederte Urkundenkonvolut enthielt hier keine zur Beantwortung der Fragen geeigneten Urkunden.
- Die Beurteilung eines nicht bloß leichten Verschuldens blieb unbeanstandet; ein Kausalitätsgegenbeweis wurde nicht angetreten.
Häufige Fragen
Erfüllt die Übermittlung von Urkunden die Auskunftsobliegenheit nach § 34 VersVG?
Das hängt nach der Entscheidung von der konkreten Fragestellung und der Eignung der Urkunden zu ihrer Beantwortung ab. Im vorliegenden Fall wurden keine geeigneten Urkunden vorgelegt; die Übermittlung des ungegliederten Konvoluts ersetzte die ausstehenden Antworten daher nicht.
Wer trägt die Beweislast bei einer Verletzung der Auskunftsobliegenheit?
Der Versicherer muss den objektiven Tatbestand der Obliegenheitsverletzung beweisen. Danach hat der Versicherungsnehmer fehlenden Vorsatz und fehlende grobe Fahrlässigkeit zu behaupten und zu beweisen. Bei schlicht vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung steht der Kausalitätsgegenbeweis nach § 6 Abs 3 VersVG offen.
Warum wurde die Revision trotz Zulassung durch das Berufungsgericht zurückgewiesen?
Der Kläger zeigte keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO auf. Die Frage der ausreichenden Auskunft durch Urkundenverweis war einzelfallabhängig und hier mangels geeigneter Urkunden nicht präjudiziell. Der OGH war an den Zulassungsausspruch nicht gebunden.
Quelle und Hinweis
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