Disziplinarverfahren gegen Kammerpräsidenten: Übertragung nach OGH 22Ns5/26v

Sachverhalt

Am 3. August 2026 ging bei der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer eine Disziplinaranzeige gegen ihren Präsidenten ein. Die Kammeranwältin beantragte am 11. August 2026, die Durchführung des Disziplinarverfahrens einem Disziplinarrat außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels Innsbruck zu übertragen. Sie begründete den Antrag mit der Stellung des Angezeigten als Kammerpräsident. [2]

Der OGH entschied am 12. Oktober 2026 als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter über den Übertragungsantrag. Die Entscheidung erging nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich. [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH stützte die Übertragung auf einen anderen wichtigen Grund nach § 25 Abs 1 zweiter Fall DSt. Maßgeblich war die Organstellung des Angezeigten innerhalb der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, nicht eine festgestellte Befangenheit einzelner Mitglieder des Disziplinarrats. [3]

• Voraussetzungen der Übertragung: Nach § 25 Abs 1 DSt kann ein Disziplinarverfahren wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen einem anderen Disziplinarrat übertragen werden. Antragsberechtigt ist unter anderem der Kammeranwalt. [3]
• Organstellung als wichtiger Grund: Die Stellung des Angezeigten als Organ der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer bildet einen wichtigen Grund für die Übertragung. Der OGH verweist dazu auf Literatur und RIS-Justiz RS0055477. [3]

Ergebnis

Der OGH gab dem Antrag der Kammeranwältin statt und übertrug die Durchführung des Disziplinarverfahrens dem Disziplinarrat der Salzburger Rechtsanwaltskammer. Gegenstand des Beschlusses ist die Übertragung des Verfahrens, nicht die Entscheidung über den angezeigten Disziplinarvorwurf. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Übertragung beruht auf § 25 Abs 1 zweiter Fall DSt. Zur Einordnung der Organstellung als wichtigen Grund nennt der OGH einen Rechtsprechungs- und einen Literaturverweis. [3]

• § 25 Abs 1 DSt: Die Bestimmung ermöglicht auf Antrag die Übertragung eines Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit oder aus anderen wichtigen Gründen. Hier wurde der zweite Fall angewendet. [3]
• RIS-Justiz RS0055477: Der OGH zitiert diesen Rechtsprechungsnachweis zur Organstellung des Angezeigten als wichtigem Übertragungsgrund. [3]
• Lehner, § 25 DSt Rz 4: Der Beschluss verweist auf Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO11 [2023] § 25 DSt Rz 4. [3]
• § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019: Diese Bestimmung wird im Entscheidungskopf für die nichtöffentliche Beschlussfassung angeführt. [4]