Kurzzusammenfassung

Die Abweisung eines Anspruchs aus der Brandschadenversicherung wegen Ablaufs der Frist nach § 12 Abs 3 VersVG scheidet aus, weil die aufgehobene Bestimmung im Anlassfall nicht anzuwenden ist. § 28 Abs 2 K-GFPO begründet keine eigenständige Pflicht zur Mängelbeseitigung und trägt daher für sich keine Leistungsfreiheit wegen Verletzung einer Sicherheitsvorschrift. Da mögliche andere Sicherheitsvorschriften sowie Verschulden und Kausalität noch zu prüfen sind, wurden die Urteile aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zurückverwiesen.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
7Ob90/26z
Entscheidungsdatum
2026-10-19
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0070OB00090.26Z.1019.000
Dokumentnummer
JJT_20261019_OGH0002_0070OB00090_26Z0000_000

Sachverhalt

Für das Wohnhaus des Klägers bestand eine Brandschadenversicherung auf Grundlage der ABEP 2017. Bei einer Feuerbeschau 2017 vermerkte der Rauchfangkehrer einen unzureichenden Abstand zwischen brennbarem Isoliermaterial und Rauchfang am Dachboden. Eine Behebungsfrist wurde nicht eingetragen; das Protokoll hielt fest, dass keine feuerpolizeilichen Auflagen bestünden. Der Abstandsmangel wurde nicht behoben. Am 23. Dezember 2021 kam es zu einem Brand. [2]

Der Versicherer lehnte die Deckung wegen vorsätzlicher Verletzung gesetzlicher und behördlicher Sicherheitsvorschriften unter Berufung auf § 12 Abs 3 VersVG ab. Der Kläger verlangte Versicherungsleistungen und Schadenersatz. Er bestritt eine wirksame qualifizierte Ablehnung sowie eine schuldhafte und kausale Obliegenheitsverletzung. Die Vorinstanzen wiesen die Klage allein wegen Ablaufs der einjährigen Klagefrist ab. Dagegen erhob der Kläger Revision. [2]

Rechtliche Würdigung

Der Verfassungsgerichtshof hob § 12 Abs 3 VersVG mit Erkenntnis vom 28. April 2026, G 176/2025-15, als verfassungswidrig auf. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 2027 in Kraft. Im vorliegenden Anlassfall ist die Bestimmung jedoch nach Art 140 Abs 7 B-VG bereits nicht mehr anzuwenden. Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung ist der Fall so zu entscheiden, als hätte die Bestimmung im maßgeblichen Zeitpunkt nicht bestanden. Der Fristablauf kann die Klageabweisung daher nicht tragen. [3]

Der Versicherer berief sich außerdem auf eine Verletzung gesetzlicher oder behördlicher Sicherheitsvorschriften nach Art 34.1 ABEP 2017. Die ausdrücklich herangezogene Bestimmung des § 28 Abs 2 K-GFPO regelt nach ihrem Zusammenhang mit Abs 1 lediglich, wen eine anderweitig begründete Mängelbeseitigungspflicht trifft. Sie schafft keine eigenständige Pflicht und ist daher für sich keine gesetzliche Sicherheitsvorschrift im Sinn der Bedingungen. Die Missachtung einer Anordnung des Bürgermeisters nach § 28 Abs 1 K-GFPO hatte der Versicherer nicht behauptet. [3]

Eine Obliegenheitsverletzung konnte dennoch nicht abschließend ausgeschlossen werden. Der Versicherer hatte seinen Vorwurf nicht auf § 28 Abs 2 K-GFPO beschränkt, sondern allgemein auf die unterlassene Behebung des protokollierten Mangels gestützt. Welche konkrete gesetzliche Bestimmung oder welcher Verwaltungsakt verletzt worden sein soll, blieb offen. Dieses Vorbringen ist nach § 182 Abs 1 ZPO zu erörtern. Nach entsprechender Klarstellung sind im Rahmen des Parteivorbringens Feststellungen zur behaupteten Verletzung zu treffen. [3]

Die objektive Obliegenheitsverletzung hat der Versicherer zu beweisen. Gelingt dieser Beweis, sind die weiteren Voraussetzungen der Leistungsfreiheit nach Art 6.2 ABEP 2017 zu prüfen. Den Kläger trifft die Behauptungs- und Beweispflicht dafür, dass er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig handelte und/oder die Verletzung den Eintritt des Schadenfalls nicht beeinflusste. Dazu verwies der OGH auf RS0043728 und RS0081313. Auch zu Verschulden und Kausalität fehlen tragfähige Feststellungen. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH erachtete die Revision zur Klarstellung der Rechtslage als zulässig und gab ihr im Sinn des Aufhebungsantrags Folge. Er hob die Urteile beider Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. [3] [1]

Eine abschließende Entscheidung über die Leistungsfreiheit oder die geltend gemachten Ansprüche erging nicht. Erst nach Erörterung und Ergänzung der Feststellungen kann beurteilt werden, ob dem Kläger dem Grunde nach Versicherungsleistungen oder Schadenersatz zustehen. Bejahendenfalls sind auch Feststellungen zur Anspruchshöhe erforderlich. [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Der Revision wird Folge gegeben.

Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Der Revision wird Folge gegeben.

Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00090_26Z0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Begründung:

[1] Der Kläger schloss mit der Beklagten als Versicherer betreffend sein Wohnhaus einen Versicherungsvertrag ab, der auch eine Brandschadenversicherung umfasste. Dem Vertrag liegen unter anderem die „Allgemeinen Bedingungen für die Eigenheimversicherung E* fürs Wohnen Plus 2017 (ABEP 2017)“ zugrunde, die auszugsweise lauten:

„Teil A Allgemeine Bestimmungen

[…]

Artikel 6 - Welche Sicherheitsvorschriften müssen Sie beachten?

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Begründung:

[1] Der Kläger schloss mit der Beklagten als Versicherer betreffend sein Wohnhaus einen Versicherungsvertrag ab, der auch eine Brandschadenversicherung umfasste. Dem Vertrag liegen unter anderem die „Allgemeinen Bedingungen für die Eigenheimversicherung E* fürs Wohnen Plus 2017 (ABEP 2017)“ zugrunde, die auszugsweise lauten:

„Teil A Allgemeine Bestimmungen

[…]

Artikel 6 - Welche Sicherheitsvorschriften müssen Sie beachten?

1. Verletzen Sie gesetzliche, behördliche oder mit uns vereinbarte Sicherheitsvorschriften oder dulden Sie deren Verletzung, können wir innerhalb eines Monats nachdem wir von der Verletzung Kenntnis erlangt haben, die Versicherung mit einmonatiger Frist kündigen. Wird der Zustand der vor Verletzung der Sicherheitsvorschriften bestanden hat wieder hergestellt, erlischt unser Kündigungsrecht.

2. Tritt ein Schadenfall nach Verletzung der Sicherheitsvorschriften ein, und beruht die Verletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch Sie, sind wir von der Verpflichtung zur Leistung frei. Unsere Verpflichtung zur Leistung bleibt jedoch bestehen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Schadenfalles oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der Entschädigung gehabt hat, oder wenn zur Zeit des Schadenfalles trotz Ablaufs der in Punkt 1 beschriebenen Frist die Kündigung nicht erfolgt war.

3. Im Übrigen gilt § 6 Absätze 1, 1a und 2 VersVG. Ist mit der Verletzung einer Sicherheitsvorschrift eine Gefahrerhöhung verbunden, finden die Bestimmungen über die Gefahrerhöhung aus Artikel 5 Anwendung.

[…]

Teil E Gemeinsame Bestimmungen zur Feuer-, Leitungswasser- und Sturmversicherung

[…]

Artikel 34 - Welche Sicherheitsvorschriften müssen Sie beachten?

Sicherheitsvorschriften sind Auflagen, die Sie als Versicherungsnehmer zur Wahrung des Versicherungsschutzes beachten und einhalten müssen. Werden diese missachtet, sind wir im Schadenfall nach Maßgabe des Artikels 6 und allen einschlägigen Bestimmungen dazu von der Verpflichtung zur Leistung frei.

Ausgenommen davon ist die erstmalige grob fahrlässige Verletzung gesetzlicher, behördlicher oder vertraglich vereinbarter Sicherheitsvorschriften. Die Leistung dafür ist einmalig mit maximal 3.000 Euro begrenzt. Wird diese grob fahrlässige Verletzung wiederholt, gelten die vollen Bestimmungen des Artikels 6 und es kommt zu keiner weiteren Entschädigung.

Einzuhalten sind:

1. Gesetzliche und behördliche Sicherheitsvorschriften

[…]“

[2] Bei einer Feuerbeschau am 22. 8. 2017 im Wohnhaus des Klägers wurden vom zuständigen Rauchfangkehrer nachstehende Umstände als Mängel im Protokoll handschriftlich festgehalten: „Abstand zu brennbarem Isoliermaterial nicht gegeben (Dachboden)“ und „Die Feuerstätten werden nicht ständig geheizt“. Weiters findet sich der folgende handschriftliche Vermerk: „Seitens der Behörde bestehen keine feuerpolizeilichen Auflagen“. Die sich jeweils neben dem Abschnitt mit den Mängeln befindlichen Felder mit der Überschrift „Behebungsfrist“ wurden nicht ausgefüllt. Das Protokoll enthält weiters folgenden Vordruck: „Behobene Mängel sind dem Rauchfangkehrermeister schriftlich mitzuteilen“.

[3] Der Mangel des zu geringen Abstands zwischen Isoliermaterial und Rauchfang am Dachboden wurde seit 2017 nicht behoben.

[4] Am 23. 12. 2021 kam es im Wohnhaus des Klägers zu einem Brand.

[5] Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Brandursache lehnte die Beklagte mit E‑Mail vom 6. 7. 2022 den Deckungsanspruch des Klägers wegen einer vorsätzlichen Verletzung von behördlichen und gesetzlichen Sicherheitsvorschriften unter Berufung auf § 12 Abs 3 VersVG ab.

[6] Der Kläger begehrt den Ersatz der Wiederherstellungskosten des Gebäudes und des Gesamtschadens am Inventar als Versicherungsleistung sowie die Sachverständigenkosten zur Ermittlung der Schadensursache, Vertretungskosten und die Kosten einer aufgrund der Deckungsablehnung erforderlich gewordenen Kreditaufnahme aus dem Titel des Schadenersatzes. Die Deckungsablehnung der Beklagten gemäß § 12 Abs 3 VersVG sei nicht wirksam erfolgt. Der Kläger habe auch keine Obliegenheitsverletzung zu vertreten. Eine allfällige Verletzung sei nicht kausal für den eingetretenen Schaden gewesen. Jedenfalls treffe den Kläger kein Verschulden.

[7] Die Beklagte wendet Präklusion des Anspruchs wegen Ablaufs der Frist des § 12 Abs 3 VersVG ein. Zudem sei die Beklagte auch wegen einer zumindest grob fahrlässigen Verletzung von gesetzlichen und behördlichen Sicherheitsvorschriften im Sinne des Art 34 ABEP 2017 durch den Kläger gemäß Art 6 ABEP 2017 leistungsfrei.

[8] Das Erstgericht wies die Klage infolge Präklusion des Anspruchs ab.

[9] Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge und ließ die ordentliche Revision nicht zu. Die Deckungsablehnung entspreche den Anforderungen des § 12 Abs 3 VersVG. Der erst nach Ablauf der – dadurch ausgelösten – einjährigen Frist gerichtlich geltend gemachte Anspruch bestehe daher nicht (mehr) zu Recht.

[10] Dagegen richtet sich die Revision des Klägers mit dem auf Klagsstattgebung gerichteten Abänderungsantrag. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

[11] Die Beklagte beantragt in der ihr vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung, dem Abänderungsantrag nicht Folge zu geben, die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und die Rechtssache an das Erstgericht zurückzuverweisen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00090_26Z0000_000.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt.

[13] 1.1 Der Versicherer ist gemäß § 12 Abs 3 VersVG, auf den sich die Beklagte im Verfahren unter anderem berief, von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb eines Jahres gerichtlich geltend gemacht wird. Diese Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch in einer dem Abs 2 leg cit entsprechenden Weise sowie unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge abgelehnt hat.

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[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt.

[13] 1.1 Der Versicherer ist gemäß § 12 Abs 3 VersVG, auf den sich die Beklagte im Verfahren unter anderem berief, von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb eines Jahres gerichtlich geltend gemacht wird. Diese Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch in einer dem Abs 2 leg cit entsprechenden Weise sowie unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge abgelehnt hat.

[14] 1.2 Wegen Bedenken, ob diese Bestimmung mit dem in Art 2 StGG und Art 7 Abs 1 B‑VG verankerten Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist, stellte der Senat mit Beschluss vom 22. 10. 2024 zu 7 Ob 110/25i beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 12 Abs 3 VersVG, BGBl 1959/2, idF BGBl I 2022/70, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben.

[15] 1.3 Aufgrund dieses Antrags hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. 4. 2026, GZ G 176/2025‑15, § 12 Abs 3 VersVG, BGBl 1959/2, idF BGBl I 2022/70, als verfassungswidrig auf. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. 5. 2027 in Kraft tritt und frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten.

[16] 1.4 Trotz der für das Außerkrafttreten gesetzten Frist ist die aufgehobene Regelung nach Art 140 Abs 7 B‑VG im vorliegenden Anlassfall nicht mehr anzuwenden. Dieser ist daher so zu entscheiden, als ob § 12 Abs 3 VersVG im maßgeblichen Zeitpunkt dem Rechtsbestand nicht angehört hätte (RS0054005). Die Klageabweisung – wie von den Vorinstanzen allein auf den Ablauf der Frist nach § 12 Abs 3 VersVG – kommt daher nicht mehr in Betracht.

[17] 2. Die Beklagte gründet ihre Leistungsfreiheit aber auch auf die Verletzung der Obliegenheit nach Art 34.1. ABEP 2017.

[18] 2.1 Sie wirft dem Kläger zusammengefasst vor, der vom Rauchfangkehrer im Protokoll der Feuerbeschau im Jahr 2017 als Mangel festgestellte, nicht gegebene Abstand zwischen brennbarem Isoliermaterial und Rauchfang am Dachboden sei vom Kläger über mehrere Jahre hindurch nicht behoben worden. Der Kläger verneint in der Revision weiterhin eine in diesem Zusammenhang erfolgte Obliegenheitsverletzung.

[19] 2.2 Ausdrücklich stützt sich die Beklagte darauf, der Kläger sei gemäß § 28 Abs 2 Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung 2000 (K‑GFPO) zur Beseitigung des Mangels verpflichtet gewesen.

[20] Gemäß § 26 Abs 2 lit a K‑GFPO ist bei der Feuerbeschau durch Augenschein insbesondere zu ermitteln, ob die Vorschriften dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Entscheidungen durch die Gebäudeeigentümer (Eigentümer der Anlage) und die Nutzungsberechtigten eingehalten werden oder sonst Missstände in feuerpolizeilicher Hinsicht vorliegen.

[21] Nach § 28 Abs 2 K‑GFPO obliegt die Pflicht zur Beseitigung eines Mangels nach § 26 Abs 2 lit a K‑GFPO entweder den Nutzungsberechtigten bestimmter Räume oder dem Gebäudeeigentümer (Eigentümer der Anlage). Nach der Systematik des Gesetzes ist dieser Absatz aber in Zusammenschau mit § 28 Abs 1 K‑GFPO zu lesen. Demnach hat der Bürgermeister, wenn anlässlich einer Feuerbeschau oder auch sonst Mängel nach § 26 Abs 2 lit a K‑GFPO wahrgenommen werden, die Herstellung des den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechenden Zustands anzuordnen, wobei die Mängel bei Gefahr im Verzug unverzüglich zu beseitigen sind, und in allen anderen Fällen der Bürgermeister eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel einzuräumen hat (Abs 3 leg cit).

[22] § 28 Abs 2 K‑GFPO enthält daher keinen eigenständigen Tatbestand für eine Pflicht zur Mängelbeseitigung, sondern bestimmt nur, wen eine – nach § 28 Abs 1 K‑GFPO oder nach einem allfälligen anderen Tatbestand bestehende – Pflicht zur Beseitigung in personeller Hinsicht trifft. Eine Heranziehung der Bestimmung als eigenständige gesetzliche Sicherheitsvorschrift im Sinne des Art 34.1. ABEP 2017 durch die Beklagte scheidet damit aus. Die Nichtbefolgung einer Anordnung des Bürgermeisters gemäß § 28 Abs 1 K‑GFPO hat die Beklagte nicht behauptet.

[23] 2.3 Dennoch kann – ausgehend vom Vorbringen der Beklagten – eine Verletzung der Obliegenheit nach Art 34.1. ABEP 2017 noch nicht abschließend verneint werden:

[24] Die Beklagte leitet nämlich die Obliegenheitsverletzung des Klägers nicht ausschließlich aus § 28 Abs 2 K‑GFPO ab, sondern wirft ihm generell vor, mit der seit 2017 unterlassenen Beseitigung des vom Rauchfangkehrer im Protokoll der Feuerbeschau angeführten Mangels („Abstand zu brennbarem Isoliermaterial nicht gegeben [Dachboden]“) gegen eine gesetzliche und/oder behördliche Sicherheitsvorschrift im Sinne des Art 34.1. ABEP 2017 zu verstoßen zu haben. Auf welche konkrete gesetzliche Bestimmung und/oder welchen Verwaltungsakt eines Hoheitsträgers (vgl 7 Ob 246/98x = RS0111604; 7 Ob 7/21m; zur vergleichbaren Formulierung „polizeiliche Sicherheitsvorschriften“ in Art 3.1 ABS‑10/2012) sie sich dabei stützt, hat sie bislang im Verfahren aber nicht spezifiziert. Ihr Vorbringen erweist sich somit im Sinne des § 182 Abs 1 ZPO als erörterungsbedürftig.

[25] 3.1 Das Erstgericht wird daher im weiteren Verfahren zunächst das Vorbringen der Beklagten im Hinblick auf den dem Kläger konkret vorgeworfenen Verstoß gegen eine gesetzliche und/oder behördliche Sicherheitsvorschrift mit den Parteien zu erörtern und sodann – sofern eine entsprechende Klarstellung durch die Beklagte erfolgt – im Rahmen des wechselseitigen Parteivorbringens dazu Feststellungen zu treffen haben, aufgrund derer das Vorliegen der eingewandten Obliegenheitsverletzung beurteilt werden kann.

[26] 3.2 Der Kläger hat vor dem Erstgericht auch bestritten, dass eine allfällige Obliegenheitsverletzung schuldhaft erfolgt sei sowie für den Eintritt des Versicherungsfalls kausal gewesen sei, und dazu die Aufnahme verschiedener Beweismittel beantragt. Sollte der Beklagten der ihr obliegende (vgl RS0043728 [T1]) Beweis einer objektiven Verletzung der Obliegenheit nach Art 34.1. ABEP 2017 gelingen, wäre weiters zu prüfen, ob auch die übrigen Voraussetzungen für eine Leistungsfreiheit nach Art 6.2. ABEP 2017 vorliegen. Dabei kommt dem Kläger die Behauptungs- und Beweispflicht dafür zu, dass er die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat und/oder die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Schadenfalles gehabt hat (vgl RS0043728 [insb T7]; RS0081313 [insb T1, T9]).

[27] Das Erstgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren – nach Erörterung auch dieser Grundsätze mit den Parteien – im Rahmen des dazu erstatteten Parteienvorbringens und nach Aufnahme der angebotenen Beweise auch tragfähige Feststellungen zur Kausalität der Obliegenheitsverletzung für den Eintritt des Schadenfalls sowie nähere Feststellungen zur Beurteilung des Verschuldens an einer allfälligen Verletzung zu treffen haben.

[28] 3.3 Erst dann kann abschließend beurteilt werden, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger aus der Brandschadenversicherung leistungsfrei ist oder nicht, und ob demnach dem Kläger dem Grunde nach ein Anspruch auf die begehrte Versicherungsleistung und/oder ein Schadenersatzanspruch gegenüber der Beklagten zukommt. Sollte dies zu bejahen sein, werden auch entsprechende Feststellungen zur Höhe der Ansprüche zu treffen sein.

[29] 4. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00090_26Z0000_000.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Mag. Malesich als Vorsitzende und durch die Hofrätin sowie die Hofräte Dr. Weber, Mag. Fitz, Mag. Jelinek und Mag. Böhm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A* K*, vertreten durch Dr. Mario Petutschnig, Rechtsanwalt in Villach, gegen die beklagte Partei E* Aktiengesellschaft, *, vertreten durch Mag. Boris Knirsch und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen 333.748,56 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 22. Mai 2025, GZ 33 R 77/25y‑18, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 12. März 2025, GZ 21 Cg 59/24y‑13, bestätigt wurde, den

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00090_26Z0000_000.

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[5]

RIS-Text – Auszug

Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00090_26Z0000_000.

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[6]

RIS-Text – Auszug

[1] Der Kläger schloss mit der Beklagten als Versicherer betreffend sein Wohnhaus einen Versicherungsvertrag ab, der auch eine Brandschadenversicherung umfasste. Dem Vertrag liegen unter anderem die „Allgemeinen Bedingungen für die Eigenheimversicherung E* fürs Wohnen Plus 2017 (ABEP 2017)“ zugrunde, die auszugsweise lauten:

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00090_26Z0000_000.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Im Anlassfall ist § 12 Abs 3 VersVG trotz der für die Aufhebung gesetzten Frist nicht mehr anzuwenden.
  • § 28 Abs 2 K-GFPO bestimmt den Pflichtadressaten, begründet aber keine eigenständige Mängelbeseitigungspflicht.
  • Welche konkrete Sicherheitsvorschrift verletzt worden sein soll, muss im fortgesetzten Verfahren erörtert werden.
  • Die Aufhebung enthält noch keine abschließende Entscheidung über Leistungsfreiheit oder Anspruchsgrund.

Häufige Fragen

Warum konnte die Klage nicht wegen Ablaufs der Jahresfrist abgewiesen werden?

Der Verfassungsgerichtshof hatte § 12 Abs 3 VersVG aufgehoben. Im vorliegenden Anlassfall ist die Bestimmung nach Art 140 Abs 7 B-VG trotz der gesetzten Aufhebungsfrist nicht mehr anzuwenden. Der Ablauf der darin vorgesehenen Jahresfrist trägt daher keine Klageabweisung.

Begründet § 28 Abs 2 K-GFPO selbst eine Pflicht zur Mängelbeseitigung?

Nein. Die Bestimmung regelt nur, wen eine nach § 28 Abs 1 K-GFPO oder einem anderen Tatbestand bestehende Pflicht trifft. Sie kann deshalb nicht für sich als gesetzliche Sicherheitsvorschrift nach Art 34.1 ABEP 2017 herangezogen werden.

Wer muss die Obliegenheitsverletzung und die weiteren Voraussetzungen beweisen?

Der Versicherer muss die objektive Obliegenheitsverletzung beweisen. Gelingt dies, muss der Kläger behaupten und beweisen, dass er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig handelte und/oder die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Schadenfalls hatte.

Hat der OGH dem Kläger die Versicherungsleistung zugesprochen?

Nein. Der OGH hob die Urteile auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zurück. Dort sind die behauptete Sicherheitsvorschrift zu erörtern und erforderlichenfalls Feststellungen zu Obliegenheitsverletzung, Verschulden, Kausalität und Anspruchshöhe zu treffen.

Quelle und Hinweis

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