Kurzzusammenfassung

Die Klägerin begehrte Privathaftpflichtdeckung für die Folgen eines grundlosen Schlags gegen eine fremde Frau, den sie im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit ausgeführt hatte. Die Beurteilung, dieser Angriff liege außerhalb der versicherten Gefahren des täglichen Lebens, hielt sich im Rahmen der bestehenden Rechtsprechung: Maßgeblich ist die konkrete Gefahrensituation, nicht das abstrakte Risiko psychischer Erkrankung. Die Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
7Ob126/26v
Entscheidungsdatum
2026-10-19
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0070OB00126.26V.1019.000
Dokumentnummer
JJT_20261019_OGH0002_0070OB00126_26V0000_000

Sachverhalt

Die Klägerin war bei der Beklagten nach den ABH 2015 privathaftpflichtversichert. Abschnitt C Art 11 erfasst Schadenersatzverpflichtungen als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens. Sie begehrte die Feststellung des Deckungsschutzes für Schadenersatzansprüche einer Frau, der sie am 12. September 2019 in einem Einkaufszentrum mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen hatte. [2] [4]

Die Klägerin litt an einer schizoaffektiven Störung und war deshalb nicht fähig, Bedeutung und Folgen ihres Handelns zu verstehen oder ihr Verhalten danach auszurichten. Der Schlag gegen die fremde Frau erfolgte grundlos. Die Geschädigte erlitt starke und mittelstarke Schmerzen sowie dauerhafte Kribbelparästhesien an der rechten Hand; weitere Spätfolgen waren nicht auszuschließen. Gegen das abändernde Berufungsurteil erhob die Klägerin Revision. [3] [4]

Rechtliche Würdigung

Der OGH prüfte die Zulässigkeit der Revision anhand der bestehenden Rechtsprechung. Die Beschränkung auf Gefahren des täglichen Lebens ist eine primäre Risikobegrenzung. Erfasst sind auch außergewöhnliche Situationen, in die ein Durchschnittsmensch geraten kann, nicht aber sämtliche ungewöhnlichen und gefährlichen Tätigkeiten. Rechtswidrigkeit oder Sorglosigkeit allein nehmen einer Gefahr noch nicht ihren Alltagscharakter. Die Abgrenzung hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab. [3]

Der OGH hielt die Beurteilung des Berufungsgerichts für vertretbar: Der objektiv unbegründete tätliche Angriff hatte nicht unerhebliche Folgen und musste mit beträchtlicher Wucht ausgeführt worden sein. Eine solche Gefahrensituation tritt im normalen Lebensverlauf eines Durchschnittsmenschen nicht üblicherweise auf. Festgestellte Umstände einer alltäglichen Auseinandersetzung fehlten. Dass kein Messer verwendet wurde, nahm dem Angriff nicht den Charakter einer ungewöhnlichen und gefährlichen Tätigkeit. [3]

Nach der angeführten Rechtsprechung liegen nicht nur geplante Bosheitsakte außerhalb des versicherten Risikos. Bereits zu 7 Ob 145/17z hatte der OGH eine Messerattacke einer psychisch erkrankten, nicht zurechnungsfähigen Person beurteilt. Entscheidend ist die konkrete Gefahrensituation, die durch die schädigende Handlung entsteht. Das abstrakte Risiko, psychisch zu erkranken und deshalb im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit andere zu schädigen, begründet für sich keine Gefahr des täglichen Lebens. [3]

Der unmittelbare, zielgerichtete und objektiv unbegründete körperliche Angriff war nicht mit einer gedeckten Fehlleistung oder Fehleinschätzung vergleichbar. Auch eine infolge Zurechnungsunfähigkeit schuldlos gesetzte Handlung kann eine ungewöhnliche und gefährliche Tätigkeit sein. Ob die Voraussetzungen eines Bosheitsakts vorlagen, war daher nicht entscheidend. Die Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu geplanten Schadenszufügungen durch Kinder konnte offenbleiben. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO zurück. An den Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts war er nach § 508a Abs 1 ZPO nicht gebunden. Die Klägerin muss der Beklagten die Kosten der Revisionsbeantwortung von 1.505,40 EUR einschließlich Umsatzsteuer binnen 14 Tagen ersetzen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO; die Beklagte hatte auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. [1] [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.505,40 EUR (darin 250,90 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.505,40 EUR (darin 250,90 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00126_26V0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Begründung:

[1] Die Klägerin war zum 12. 9. 2019 bei der Beklagten aufrecht privathaftpflichtversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (ABH 2015) zugrunde. Diese lauten auszugsweise:

„[…]

Abschnitt C Haftpflichtversicherung:

[…]

Artikel 11

[…]

Was ist mitversichert? (Sachlicher Umfang des Versicherungsschutzes)

Die Versicherung erstreckt sich auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens, insbesondere […]“

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Begründung:

[1] Die Klägerin war zum 12. 9. 2019 bei der Beklagten aufrecht privathaftpflichtversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (ABH 2015) zugrunde. Diese lauten auszugsweise:

„[…]

Abschnitt C Haftpflichtversicherung:

[…]

Artikel 11

[…]

Was ist mitversichert? (Sachlicher Umfang des Versicherungsschutzes)

Die Versicherung erstreckt sich auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens, insbesondere […]“

[2] Die Klägerin begehrte von der Beklagten Deckungsschutz für Schadenersatzansprüche einer Frau, der sie am 12. 9. 2019 in einem Einkaufszentrum mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen hatte.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00126_26V0000_000.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[2] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.

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[2] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.

[3] 1. Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsätzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche Gefahren und für welchen Bedarf versichert sind. In Abschnitt C Art 11 ABH 2015 wird eine primäre Risikoumschreibung dahin vorgenommen, dass in der hier vorliegenden Privathaftpflichtversicherung der Risikobereich „Gefahren des täglichen Lebens“ unter Versicherungsschutz gestellt wird (vgl etwa 7 Ob 172/24f).

[4] 2. Zum Begriff der „Gefahren des täglichen Lebens“ besteht bereits eine umfangreiche Rechtsprechung des Fachsenats (vgl die Nachweise in RS0081099), die angesichts des vorliegenden Einzelfalls keiner Verbreiterung bedarf (vgl 7 Ob 13/18i). Dass eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu einem gleichartigen (oder hinreichend ähnlichen) Fall fehlt, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RS0110702 [T5]). Eine vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht liegt – entgegen der in der Revision vertretenen Ansicht der Klägerin – nicht vor.

[5] 3. Der versicherungsrechtliche Begriff der „Gefahr des täglichen Lebens“ ist nach ständiger Rechtsprechung so auszulegen, dass davon jene Gefahren, mit denen üblicherweise im Privatleben eines Menschen gerechnet werden muss, umfasst sind (RS0081099). Die Gefahr, haftpflichtig zu werden, stellt im Leben eines Durchschnittsmenschen nach wie vor eine Ausnahme dar. Deshalb will die Privathaftpflichtversicherung prinzipiell Deckung auch für außergewöhnliche Situationen schaffen, in die auch ein Durchschnittsmensch hineingeraten kann. Freilich sind damit nicht alle ungewöhnlichen und gefährlichen Tätigkeiten abgedeckt (RS0081276). Für das Vorliegen einer Gefahr des täglichen Lebens ist nicht erforderlich, dass sie geradezu täglich auftritt. Vielmehr genügt es, wenn die Gefahr erfahrungsgemäß im normalen Lebensverlauf immer wieder, sei es auch seltener, eintritt. Es darf sich nur nicht um eine ungewöhnliche Gefahr handeln, wobei Rechtswidrigkeit oder Sorglosigkeit eines Vorhabens den daraus entspringenden Gefahren noch nicht die Qualifikation als solche des täglichen Lebens nehmen. Voraussetzung für einen aus der Gefahr des täglichen Lebens verursachten Schadenfall ist nämlich eine Fehlleistung oder eine schuldhafte Unterlassung des Versicherungsnehmers (RS0081070). Auch ein vernünftiger Durchschnittsmensch kann aus Unvorsichtigkeit eine außergewöhnliche Gefahrensituation schaffen und sich in einer solchen völlig falsch verhalten oder sich zu einer gefährlichen Tätigkeit, aus der die entsprechenden Folgen erwachsen, hinreißen lassen. Derartigen Fällen liegt eine falsche Einschätzung der jeweiligen Sachlage zugrunde (RS0081081). Plant der Versicherungsnehmer die Schadenszufügung hingegen von vornherein, so handelt es sich nicht um die zitierten „Ausrutscher eines Durchschnittsmenschen“, die verheerende Folgen nach sich ziehen können, sondern um gefährliche Bosheitsakte – mit ungleich höheren, im Leben eines Durchschnittsmenschen regelmäßig gar nicht vorkommenden, Gefahren als im Fall bloßer Fehleinschätzungen –, und zwar auch dann, wenn der beabsichtigte Erfolg weit über seine Erwartungen hinausgeht; solche Schadenszufügungen sind vom versicherten Risiko nicht umfasst (RS0081051 [insb auch T2]; 7 Ob 145/17z; 7 Ob 53/21a).

[6] Die Abgrenzung zwischen dem gedeckten Eskalieren einer Alltagssituation und einer nicht gedeckten ungewöhnlichen und gefährlichen Tätigkeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet (7 Ob 172/24f mwN).

[7] 4. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin, die zu diesem Zeitpunkt an einer schizoaffektiven Störung in Form einer gemischten Episode litt und deshalb nicht in der Lage war, die Bedeutung und Folgen ihres Handelns zu verstehen, ihren Willen danach zu bestimmen und sich entsprechend zu verhalten, einer fremden Frau in einem Einkaufszentrum grundlos einen Schlag mit der flachen Hand ins Gesicht versetzt. Die Geschädigte erlitt aufgrund des Schlages einen Tag starke und 16 Tage mittelstarke Schmerzen. Als End‑ und Dauerzustand bestehen bei ihr Kribbelparästhesien im Bereich der rechten Hand. Spätfolgen, wie eine weitere lokale Schädigung des Rückenmarks, können nicht ausgeschlossen werden.

[8] 5. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass es sich dabei um einen – wenn auch im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangenen – objektiv unbegründeten, tätlichen Angriff gehandelt habe, der zu nicht unerheblichen Folgen geführt und demzufolge mit beträchtlicher Wucht ausgeführt habe werden müssen, und der keine Gefahrensituation sei, in die ein Durchschnittsmensch im normalen Lebensverlauf üblicherweise gerate, ist vertretbar und hält sich im Rahmen der vorliegenden Rechtsprechung.

[9] 5.1 Insbesondere nach der jüngeren Rechtsprechung des Fachsenats liegen nicht nur Schadenszufügungen infolge von Bosheitsakten außerhalb des vom Versicherungsschutz gedeckten Risikos (vgl etwa 7 Ob 189/16v = RS0081276 [T5] [verübte schwere Körperverletzung im Zustand voller Berauschung]; 7 Ob 126/17f [unvorsichtige Schweißarbeiten]; 7 Ob 13/18i [Verletzung bei „Wasserbombenschlacht“]; 7 Ob 243/18p [grob fahrlässige Tötung unter Anwendung massiver Gewalt in einer vermeintlichen Notwehrsituation]).

[10] 5.2 In diesem Zusammenhang hat der Senat auch bereits in der Entscheidung 7 Ob 145/17z ausgesprochen, dass eine infolge psychischer Erkrankung erfolgte Messerattacke durch eine nicht zurechnungsfähige Person keine solche vom gedeckten Risiko umfasste Gefahr des täglichen Lebens ist, in die ein Durchschnittsmensch im normalen Lebensverlauf üblicherweise gerät (vgl auch 7 Ob 243/18p).

[11] 5.3 Entgegen der Meinung der Klägerin folgt im vorliegenden Fall eine Gefahr des täglichen Lebens nicht schon aus dem (abstrakten) Risiko, psychisch zu erkranken und als Folge dieser Erkrankung im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit Schädigungshandlungen zu setzen. Daran vermag auch der Verweis auf die zur abweichenden deutschen Bedingungslage und zu einem nicht vergleichbaren Sachverhalt ergangene Entscheidung des BGH zu IV ZR 86/95 (NJW‑RR 1996, 922) nichts zu ändern. Vielmehr ergibt sich aus 7 Ob 145/17z, dass für das Vorliegen des versicherten Risikos auf die konkrete Gefahrensituation abzustellen ist, die durch die infolge der psychischen Erkrankung gesetzte – die Haftpflicht vermeintlich begründende – Handlung des Versicherungsnehmers herbeigeführt wird.

[12] 5.4 Soweit die Klägerin darauf verweist, dass es im alltäglichen Leben immer wieder zu körperlichen Auseinandersetzungen, etwa zwischen Kindern, Familienangehörigen oder Personen in Konfliktsituationen kommen könne, übergeht sie, dass nach den Feststellungen keine dieser Situationen vorlag. Auch dass die Schadenszufügung im vorliegenden Fall nicht mit einem Messer erfolgte, nimmt ihr nicht den Charakter einer ungewöhnlichen und gefährlichen Tätigkeit, handelte es sich doch objektiv betrachtet um einen von der Klägerin gesetzten, grundlosen körperlichen Angriff gegen eine ihr fremde Person, der offensichtlich ein erhebliches Gewaltpotenzial zugrundelag.

[13] 5.5 Fehlleistungen oder Fehleinschätzungen werden nach der Rechtsprechung deshalb als vom versicherten Risiko umfasst angesehen, weil dadurch regelmäßig geringere Gefahren verwirklicht werden als etwa bei einer vom Versicherungsnehmer geplanten Schadenszufügung (vgl 7 Ob 26/91; 7 Ob 53/21a). Dies trifft aber im – hier vorliegenden – Fall eines unmittelbaren, zielgerichteten und objektiv unbegründeten körperlichen Angriffs gegen eine andere Person – mag er auch im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit erfolgt sein – nicht zu. Mit einer Fehlleistung im Sinne der Rechtsprechung ist diese Konstellation daher nicht vergleichbar.

[14] Vielmehr liegt nach der Rechtsprechung auch dann keine Gefahr des täglichen Lebens vor, wenn die Handlung im Zustand voller Berauschung oder einem psychischen Ausnahmezustand verübt wird (vgl etwa 7 Ob 145/17z; 7 Ob 243/18p; 7 Ob 172/24f). Es kann sich daher auch dann um eine die Deckung ausschließende ungewöhnliche und gefährliche Tätigkeit handeln, wenn sie der Versicherungsnehmer – wie hier – infolge seiner Zurechnungsunfähigkeit schuldlos setzt. Deshalb kommt es – entgegen der Argumentation in der Revision – auch nicht darauf an, ob die schadenszufügende Handlung der Klägerin die Voraussetzungen eines „Bosheitsaktes“ im Sinne der oben zitierten Judikatur erfüllt. Damit kann auch dahingestellt bleiben, inwiefern die in der Revision zitierte Rechtsprechung betreffend die Beurteilung geplanter Schadenszufügungen durch Kinder auf die zum Tatzeitpunkt zurechnungsunfähige Klägerin übertragbar ist.

[15] 5.6 Daraus, dass ein Anspruch aus einer freiwilligen Haftpflichtversicherung ein Vermögen im Sinne des § 1310 ABGB darstellt und bei den Billigkeitserwägungen im Sinne dieser Gesetzesstelle zu berücksichtigen ist (vgl RS0027608), kann nicht der Schluss gezogen werden, dass von Deliktsunfähigen zugefügte Schäden generell unter die von der Privathaftpflichtversicherung gedeckten Gefahren des täglichen Lebens fallen.

[16] 6. Mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision somit zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht.

[17] 7. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RS0112296; RS0035979 [T16]).

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00126_26V0000_000.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Mag. Malesich als Vorsitzende und die Hofrätin sowie die Hofräte Dr. Weber, Mag. Fitz, Mag. Jelinek und Mag. Böhm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N* S*, vertreten durch Mag. Margit Markl, Rechtsanwältin in Kramsach, gegen die beklagte Partei H* Versicherungen AG, *, vertreten durch Dr. Peter Wallnöfer und andere Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 2. Juni 2026, GZ 4 R 72/26h‑48.1, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10. Juni 2026, GZ 4 R 72/26h‑50.2, mit dem das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 24. Februar 2026, GZ 42 Cg 50/23p‑41, abgeändert wurde, den

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[5]

RIS-Text – Auszug

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.505,40 EUR (darin 250,90 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00126_26V0000_000.

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[6]

RIS-Text – Auszug

[1] Die Klägerin war zum 12. 9. 2019 bei der Beklagten aufrecht privathaftpflichtversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (ABH 2015) zugrunde. Diese lauten auszugsweise:

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00126_26V0000_000.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Für die Deckung ist die konkrete Gefahrensituation maßgeblich, nicht das abstrakte Risiko einer psychischen Erkrankung.
  • Zurechnungsunfähigkeit macht einen grundlosen körperlichen Angriff nicht schon zur Gefahr des täglichen Lebens.
  • Die Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.

Häufige Fragen

Warum führte die Zurechnungsunfähigkeit hier nicht zur Versicherungsdeckung?

Auch eine schuldlos gesetzte Handlung kann außerhalb der versicherten Gefahren des täglichen Lebens liegen. Der OGH hielt die Einordnung des grundlosen, zielgerichteten Angriffs als ungewöhnliche und gefährliche Tätigkeit für vertretbar.

Musste der Angriff als Bosheitsakt einzustufen sein?

Nein. Nach der angeführten Rechtsprechung liegen nicht nur Bosheitsakte außerhalb des gedeckten Risikos. Deshalb war nicht entscheidend, ob der im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit ausgeführte Angriff die Voraussetzungen eines Bosheitsakts erfüllte.

Wie erledigte der OGH die Revision?

Der OGH wies die Revision trotz des Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO zurück.

Quelle und Hinweis

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