Kurzzusammenfassung

Im Streit über Rechtsschutz für Ansprüche gegen die Herstellerin eines vom Abgasskandal betroffenen Leasingfahrzeugs blieb die außerordentliche Revision erfolglos. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Kläger habe weder einen eigenen Schaden noch eine Abtretung deliktischer Ansprüche gegen die Herstellerin schlüssig dargelegt, hielt sich im Rahmen der Rechtsprechung zur Erfolgsaussichtenprüfung. Der OGH wies die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurück; auch der gerügte Mangel des Berufungsverfahrens lag nicht vor.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
7Ob155/26h
Entscheidungsdatum
2026-10-19
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0070OB00155.26H.1019.000
Dokumentnummer
JJT_20261019_OGH0002_0070OB00155_26H0000_000

Sachverhalt

Das Feststellungsverfahren betraf die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Anspruchsverfolgung im Rahmen der Rechtsschutzversicherung. Der Kläger wollte als Leasingnehmer Ansprüche gegen die Herstellerin eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs geltend machen. Dabei ging es sowohl um einen eigenen Schaden als auch um die behauptete Abtretung deliktischer Schadenersatzansprüche durch die Leasinggeberin. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien erhob der Kläger außerordentliche Revision. [3] [2]

Rechtliche Würdigung

Der OGH verwies auf die bestehende Rechtsprechung, wonach bei der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung kein strenger Maßstab anzulegen ist. Maßgeblich ist die Orientierung am Begriff der offenbaren Aussichtslosigkeit nach § 63 ZPO. Eine solche liegt vor, wenn die Erfolglosigkeit bereits ohne nähere Prüfung der Angriffs- oder Verteidigungsmittel erkennbar ist, insbesondere bei Unschlüssigkeit oder unbehebbarem Beweisnotstand. Die Beurteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. [6]

Wesentlich ist, in wessen Vermögen der behauptete Schaden eingetreten und wer zur Forderung von Ersatz legitimiert ist. Nach der angeführten Rechtsprechung zu Art 9.2.3 ARB 2012 fehlen hinreichende Erfolgsaussichten, wenn der Kläger wegen der Leasingfinanzierung einen eigenen Vermögensschaden nicht schlüssig darlegt. Der OGH verwies dazu auf 7 Ob 192/23w und 7 Ob 75/24s. [2]

Das Berufungsgericht ging auf Grundlage der Feststellungen von einer vertraglichen Einheit des Leasing- und Kaufvertrags aus. Es verneinte deshalb die Aktivlegitimation des Klägers für einen eigenen Anspruch gegen die Herstellerin und die schlüssige Darlegung eines eigenen Schadens. Diese Beurteilung hielt sich nach Ansicht des OGH im Rahmen der dargestellten Rechtsprechung und bedurfte keiner Korrektur. [2]

Auch die Beurteilung zur Abtretung war nicht zu beanstanden. Aus den Feststellungen ergab sich lediglich die Abtretung vertraglicher Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gegen die Händlerin, nicht aber deliktischer Schadenersatzansprüche gegen die Herstellerin. Das vom Kläger herangezogene Schreiben der Leasinggeberin beantwortete nur seine Frage zum Umfang der vertraglichen Abtretungsbestimmung und verwies darauf, dass keine weiteren Auskünfte erteilt werden könnten. Eine Erweiterung der Abtretungserklärung lag darin nicht. [2]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Auch der gerügte Mangel des Berufungsverfahrens lag nicht vor: Die Beklagte hatte bereits in erster Instanz ausdrücklich die Abtretung deliktischer Ansprüche gegen die Herstellerin bestritten. Nach der angeführten Rechtsprechung bedurfte es daher keiner richterlichen Anleitung zu weiterem Vorbringen; der Kläger musste seinen Prozessstandpunkt selbst überprüfen. [4] [5] [2]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00155_26H0000_000.

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[2]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[1] Der Kläger zeigt mit seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf:

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[1] Der Kläger zeigt mit seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf:

[2] 1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Die vorzunehmende Beurteilung, ob „keine oder nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg“ besteht, hat sich am Begriff „nicht als offenbar aussichtslos“ des die Bewilligung der Verfahrenshilfe regelnden § 63 ZPO zu orientieren. „Offenbar aussichtslos“ ist eine Prozessführung, die schon ohne nähere Prüfung der Angriffs‑ oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann, insbesondere bei Unschlüssigkeit, aber auch bei unbehebbarem Beweisnotstand (RS0116448; RS0117144). Die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0081929 [T3]).

[3] 2. Die Frage, in wessen Vermögen der behauptete Schaden eingetreten und wer daher für die Forderung von Ersatz legitimiert ist, stellt ein wesentliches Kriterium für die (rechtliche) Beurteilung der Erfolgschancen dar. Mangelnde Erfolgsaussichten iSv Art 9.2.3 (hier) ARB 2012 liegen dann vor, wenn der Kläger aufgrund der Leasingfinanzierung einen in seinem Vermögen entstandenen Schaden nicht schlüssig dargelegt hat (vgl 7 Ob 192/23w; 7 Ob 75/24s, je mwN).

[4] 3.1. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, ausgehend von den Feststellungen, der Leasingvertrag und der Kaufvertrag würden eine vertragliche Einheit bilden, wonach es dem Kläger als Leasingnehmer für die von ihm beabsichtigte Geltendmachung eines eigenen Anspruchs gegen die Herstellerin eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs an der Aktivlegitimation mangle, weshalb er einen in seinem Vermögen entstandenen Schaden nicht schlüssig dargelegt habe, hält sich im Rahmen der dargestellten Rechtsprechung und ist damit nicht korrekturbedürftig.

[5] 3.2. Das Berufungsgericht verneinte auch die Darlegung der Legitimation des Klägers zur Verfolgung von – von der Leasinggeberin an ihn abgetretenen – deliktischen Schadenersatzansprüchen. Das Berufungsgericht vertrat, dass sich aus den getroffenen Feststellungen lediglich eine Abtretung vertraglicher Gewährleistungs‑ und Schadenersatzansprüche der Leasinggeberin gegenüber der Händlerin, nicht hingegen eine solche deliktischer Schadenersatzansprüche gegenüber der Herstellerin ableiten lasse. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal die Leasinggeberin in dem vom Kläger herangezogenen Schreiben nur seine Frage nach dem Umfang der verträglichen Abtretungsbestimmung unter Hinweis darauf beantwortete, keine weiteren Auskünfte erteilen zu können. Eine Willenserklärung auf eine Erweiterung der Abtretungserklärung kann dem nicht entnommen werden.

[6] 4. Das Gericht darf die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie nicht aufmerksam gemacht wurden (RS0037300). Nach der herrschenden Rechtsprechung bedarf es aber keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen, gegen das der Prozessgegner – wie hier – bereits Einwendungen erhoben hat. In so einem Fall hat die andere Partei ihren Prozessstandpunkt selbst zu überprüfen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen (RS0122365). Hier hat die Beklagte in erster Instanz ausdrücklich eine Abtretung von (deliktischen) Schadenersatzansprüchen gegen die Herstellerin an den Kläger bestritten; der gerügte Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor.

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[3]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Mag. Malesich als Vorsitzende sowie die Hofrätin und die Hofräte Dr. Weber, Mag. Fitz, Mag. Jelinek und Mag. Böhm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*, vertreten durch Wallner Jorthan Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Z*, vertreten durch Dr. Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 2. Juli 2026, GZ 1 R 25/26t‑27, in nichtöffentlicher Sitzung den

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[4]

RIS-Text – Auszug

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

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[5]

RIS-Text – Auszug

[1] Der Kläger zeigt mit seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf:

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[6]

RIS-Text – Auszug

[2] 1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Die vorzunehmende Beurteilung, ob „keine oder nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg“ besteht, hat sich am Begriff „nicht als offenbar aussichtslos“ des die Bewilligung der Verfahrenshilfe regelnden § 63 ZPO zu orientieren. „Offenbar aussichtslos“ ist eine Prozessführung, die schon ohne nähere Prüfung der Angriffs‑ oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann, insbesondere bei Unschlüssigkeit, aber auch bei unbehebbarem Beweisnotstand (RS0116448; RS0117144). Die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0081929 [T3]).

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Die Erfolgsaussichtenprüfung in der Rechtsschutzversicherung orientiert sich an § 63 ZPO und erfolgt ohne strengen Maßstab.
  • Für die Erfolgsaussichten ist wesentlich, in wessen Vermögen der behauptete Schaden eingetreten ist.
  • Die festgestellte Abtretung gegen die Händlerin erfasste keine deliktischen Ansprüche gegen die Herstellerin.
  • Die außerordentliche Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.

Häufige Fragen

Welcher Maßstab gilt für die Erfolgsaussichtenprüfung in der Rechtsschutzversicherung?

Nach der wiedergegebenen Rechtsprechung ist kein strenger Maßstab anzulegen. Die Prüfung orientiert sich an der offenbaren Aussichtslosigkeit nach § 63 ZPO. Diese kann insbesondere bei Unschlüssigkeit oder unbehebbarem Beweisnotstand vorliegen.

Warum war die Aktivlegitimation des Leasingnehmers entscheidend?

Für die Erfolgsaussichten war wesentlich, ob der Kläger einen eigenen Schaden oder wirksam abgetretene Ansprüche gegen die Herstellerin verfolgen konnte. Der OGH beanstandete die Beurteilung des Berufungsgerichts nicht, wonach beides nicht schlüssig dargelegt war.

Warum lag keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor?

Die Beklagte hatte die Abtretung deliktischer Ansprüche gegen die Herstellerin bereits in erster Instanz ausdrücklich bestritten. Deshalb bedurfte es nach der angeführten Rechtsprechung keiner richterlichen Anleitung zu weiterem Vorbringen.

Wie wurde die außerordentliche Revision erledigt?

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurück, weil der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigte.

Quelle und Hinweis

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