AGB-Verbandsklage: Rechtswahl und zwingender Verbraucherschutz – 3Ob8/26m

Sachverhalt

Der Verein für Konsumenteninformation klagte eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland, die im Internet eine Verkaufs- und Affiliate-Plattform für digitale Produkte betreibt. Gegenstand des Verfahrens waren Unterlassung und Urteilsveröffentlichung. Der Kläger ist ein nach § 29 Abs 1 KSchG klageberechtigter Verband. [4] [2]

Die Vorinstanzen untersagten der Beklagten, mehrere Klauseln ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern nach Ablauf eines Monats weiter zu verwenden. Das Berufen auf diese oder sinngleiche Klauseln wurde ab sofort untersagt. Die Beklagte erhob außerordentliche Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 21. November 2025. [2] [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah in den Revisionsausführungen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Er behandelte insbesondere die kollisionsrechtliche Trennung zwischen Unterlassungsanspruch und Klauselprüfung sowie die Einwände der Beklagten zum unionsrechtlichen Verbraucherschutz. [3] [6]

• Unterlassungsanspruch und Klauselprüfung: Unterlassungsansprüche nach § 28 KSchG sind deliktsrechtlich zu qualifizieren. Das anwendbare Recht ist nach Art 6 Abs 1 Rom II-VO zu bestimmen. Die Rom I-VO regelt dagegen das für die Prüfung der Zulässigkeit der Vertragsklauseln maßgebende Recht. [6]
• Aktivlegitimation des Verbands: Die in den AGB enthaltene, von der Klage nicht betroffene Wahl deutschen Rechts war für die Aktivlegitimation des Klägers nicht maßgeblich. Diese Frage ist nicht vertragsrechtlich anzuknüpfen. [6]
• Günstigkeitsvergleich: Die Beklagte hielt deutsches Recht insgesamt für verbraucherfreundlicher. Durch die vom Kläger allein begehrte Prüfung nach zwingendem österreichischem Recht war sie daher nicht benachteiligt. Entscheidend war, ob die Klauseln dieser Prüfung standhielten; eine Beschwer durch die Ansicht der Vorinstanzen bestand insoweit nicht. [6]
• Keine Vorlage zur Rechtswahl: Der OGH folgte der Anregung einer EuGH-Vorlage zu Art 6 Abs 2 Satz 2 Rom I-VO nicht. Die vorgeschlagenen Fragen waren nicht entscheidungsrelevant; schon die AGB ließen den angestrebten Ausschluss zwingender Schutzvorschriften nicht zu. Der klare Wortlaut der Bestimmung bedurfte nach Ansicht des OGH keiner Auslegung. [6]
• Harmonisierung der Verbraucherschutzregeln: Die abstrakte Frage nach dem Verhältnis der Verbraucherrechte-RL zur Klausel-RL begründete keine erhebliche Rechtsfrage. Die Beklagte benannte keine angewandte Rechtsvorschrift, die gegen Art 4 Verbraucherrechte-RL verstoßen sollte. Auch insoweit kam eine EuGH-Vorlage nicht in Betracht. [6]
• Einheitliche AGB im europäischen Markt: Das Interesse an europaweit einheitlichen AGB ist legitim. Einschränkungen durch Art 6 Abs 2 Rom I-VO sind aber keine Diskriminierung ausländischer Unternehmen, sondern Ausdruck des unionsrechtlichen Verbraucherschutzes. Abhilfe wäre nur durch eine Änderung der Verordnung oder umfassende Rechtsvereinheitlichung möglich. [6]

Ergebnis

Mit Beschluss vom 25. März 2026 wies der OGH die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurück, weil die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vorlagen. Damit blieb die von den Vorinstanzen ausgesprochene Unterlassungsverpflichtung bestehen. Die Entscheidung enthält keine Wiedergabe der einzelnen beanstandeten Klauseln. [1] [2] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung unterscheidet zwischen der prozessualen Zulässigkeit der Revision, der Verbandsklage nach dem KSchG und den unionsrechtlichen Regeln über das anwendbare Recht. [1] [6]

• § 502 Abs 1 und § 508a Abs 2 ZPO: Mangels erheblicher Rechtsfrage wurde die außerordentliche Revision zurückgewiesen. [1] [3]
• § 28 und § 29 Abs 1 KSchG: § 28 KSchG betrifft die hier behandelten Unterlassungsansprüche. Die Klageberechtigung des Verbands ergibt sich aus § 29 Abs 1 KSchG. [2] [6]
• Art 6 Abs 1 Rom II-VO: Die Bestimmung ist für das auf die deliktsrechtlich qualifizierten Unterlassungsansprüche anwendbare Recht maßgeblich. [6]
• Art 6 Abs 2 Satz 2 Rom I-VO: Die Rechtswahl darf dem Verbraucher den Schutz zwingender Bestimmungen des ohne Rechtswahl anwendbaren Rechts nicht entziehen. Im vorliegenden Fall ging es um die Prüfung nach zwingendem österreichischem Recht. [6]
• Verbraucherrechte-RL und Klausel-RL: Der OGH behandelte das Vorbringen zum Verhältnis der RL 2011/83/EU zur RL 93/13/EWG. Ein konkreter Verstoß angewandter Vorschriften gegen Art 4 Verbraucherrechte-RL wurde nicht dargelegt. [6]
• Verweise zur kollisionsrechtlichen Trennung: Der OGH verwies auf RS0131886, 3 Ob 199/23w, Rz 12, und EuGH C-191/15, VKI, Rn 48 f. [6]