Schneedruckschaden in der Betriebsversicherung: Teilzurückweisung und Aufhebung – OGH 7 Ob

Sachverhalt

Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem Betriebs- und einem Hallengebäude. Zwischen den Parteien bestand ein Betriebsversicherungsvertrag, der unter anderem eine Sturmschadenversicherung umfasste; die Versicherungssumme betrug laut Polizze für das Betriebsgebäude 1.060.000 EUR und für das Hallengebäude 310.000 EUR. [2] [1] [2]

Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS 1995) und die Allgemeinen Bedingungen für die Sturmschaden-Versicherung (AStB 1995) zugrunde. Die AStB erfassten unter anderem Schäden durch Schneedruck und enthielten Regelungen zu Risikoausschlüssen, Sicherheitsvorschriften, Ersatzleistung und Aufwendungsersatz. [2]

In der Region der Liegenschaft kam es von Dezember 2020 bis Jänner 2021 zu weit überdurchschnittlichen Schneefällen. Die Klägerin setzte Schneeräumarbeiten auf den Dächern, konnte die hohen Schneemassen nach den Feststellungen aber nicht entfernen; externe Dienstleister waren nicht zeitgerecht verfügbar. [2]

Ausführungen des OGH

Der OGH behandelte die Revision der Klägerin nicht einheitlich: Ein Teil war bereits wegen eingetretener Rechtskraft nicht mehr revisibel, während der verbleibende Teil eine Aufhebung und Verfahrensergänzung rechtfertigte. [3]

• Teilrechtskraft: Der OGH hielt fest, dass die Klägerin mit ihrer Revision eine vollinhaltliche Stattgebung begehrte, dabei aber überging, dass die erstinstanzliche Abweisung eines Teils des Zahlungsbegehrens von richtig 39.235,96 EUR samt Zinsen sowie des Feststellungsbegehrens unangefochten in Rechtskraft erwachsen war. [3]
• Teilweise Zulässigkeit und Berechtigung: Die Revision wurde vom OGH als teilweise zulässig beurteilt und war im Sinn des Aufhebungsantrags auch teilweise berechtigt. [3] [1]
• Teilurteil: Der OGH änderte die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin ab, dass das Klagebegehren auf Zahlung von 72.212,73 EUR samt 4 % Zinsen ab Klagszustellung sowie das Feststellungsbegehren zur Leistungspflicht aus dem Versicherungsvertrag für den Schneedruckschaden am Betriebs- und Hallengebäude abgewiesen wurde. [1]
• Aufhebung und Verfahrensergänzung: Im Umfang der Abweisung von 340.000 EUR samt Zinsen hob der OGH die Urteile der Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. [1]

Ergebnis

Die Revision wurde hinsichtlich der Abweisung von 39.235,96 EUR samt Zinsen sowie des Feststellungsbegehrens zurückgewiesen. Im Übrigen gab der OGH der Revision teilweise Folge. [1]

Als Teilurteil blieb die Abweisung von 72.212,73 EUR samt Zinsen und des Feststellungsbegehrens bestehen. Hinsichtlich 340.000 EUR samt Zinsen wurde die Sache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen; die Kosten des Rechtsmittelverfahrens wurden insoweit als weitere Verfahrenskosten behandelt. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft einen Betriebsversicherungsvertrag mit Sturmschadenversicherung. Im RIS-Auszug sind insbesondere Bedingungen zu Schneedruckschäden, Risikoausschlüssen, Sicherheitsvorschriften, Gefahrerhöhung, Ersatzleistung und Aufwendungsersatz wiedergegeben. [2]

• Art 1 ABS 1995: Anzeige von Gefahrumständen bei Vertragsabschluss; die Bedingungen verweisen auf die §§ 16 bis 21 VersVG. [2]
• Art 2 ABS 1995: Regelungen zur Erhöhung der Gefahr; die Bedingungen verweisen auf die §§ 23 bis 31 VersVG. [2]
• Art 3 ABS 1995: Vereinbarte, gesetzliche oder behördliche Sicherheitsvorschriften und Folgen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung. [2]
• Art 12 ABS 1995: Leistungsfreiheit bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadenfalls durch den Versicherungsnehmer oder leitende Personen. [2]
• Art 1 AStB 1995: Versicherte Gefahren und Schäden, insbesondere Schneedruckschäden, sowie Haftungsausschluss bei baufälligem Zustand oder mangelhafter Instandhaltung mit Gegenbeweismöglichkeit zum fehlenden ursächlichen Zusammenhang. [2]
• Art 4 AStB 1995: Laufende Instandhaltung der versicherten Gebäude, vor allem des Dachwerks, als vereinbarte Sicherheitsvorschrift im Sinn des Art 3 ABS. [2]