Irreführende Gesundheitswerbung für Zirbenprodukte im Provisorialverfahren – OGH 4 Ob 76/25t

Sachverhalt

Die Klägerin vertreibt Zirbenprodukte über eine eigene Webseite und über eine große Online-Plattform. Die drei beklagten GmbHs haben ihren Sitz in Österreich und gehören demselben Konzern an. [2] [6]

Die Erstbeklagte ist unter anderem Medieninhaberin von Magazinen, eines Webauftritts und Social-Media-Profilen. Ihr Internetauftritt war mit einem Online-Marktplatz verlinkt, über den die Zweitbeklagte regionale Produkte, darunter Zirbenprodukte, in Österreich und Deutschland verkauft. [6]

Die Drittbeklagte ist Alleingesellschafterin der Erst- und Zweitbeklagten sowie Inhaberin der von ihnen genutzten Marken und Domains. Sie war nach den Feststellungen in die konzernweite Markenstrategie eingebunden; bestimmte weitergehende Einflussnahmen oder Gegenleistungen konnten jedoch nicht bescheinigt werden. [6]

Ausführungen des OGH

Im Zentrum der rechtlichen Beurteilung standen die Wiederholungsgefahr und die Irreführung durch gesundheitsbezogene Aussagen über Zirbenprodukte. Der OGH gab dem außerordentlichen Revisionsrekurs nur teilweise Folge. [3] [1]

• Wiederholungsgefahr: Der OGH stellte im rechtlichen Ausgangspunkt auf den vorbeugenden Charakter des Unterlassungsanspruchs ab: Er soll künftige Störungshandlungen verhindern. Für eine Unterlassungsverpflichtung nach § 2 UWG sind weder Verschulden noch ein Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt erforderlich; ausreichend ist, dass die Werbeankündigung im Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung irreführend war. [3]
• Irreführende Gesundheitsangaben: Zwischen den Streitteilen war unstrittig, dass keine wissenschaftlichen Studien vorliegen, die die behaupteten gesundheitsfördernden, antibakteriellen, beruhigenden, herzschlag-, herzfrequenz- oder blutdrucksenkenden sowie weitere gesundheitsbezogene Wirkungen von Zirbenholz nachweisen. [6]
• Erst- und Zweitbeklagte: Hinsichtlich der Erst- und Zweitbeklagten änderte der OGH die Entscheidungen der Vorinstanzen teilweise ab und erließ eine einstweilige Unterlassungsverpflichtung für den geschäftlichen Verkehr in Österreich. Erfasst sind unrichtige und irreführende Behauptungen über gesundheitliche Wirkungen von Zirbe, Zirbenholz oder daraus abgeleiteten Erzeugnissen. [1] [6]
• Getarnte Werbung: Das weitere Unterlassungsbegehren zu Punkt 2, das nach dem Vorbringen auf als redaktionelle Inhalte getarnte Werbeaussagen abzielte, blieb gegenüber der Erst- und Zweitbeklagten im Provisorialverfahren erfolglos; die Abweisung einschließlich der Eventualbegehren wurde bestätigt. [1] [6]
• Drittbeklagte: Gegenüber der Drittbeklagten wurden sämtliche Sicherungsbegehren abgewiesen. Der Spruch bestätigt damit im Provisorialverfahren keine einstweilige Unterlassungsverpflichtung der Drittbeklagten. [1] [6]

Ergebnis

Der OGH untersagte der Erst- und Zweitbeklagten bis zur rechtskräftigen Erledigung des Unterlassungsanspruchs im Hauptverfahren, im geschäftlichen Verkehr in Österreich unrichtige und irreführende gesundheitsbezogene Behauptungen über Zirbe, Zirbenholz oder daraus abgeleitete Erzeugnisse aufzustellen. [1]

Der Spruch nennt insbesondere Aussagen über eine Senkung der Herzfrequenz, Stärkung des Herzens, Blutdrucksenkung, Stressreduktion, Stärkung des Immunsystems, Förderung der Selbstheilungskräfte, entzündungshemmende Wirkung, Verbesserung des Schlafs, wissenschaftliche Erweislichkeit durch eine Studie sowie antibakterielle Wirkung. [1]

Im Übrigen blieb der Sicherungsantrag ohne Erfolg: Die Abweisung des weiteren Unterlassungsbegehrens gegenüber der Erst- und Zweitbeklagten wurde bestätigt; gegenüber der Drittbeklagten wurden alle Sicherungsbegehren abgewiesen. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung bewegt sich im Lauterkeitsrecht und im Provisorialverfahren. Die im RIS-Auszug genannten Normen betreffen insbesondere Irreführung, unlautere Geschäftspraktiken, Medien- und E-Commerce-Bezüge. [3] [6]

• § 2 UWG: Der OGH verweist auf § 2 UWG im Zusammenhang mit irreführenden Geschäftspraktiken; nach der wiedergegebenen Beurteilung setzt die Unterlassung weder Verschulden noch einen Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt voraus. [3] [6]
• § 1 UWG: Die Klägerin stützte ihre Begehren unter anderem auf § 1 UWG. [6]
• § 26 MedienG: Die Klägerin nannte im Zusammenhang mit den geltend gemachten Unterlassungs- und Veröffentlichungsbegehren auch § 26 MedienG. [6]
• § 6 ECG: Die Klägerin stützte sich weiters auf § 6 ECG, insbesondere im Kontext der beanstandeten Online- und Werbeinhalte. [6]
• Rechtssatzverweise: Zur Funktion des Unterlassungsanspruchs und zu § 2 UWG verweist der OGH auf die Rechtssatzlinien RS0079184, RS0010393, RS0078183 und RS0129125. [3]