Richterausschluss nach Vorbefassung mit Haftbeschwerden – OGH 12Ns27/26f

Sachverhalt

In einer Strafsache wegen Suchtgifthandels und weiterer strafbarer Handlungen erhoben zwei Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 9. April 2025. Die Rechtsmittel sind beim OGH zu AZ 11 Os 130/25i anhängig. [3] [4] [5]

Ein Mitglied des zuständigen OGH-Senats hatte zuvor als Richter des Oberlandesgerichts Graz an Entscheidungen über Haftbeschwerden beider Angeklagten mitgewirkt. Die Beschlüsse vom 14. Dezember 2022 und 4. Jänner 2023 betrafen auch Tatvorwürfe, die Gegenstand des nunmehrigen Rechtsmittelverfahrens sind. [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH begründet den Ausschluss mit einer analogen Anwendung des § 43 Abs 3 zweiter Fall StPO. Entscheidend ist die frühere inhaltliche Bewertung der Verdachtslage zu Tatvorwürfen, die auch dem angefochtenen Schuldspruch zugrunde liegen. [2] [6]

• Gesetzlicher Ausgangspunkt: § 43 Abs 3 zweiter Fall StPO schließt einen Richter der ersten Instanz aus, wenn er im Verfahren als Richter eines übergeordneten Gerichts tätig war. Nach der herangezogenen Auslegung ist eine inhaltliche richterliche Tätigkeit maßgeblich. [2]
• Neutralität und Distanz: Die Regelung soll verhindern, dass ein Richter über die Schuldfrage entscheidet, nachdem er die dafür relevanten Verfahrensergebnisse bereits als Richter eines übergeordneten Gerichts bewertet hat. Sie dient der gebotenen Neutralität und Distanz zum Entscheidungsgegenstand. [2]
• Vergleichbare Vorbefassung: Wertungsmäßig gleich liegt die spätere Entscheidung über eine Nichtigkeitsbeschwerde, wenn der Rechtsmittelrichter zuvor aufgrund einer Haftbeschwerde den dringenden Verdacht hinsichtlich der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Taten beurteilt hat. [2]
• Planwidrige Gesetzeslücke: Für diese Konstellation enthält das Gesetz keine ausdrückliche Regelung. Der OGH erkennt eine planwidrige Unvollständigkeit und schließt die Lücke durch analoge Anwendung des § 43 Abs 3 zweiter Fall StPO. [2]

Ergebnis

Mit Beschluss vom 8. April 2026 erklärte der OGH den vorbefassten Hofrat für ausgeschlossen von der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen. An seine Stelle tritt Hofrat Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer. Der Beschluss entscheidet über die Senatsbesetzung, nicht über die Rechtsmittel selbst. [3] [1] [5]

Rechtsgrundlagen

Tragend sind die analoge Anwendung der Ausschlussregel des § 43 Abs 3 zweiter Fall StPO und die Vertretung nach § 45 Abs 2 StPO. Der OGH verweist zur Analogie auf frühere Entscheidungen und grenzt die Rechtslage vor dem Strafprozessreformgesetz 2004 ab. [2]

• § 43 Abs 3 zweiter Fall StPO: Die Bestimmung wird auf den Rechtsmittelrichter analog angewendet, der zuvor im Haftbeschwerdeverfahren den dringenden Verdacht zu denselben Tatvorwürfen beurteilt hat. [2]
• § 45 Abs 2 StPO: Die Vertretung des ausgeschlossenen Hofrats erfolgt nach der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des OGH. [2] [1]
• § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019: Der Beschluss ergeht über die Anzeige der Ausgeschlossenheit nach dieser Bestimmung. [3]
• Vom OGH angeführte Vorentscheidungen: Der OGH nennt 12 Ns 159/20h, 12 Ns 42/22f und 12 Ns 62/24z sowie grundlegend 11 Os 12/25m, Rz 14 f. Die gegenteilige Entscheidung 13 Ns 20/03 betraf die Rechtslage vor dem Strafprozessreformgesetz 2004. [2]