Grenzüberschreitende Zahnschienentherapie und vertretbare Rechtsansicht – OGH 4 Ob 158/25a

Sachverhalt

Die Österreichische Zahnärztekammer ging gegen einen in Österreich ansässigen Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde vor. Dieser arbeitete bei einer Patienten in Österreich angebotenen Zahnschienentherapie als Partnerzahnarzt mit einer deutschen, als GmbH geführten Zahnklinik zusammen und erbrachte in seiner österreichischen Ordination Behandlungsleistungen. Die Zahnschienen wurden von einer weiteren deutschen Gesellschaft hergestellt. [1] [2]

Die Klägerin begehrte zur Sicherung eines auf § 1 UWG gestützten Unterlassungsanspruchs eine einstweilige Verfügung. Sie warf dem Beklagten insbesondere vor, an zahnärztlichen Tätigkeiten ausländischer Gesellschaften ohne österreichische Berufsbefugnis oder krankenanstaltenrechtliche Betriebsbewilligung mitzuwirken. Der Beklagte bestritt ein unlauteres Verhalten und berief sich unter anderem auf die Regeln für grenzüberschreitende telemedizinische Gesundheitsdienstleistungen sowie auf die Vertretbarkeit seiner Rechtsansicht. [1] [3]

Die Vorinstanzen erließen die beantragte einstweilige Verfügung. Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs insbesondere wegen der Parallelverfahren und des noch nicht höchstgerichtlich behandelten Aspekts der grenzüberschreitenden Telemedizin zu. [1] [4] [5]

Ausführungen des OGH

Der OGH erklärte den Revisionsrekurs für zulässig und berechtigt. Die rechtliche Prüfung betraf insbesondere den lauterkeitsrechtlichen Vorwurf einer Beteiligung an einem fremden Rechtsbruch, den Zahnärztevorbehalt und die unionsrechtliche Einordnung der grenzüberschreitenden Bestandteile der Behandlung. [1]

• Prüfungsmaßstab nach § 1 UWG: Für den behaupteten Rechtsbruch war nach dem OGH entscheidend, ob der Beklagte als Mittäter oder Gehilfe an einem Eingriff in den Zahnärztevorbehalt beteiligt war und ob seine Ansicht, die deutschen Gesellschaften erbrächten ihre Leistungen rechtmäßig, mit guten Gründen vertretbar war. [1]
• Grenzüberschreitende Telemedizin: Unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH C-115/24 qualifizierte der OGH die angebotene Zahnschienentherapie als komplexe medizinische Behandlung im Sinn der Patientenmobilitätsrichtlinie. Für die von der deutschen Zahnklinik dabei erbrachten grenzüberschreitenden telemedizinischen Leistungen seien – vorbehaltlich unionsrechtlicher Sicherheitsstandards – die deutschen Rechtsvorschriften sowie die dortigen Standards und Leitlinien für Qualität und Sicherheit maßgeblich. [1]
• Vergleichbare Entscheidung: Der Fachsenat verwies für die Beurteilung der Vertretbarkeit auf seine kurz zuvor ergangene Entscheidung 4 Ob 154/25p zu einem vergleichbaren Sachverhalt. [1]
• Fortsetzung des Verfahrens: Das zuvor mit Beschluss 4 Ob 147/23f unterbrochene Revisionsrekursverfahren wurde nach Vorliegen der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-115/24 fortgesetzt. [1]

Ergebnis

Der OGH gab dem Revisionsrekurs des Beklagten Folge, änderte die Entscheidungen der Vorinstanzen ab und wies den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung ab. [1] [6]

Die Klägerin wurde zum Ersatz der bestimmten Kosten des erstinstanzlichen, des Rekurs- und des Revisionsrekursverfahrens verpflichtet und hatte ihre eigenen Kosten des Sicherungsverfahrens aller drei Instanzen endgültig selbst zu tragen. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die lauterkeitsrechtliche Vertretbarkeitsprüfung mit berufsrechtlichen und unionsrechtlichen Fragen der arbeitsteiligen, grenzüberschreitenden Zahnschienentherapie. [1]

• § 1 UWG: Lauterkeitsrechtliche Grundlage des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs; geprüft wurde eine mögliche Beteiligung an einem fremden Rechtsbruch. [1]
• § 24 ZÄG: Von der Klägerin und den Vorinstanzen im Zusammenhang mit persönlicher und unmittelbarer Berufsausübung beziehungsweise beruflicher Zusammenarbeit herangezogen. [1]
• § 26 ZÄG und KAKuG: Im Rahmen der Prüfung des Zahnärztevorbehalts nannte der OGH die Voraussetzungen einer Gruppenpraxis und die krankenanstaltenrechtliche Errichtungs- und Betriebsbewilligung. [1]
• Art 3 lit d Satz 2 und Art 4 Abs 1 Patientenmobilitätsrichtlinie: Maßgebliche unionsrechtliche Bestimmungen für die Zuordnung der Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitenden telemedizinischen Gesundheitsdienstleistungen. [1]
• § 22 RATG: In den Entscheidungsmetadaten als extrahierte Norm ausgewiesen; der bereitgestellte Textauszug enthält dazu keine nähere inhaltliche Begründung. [1]