Behauptetes Geh- und Fahrrecht zwischen Nachbarliegenschaften – OGH 10 Ob 2/26f

Sachverhalt

Die Klägerin und die Beklagte sind Eigentümerinnen zweier benachbarter Liegenschaften. Zwischen den Grundstücken verläuft ein zumindest seit 1923 bestehender Kiesweg. Er führt durch ein Tor im Grenzzaun zu den Hintereingängen der Wohngebäude und zum Vorplatz der Liegenschaft der Klägerin. [2]

Beide Liegenschaften befanden sich ursprünglich im Eigentum des Urgroßvaters der Streitteile. In der Folge bestanden unterschiedliche Miteigentums- und Alleineigentumsverhältnisse. Nach den Feststellungen gingen die Beklagte sowie zuvor ihre Großmutter und Mutter über mehr als 30 Jahre davon aus, dass Bewohner und Nutzer ihrer Liegenschaft den Kiesweg und den Vorplatz in bestimmtem Umfang begehen beziehungsweise zum Be- und Entladen befahren durften. [2]

Die Klägerin begehrte die Unterlassung des Betretens und Befahrens ihrer Liegenschaft. Die Beklagte berief sich dagegen auf eine Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens. Das Erstgericht gab dem Begehren nur teilweise statt; das Berufungsgericht änderte die Entscheidung im angefochtenen Teil in eine vollständige Stattgabe ab. [2] [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der verfügbare Entscheidungsauszug enthält die tragenden Aussagen des OGH zur Zulässigkeit und zum Erfolg der Revision sowie zur Abgrenzung des Revisionsgegenstands. Die daran anschließenden materiell-rechtlichen Erwägungen sind im gelieferten Auszug nicht vollständig enthalten. [3]

• Revisionsgegenstand: Gegenstand des Revisionsverfahrens war nur noch der abweisende Teil des Ersturteils. Zu prüfen war ausschließlich, ob dem Unterlassungsanspruch der Klägerin hinsichtlich der betroffenen Liegenschaftsteile das von der Beklagten eingewendete Wege- und Fahrrecht entgegensteht. [3]
• Sekundäre Feststellungsmängel: Der OGH erachtete die Revision als zulässig, weil sekundäre Feststellungsmängel einer abschließenden rechtlichen Beurteilung entgegenstanden. [3]
• Aufhebungsentscheidung: Aufgrund der fehlenden Feststellungen war die Revision im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags berechtigt. Eine abschließende Entscheidung über den Bestand und Umfang des behaupteten Wege- und Fahrrechts traf der OGH im Spruch daher nicht. [3] [1]

Ergebnis

Der OGH gab der Revision Folge. Er hob die Urteile der Vorinstanzen im Umfang der Anfechtung, also hinsichtlich des abweisenden Teils des Ersturteils, auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. [1]

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens wurden als weitere Verfahrenskosten behandelt. Aus der Aufhebung folgt noch keine endgültige Bejahung oder Verneinung der von der Beklagten behaupteten Dienstbarkeit. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Im bereitgestellten Auszug werden vor allem verfahrensrechtliche Bestimmungen und Rechtsprechungsnachweise ausdrücklich genannt. Konkrete Bestimmungen des ABGB zur Dienstbarkeit oder Ersitzung sind im verfügbaren Textteil nicht angeführt und werden daher nicht ergänzt. [3] [2]

• § 508 Abs 1 ZPO: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision nachträglich aufgrund des Abänderungsantrags nach § 508 Abs 1 ZPO zu. [2]
• RS0041774: Der OGH verwies für den im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrag auf den Rechtssatz RS0041774. [3]
• RS0121557 [T3] und RS0040083 [T1]: Diese Rechtsprechungsnachweise wurden im Zusammenhang mit den unbestrittenen historischen Grundbuchsauszügen und deren Berücksichtigung als Entscheidungsgrundlage genannt. [2]