UT-Packs und Lootboxen im Fußball-Simulationsspiel: keine erhebliche Rechtsfrage zur Glück – OGH 10 Ob 37/25a

Sachverhalt

Gegenstand der Entscheidung ist ein Fußball-Simulationsspiel mit einem Spielmodus „UT“. In diesem Modus geht es neben dem fußballerischen Können darum, eine Mannschaft zu formen und auszubauen. Neue Spieler können unter anderem über im Videospiel beziehbare „UT-Packs“ erhalten werden, die digitale Inhalte auf Grundlage eines von der Erstbeklagten programmierten Algorithmus bereitstellen. [2] [6]

Die Packs konnten unter anderem durch Einsatz einer virtuellen Währung erworben werden, die im Online-Shop der Erstbeklagten gegen „echtes“ Geld gekauft werden musste. Nach dem festgehaltenen Sachverhalt bestand der einzige Grund für den Erwerb solcher Packs darin, schneller das gewünschte virtuelle Fußballteam zusammenzustellen. [6]

Der Kläger begehrte von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Rückzahlung von 10.541,96 EUR und stützte sich im Wesentlichen auf den Vorwurf eines von beiden Beklagten gemeinschaftlich veranstalteten verbotenen Glücksspiels. Die Beklagten bestritten das Klagebegehren unter anderem mit dem Vorbringen, es handle sich nicht um Glücksspiel, sondern um ein Geschicklichkeitsspiel; der Erwerb der Packs könne nicht isoliert betrachtet werden. [4] [6]

Ausführungen des OGH

Die ordentliche Revision des Klägers wurde als unzulässig beurteilt, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigte. Der OGH verwies darauf, dass die maßgebliche Rechtsfrage durch zwischenzeitig ergangene Rechtsprechung bereits geklärt war. [3] [6]

• Erhebliche Rechtsfrage: Der OGH stellte darauf ab, dass das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel zu beurteilen ist. Eine zunächst erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie vor der Entscheidung bereits durch eine andere OGH-Entscheidung geklärt wurde. [3] [6]
• Lootboxen und Vorentscheidungen: Die vom Berufungsgericht und von der Revision angesprochene Frage der Glücksspieleigenschaft der relevanten Packs bzw Lootboxen sei bereits in mehreren Entscheidungen zu demselben Spiel beantwortet worden, insbesondere in 6 Ob 228/24h, der ein im Wesentlichen gleichartiger Sachverhalt zugrunde gelegen sei. [6]
• Gesamtbetrachtung des Spielmodus: Nach der vom OGH herangezogenen Beurteilung ist der Spielmodus UT glücksspielrechtlich als Gesamtheit zu betrachten. Trotz zufallsabhängiger Zuteilung einzelner digitaler Inhalte aus den Packs könne der Spieler durch eigene Fertigkeiten den Spielverlauf mit einer für den Spielerfolg geeigneten Wahrscheinlichkeit steuern. [6]
• Keine vorwiegende Zufallsabhängigkeit: Der OGH hielt fest, dass das Spielergebnis im Sinn des § 1 Abs 1 GSpG nicht ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt. Zusammengefasst seien der Erwerb und das Öffnen der Packs bzw Lootboxen sowie der vorgelagerte Erwerb der virtuellen Währung kein Glücksspiel im Sinn des § 1 Abs 1 GSpG. [6]
• Keine weiteren relevanten Aspekte: Die Revision zeigte nach Ansicht des OGH keine darüber hinausgehenden Aspekte auf, die für die Glücksspieleigenschaft der gegenständlichen Lootboxen relevant gewesen wären. [6]

Ergebnis

Der OGH wies die Revision zurück. Damit blieb die Abweisung des Klagebegehrens durch das Berufungsgericht aufrecht. [1] [6]

Die klagende Partei wurde verpflichtet, der erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei jeweils 860,75 EUR an Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen. [1] [6]

Zur Kostenentscheidung verwies der OGH auf die §§ 41 und 50 ZPO. Für die Erstbeklagte wurde die verzeichnete österreichische Umsatzsteuer nicht zugesprochen, weil Leistungen eines österreichischen Rechtsanwalts für einen ausländischen Unternehmer nicht der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen und eine ausländische Umsatzsteuer nicht behauptet und bescheinigt worden war. [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung nennt insbesondere glücksspielrechtliche Kriterien nach § 1 Abs 1 GSpG sowie zivilprozessuale Bestimmungen zur Zurückweisung der Revision und zur Kostenentscheidung. [6]

• § 1 Abs 1 GSpG: Maßstab für die Beurteilung, ob ein Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt. [6]
• § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO: Vom OGH als Grundlage dafür genannt, dass die Zurückweisung keiner weiteren Begründung bedarf. [6]
• §§ 41, 50 ZPO: Vom OGH als Grundlage der Kostenentscheidung angeführt. [6]
• RS0112921 [T5]: Rechtssatz zur Beurteilung des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nach dem Zeitpunkt der OGH-Entscheidung. [3] [6]
• RS0114955 und RS0114955 [T13]: Vom OGH im Zusammenhang mit der Frage der Umsatzsteuer bei Leistungen österreichischer Rechtsanwälte für ausländische Unternehmer herangezogen. [6]