Vertrauensschadensversicherung: Grenzen der Revision – OGH 4Ob151/25x

Sachverhalt

Die beklagte Landesrechtsanwaltskammer hatte nach § 23 Abs 6 RAO eine Vertrauensschadensversicherung für Schäden durch wissentliche und vorsätzliche Pflichtverletzungen von Treuhändern bei Nutzung des Elektronischen Anwaltlichen Treuhandbuchs abgeschlossen. Nach § 8 Abs 1 der Versicherungsbedingungen wurde die Versicherungsleistung fällig, wenn die Kammer den Eintritt des Versicherungsfalls durch Beschluss feststellte. [6]

Die klagende GmbH begehrte einen Beschluss des Kammerausschusses, dass die Voraussetzungen für die Versicherungsleistung wegen der treuwidrigen Auszahlung eines Treuhandbetrags von 14.090.375 EUR vorlägen. Das Erstgericht verwarf die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs rechtskräftig und gab der Klage statt. Das Berufungsgericht änderte das Urteil in eine Klagsabweisung ab. [6]

Das Berufungsgericht übernahm die Feststellung nicht, dass auch 2 Mio EUR Eigenkapital auf das Treuhandkonto eingezahlt worden seien. Die Klägerin hatte selbst eine direkte Anweisung dieses Anteils vorgebracht. Das Berufungsgericht hielt deshalb das auf den Gesamtbetrag bezogene Begehren für unschlüssig. Zudem verneinte es einen zivilrechtlichen Anspruch auf die begehrte Beschlussfassung. Die Klägerin erhob außerordentliche Revision. [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah keine präjudizielle Rechtsfrage im Sinn des § 502 ZPO. Entscheidend war, dass die Revision die Unschlüssigkeit als eine von mehreren selbstständig tragfähigen Begründungen der Klagsabweisung nicht wirksam bekämpfte. Die weiteren Fragen zur Beschlussfassung durch die Kammer konnten die Zulässigkeit der Revision daher nicht begründen. [3] [6]

• Einmaligkeit des Rechtsmittels: Jeder Partei steht nur eine Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere nach Revision und Revisionsbeantwortung eingebrachte Schriftsätze sind unzulässig. Der OGH verwies dazu auf RS0041666. [2] [6]
• Rechtsweg und materielle Berechtigung: Die rechtskräftige Verwerfung der Rechtswegeinrede stand der Klagsabweisung nicht entgegen. Das Berufungsgericht hatte die Klage nicht wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen, sondern den behaupteten Anspruch als materiell nicht berechtigt beurteilt. [3]
• Fehlende Präjudizialität: Zur hoheitlichen oder privatwirtschaftlichen Natur der Beschlussfassung und zu Ansprüchen bei deren Unterbleiben fehlte zwar höchstgerichtliche Rechtsprechung. Diese Fragen waren hier aber nicht entscheidungsrelevant, weil die Unschlüssigkeit die Abweisung selbstständig trug. [6]
• Überraschungsentscheidung und Mängelrüge: Die Rüge einer überraschenden Beurteilung der Schlüssigkeit betraf § 182a ZPO. Die Klägerin zeigte jedoch nicht auf, welches zusätzliche oder andere Vorbringen sie zur Behebung der Unschlüssigkeit erstattet hätte. Damit war die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht erkennbar. [6]
• Behauptete Außerstreitstellung: Der Hinweis auf eine angebliche Außerstreitstellung des gesamten Treuhandbetrags zeigte die Relevanz des Mangels ebenfalls nicht auf. Er setzte sich nicht konkret mit dem vom Berufungsgericht herangezogenen eigenen Vorbringen zur direkten Anweisung des Eigenkapitals auseinander. [6]
• Übereinstimmendes Parteivorbringen: Eine Außerstreitstellung nach § 266 ZPO setzt übereinstimmendes Vorbringen der Parteien voraus. Der OGH verwies auf RS0040092. Die Argumentation der Klägerin konnte deshalb die Beurteilung der Unschlüssigkeit nicht wirksam entkräften. [6]

Ergebnis

Der OGH wies den Schriftsatz der Klägerin vom 3. November 2025 zurück. Ebenso wies er die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Die Klagsabweisung durch das Berufungsgericht blieb damit bestehen. [1]

Die Entscheidung klärt nicht abschließend, ob die Beschlussfassung über einen Vertrauensschaden hoheitliches oder privatwirtschaftliches Handeln ist und ob Geschädigte einen zivilrechtlichen Anspruch darauf haben. Diese Fragen waren wegen des nicht wirksam bekämpften Abweisungsgrundes der Unschlüssigkeit nicht präjudiziell. [6]

Rechtsgrundlagen

Tragend waren die Voraussetzungen der Revisionszulässigkeit und die fehlende Darlegung der Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels. § 23 Abs 6 RAO bildete den gesetzlichen Hintergrund der Vertrauensschadensversicherung, ohne dass der OGH daraus hier einen Anspruch auf Beschlussfassung abschließend ableitete oder verneinte. [6]

• § 502 Abs 1 und § 508a Abs 2 ZPO: Die außerordentliche Revision wurde mangels einer erheblichen, für den Fall präjudiziellen Rechtsfrage zurückgewiesen. [1] [6]
• § 182a ZPO: Die behauptete Überraschungsentscheidung wurde als Verfahrensmangel gerügt. Es fehlte die Darlegung, welches Vorbringen die Klägerin bei entsprechender Erörterung erstattet hätte. [6]
• § 266 ZPO und RS0040092: Eine Außerstreitstellung setzt übereinstimmendes Parteivorbringen voraus. [6]
• § 23 Abs 6 RAO: Die Vorschrift wurde als Grundlage der von der Rechtsanwaltskammer abgeschlossenen Vertrauensschadensversicherung angeführt. [2] [6]
• § 8 Abs 1 der Versicherungsbedingungen: Nach der Vertragsregelung wurde die Versicherungsleistung fällig, wenn die beklagte Kammer den Eintritt des Versicherungsfalls durch Beschluss feststellte. [6]
• RS0041666: Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels begründete die Zurückweisung des weiteren Schriftsatzes. [6]