Bindendes Schiedsgutachten bei Nachtrag zu Laibungsarbeiten – OGH 4 Ob 57/25y

Sachverhalt

Die Beklagte beauftragte die Klägerin im Rahmen der Sanierung einer Wohnhausanlage mit dem Austausch von Holz-Kastenfenstern durch schmälere Holz/Alu-Konstruktionen. Dem Auftrag war ein Ausschreibungsverfahren mit einem von der Beklagten erstellten Leistungsverzeichnis vorausgegangen. [2]

Bereits während des Bauvorhabens kam es zu Meinungsdifferenzen über den beauftragten Leistungsumfang und zu Nachtragsangeboten der Klägerin. Mit der Klage begehrte die Klägerin Positionen aus ihrer Schlussrechnung, die die Beklagte nach ihrer Ansicht zu Unrecht gekürzt hatte. [2]

In dritter Instanz war nur mehr der „Nachtrag Innere Verputz-/Laibungsarbeiten“ strittig, den die Klägerin mit 478.263,99 EUR netto abrechnete. Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass ein vorprozessuales Schiedsgutachten für die Parteien verbindlich sei und den Ersatz von Mehrleistungen ausschließe. [2]

Ausführungen des OGH

Der OGH stellte die rechtliche Prüfung in erster Linie auf die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision und auf die Frage ab, ob die Vorinstanzen vertretbar von einem materiell-rechtlich bindenden Schiedsgutachten ausgehen durften. [3]

• Zulässigkeit der Revision: Der OGH sah in der außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO und wies sie zurück. [3]
• Schiedsgutachterabrede: Eine Schiedsgutachterabrede ist nach der wiedergegebenen Rechtsprechung auf die Feststellung von Tatsachen, Tatbestandselementen oder die Ergänzung des Parteiwillens gerichtet; maßgeblich für die Abgrenzung zum Schiedsvertrag ist die übertragene Aufgabe, nicht die Bezeichnung. [3]
• Form und Einigung: Der OGH hielt fest, dass eine Schiedsgutachterabrede eine Einigung der Parteien über ein Leistungsbestimmungsrecht eines Dritten voraussetzt, aber keinen besonderen Formvorschriften unterliegt und nicht zwingend einen Vertrag beider Parteien mit dem Schiedsgutachter erfordert. [3]
• Bindungswirkung im Einzelfall: Ausgehend von den Feststellungen, wonach die Parteien und die Nebenintervenientin eine für alle bindende Entscheidung durch einen Sachverständigen vereinbart hatten, bewegte sich die Annahme einer wirksamen Schiedsgutachterabrede nach Ansicht des OGH im Beurteilungsspielraum der Vorinstanzen. [3]
• Kenntnis des Schiedsgutachters: Das subjektive Verständnis des Schiedsgutachters von der rechtlichen Qualifikation seines Gutachtens war für die Bindungswirkung zwischen den Parteien nicht entscheidend; entsprechendes neues Vorbringen wurde als unbeachtliche Neuerung behandelt. [3]
• Rechtliches Gehör: Zum Einwand fehlender allgemeiner Verfahrensregeln verwies der OGH darauf, dass die Klägerin zur Person des Sachverständigen Stellung nehmen konnte und nach dem Gutachtensinhalt ihre Sichtweise bei einer Befundaufnahme sowie schriftlich darlegen konnte. [3]

Ergebnis

Der OGH sah keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zum „Nachtrag Innere Verputz-/Laibungsarbeiten“. Die außerordentliche Revision wurde daher als unzulässig zurückgewiesen. [3]

• Beweisurkunde: Die mit der Revision vorgelegte Beweisurkunde wurde zurückgewiesen; der OGH verwies dazu auf unbeachtliches neues Vorbringen. [1] [3]
• Nachtrag Laibungsarbeiten: Die Revision zeigte nicht auf, warum die mit dem Nachtrag begehrten Leistungen bei objektiver Auslegung nicht schon im ursprünglichen Auftrag enthalten gewesen sein sollten. [3]
• Kantenschutz: Auch zum erstmals bezifferten Kostenanteil für Kantenschutz verneinte der OGH einen sekundären Feststellungsmangel oder eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, weil das Vorbringen gegen das Neuerungsverbot verstieß. [3]
• Offenbar unbilliges Schiedsgutachten: Ein Schiedsgutachten ist nur ausnahmsweise nicht bindend, wenn es Treu und Glauben grob verletzt und seine Unrichtigkeit einem sachkundigen und unbefangenen Beurteiler sofort auffällt; eine solche qualifizierte Unrichtigkeit wurde nicht aufgezeigt. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich auf zivilprozessuale Zulässigkeitsregeln der Revision, auf Grundsätze zur Schiedsgutachterabrede und auf die objektive Vertragsauslegung im Werkvertragsrecht. [3]

• § 502 Abs 1 ZPO: Erhebliche Rechtsfrage als Zulässigkeitsvoraussetzung der außerordentlichen Revision. [3]
• § 508a Abs 2 ZPO: Zurückweisung der außerordentlichen Revision mangels Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO. [1]
• § 504 Abs 2 ZPO: Neuerungsverbot im Revisionsverfahren; vom OGH im Zusammenhang mit neuem Vorbringen und der vorgelegten Beweisurkunde herangezogen. [3]
• § 482 Abs 2 ZPO: Neuerungsverbot im Berufungsverfahren; vom OGH im Zusammenhang mit der erst später behaupteten selbständigen Unterposition des Nachtrags erwähnt. [3]
• §§ 914 f ABGB: Objektive Auslegung von Werkverträgen nach dem Erklärungswert; für den Empfängerhorizont des angesprochenen Fachmanns wurde auf das Schiedsgutachten abgestellt. [3]
• Rechtsprechung zu Schiedsgutachten: Der OGH verwies unter anderem auf RIS-Justiz RS0106358, RS0016769, RS0106356, RS0045057, RS0045365, RS0106359, RS0106360 und RS0081234. [3]