Wechsel des gerichtlichen Erwachsenenvertreters: OGH 10Ob20/26b

Sachverhalt

Die betroffene Person beantragte die Umbestellung ihres gerichtlichen Erwachsenenvertreters. Die Vorinstanzen wiesen den Antrag ab. Gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht erhob sie einen außerordentlichen Revisionsrekurs. [2] [4]

Im Rekurs hatte die betroffene Person ein Spannungsverhältnis zum Erwachsenenvertreter und ein subjektiv größeres Zutrauen zu einer anderen Person geltend gemacht. Auf psychische Belastungen, die vom bisherigen Vertreter ausgelöst würden und bei Bestellung der gewünschten Person wegfielen, oder auf ein angebliches Fehlverhalten des Vertreters hatte sie sich im Rekurs hingegen nicht gestützt. [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH knüpfte an seine Rechtsprechung zur Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung an. Auch nach dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz besteht kein Recht auf freie Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters. Maßgebend ist das Wohl der betroffenen Person. [3]

• Gesetzliche Übertragungsgründe: Nach § 246 Abs 3 Z 2 ABGB ist die Vertretung zu übertragen, wenn der Vertreter verstorben ist, die erforderliche Eignung nicht aufweist, durch die Vertretung unzumutbar belastet wird oder sonst das Wohl der vertretenen Person die Übertragung erfordert. Eine Wunschäußerung allein genügt nicht. [3]
• Wohl und stabile Betreuung: Das Wohl ist nicht nur materiell zu beurteilen. Auch Befindlichkeit und psychischer Zustand zählen. Eine stabile Betreuungssituation ist grundsätzlich wünschenswert; eine Übertragung soll daher nur aus besonderen Gründen erfolgen. Relevant ist auch, ob die gewünschte Person für die Aufgabe besser geeignet ist. [6]
• Einzelfallbezogene Beurteilung: Die Notwendigkeit einer Umbestellung hängt vom Einzelfall ab und wirft grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage auf. Eine Fehlbeurteilung, die zur Wahrung des Wohls der betroffenen Person aufzugreifen wäre, zeigte der Revisionsrekurs nicht auf. [6]
• Spannungsverhältnis und Vertrauen: Die Beurteilung, dass das behauptete Spannungsverhältnis und das subjektiv größere Zutrauen zu einer anderen Person keine Umbestellung rechtfertigten, hielt sich nach Ansicht des OGH im Rahmen seiner Rechtsprechung. [6]
• Versäumte Rechtsrüge: Auf bestimmte psychische Belastungen oder ein angebliches Fehlverhalten des Vertreters hatte sich die betroffene Person im Rekurs nicht gestützt. Die insoweit in zweiter Instanz versäumte Rechtsrüge konnte im Revisionsrekurs nicht nachgetragen werden. [6]

Ergebnis

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurück. Damit blieb die Abweisung des Umbestellungsantrags durch die Vorinstanzen bestehen. Die Entscheidung begründet kein generelles Hindernis für einen Vertreterwechsel, sondern betrifft dessen Voraussetzungen und die Beurteilung im konkreten Einzelfall. [1] [2] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich auf die gesetzlichen Übertragungsgründe und die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. Ergänzend verweist der OGH auf seine Rechtsprechung zum Wohl der betroffenen Person und zur versäumten Rechtsrüge. [1] [6]

• § 246 Abs 3 Z 2 ABGB: Die Bestimmung regelt die Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung auf eine andere Person, insbesondere bei mangelnder Eignung oder wenn das Wohl der vertretenen Person dies erfordert. [3]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Die Vorschrift bildet den Maßstab für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage. Der Revisionsrekurs zeigte eine solche Rechtsfrage hier nicht auf. [1] [2]
• 2 Ob 227/23f; RS0132245: Der OGH verweist auf 2 Ob 227/23f Rz 3 und 4 sowie RS0132245 zur fehlenden freien Vertreterwahl, zum maßgebenden Wohl und zur Bedeutung einer stabilen Betreuungssituation. [3] [6]
• RS0117813 [T2]: Die Notwendigkeit einer Umbestellung ist einzelfallbezogen und betrifft grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage. [6]
• RS0043480 [T12, T22]: Eine in zweiter Instanz in einem bestimmten Punkt versäumte Rechtsrüge kann im Revisionsrekurs nicht nachgeholt werden. [6]