Schiedsrichterbestellung: Kosten nach Antragsrücknahme – 18ONc1/26f

Sachverhalt

Die Antragstellerin beantragte beim OGH, statt des säumigen Antragsgegners einen Schiedsrichter für ein einzuleitendes Schiedsverfahren zu bestellen. Der zur Äußerung aufgeforderte Antragsgegner begehrte die Ab- oder Zurückweisung des Antrags und wandte unter anderem die Unwirksamkeit der Schiedsklausel ein. [2]

Nur hilfsweise benannte der Antragsgegner einen Sachverständigen als Schiedsrichter. Daraufhin schränkte die Antragstellerin ihren Bestellungsantrag auf Kosten ein. Der OGH behandelte dies als Antragszurückziehung, durch die das Bestellungsverfahren beendet war. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Nach der Zurückziehung war nur noch über die verzeichneten Kosten zu entscheiden. Maßgeblich ist grundsätzlich der Erfolg gegenüber einer Partei mit entgegengesetzten Interessen. Aus Billigkeitsgründen kann davon abgewichen werden, insbesondere wegen tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten oder wegen eines einer Partei zurechenbaren Aufwands. [3]

• Einschränkung auf Kosten: Auch im Außerstreitverfahren ist eine Einschränkung auf Kosten zulässig. Für die Kostenentscheidung kommt es darauf an, ob der Grund der Einschränkung einem Obsiegen oder einem Submittieren gleichkommt. Der OGH verweist dazu auf 18 ONc 3/18p, Punkt 2.2. [3]
• Erledigung durch den Antragsgegner: Der Antragsteller gilt als obsiegend, wenn sein Anspruch während des Verfahrens aus einem nicht seiner Sphäre zuzurechnenden Grund untergeht. Das kann insbesondere bei einer Erledigung durch Dispositionen des Antragsgegners, etwa durch Erfüllung, der Fall sein. [3]
• Nur hilfsweise Schiedsrichterbenennung: Wer die Ab- oder Zurückweisung des Bestellungsantrags verlangt und einen Schiedsrichter bloß hilfsweise benennt, nimmt keine nachträgliche Benennung im Sinn des § 587 Abs 7 ZPO vor. Der OGH hat auch dann einen Schiedsrichter zu bestellen und verweist auf 18 ONc 4/25w, Rz 30 f. [3]
• Kein Wegfall des Bestellungsanspruchs: Die hilfsweise Namhaftmachung ließ den Anspruch der Antragstellerin auf gerichtliche Bestellung nicht entfallen. Sie hatte daher keinen Anlass, den Antrag auf Kosten einzuschränken. Ob der Antrag ursprünglich berechtigt war, musste der OGH nicht prüfen. [3]
• Tarif und Bemessungsgrundlage: Die Äußerung des Antragsgegners war nach TP 3A RATG zu honorieren. Als Bemessungsgrundlage diente der von der Antragstellerin angegebene Streitwert des beabsichtigten Schiedsverfahrens von 50.000 EUR. Der OGH verweist hierzu auf 18 ONc 1/18v. [3]

Ergebnis

Der OGH nahm die Zurückziehung des Antrags zur Kenntnis. Die Antragstellerin wurde verpflichtet, dem Antragsgegner binnen 14 Tagen die Kosten des Bestellungsverfahrens von 1.788,90 EUR einschließlich 298,15 EUR Umsatzsteuer zu ersetzen. [1] [5]

Die Kostenentscheidung beruhte darauf, dass die bloß hilfsweise Benennung den Bestellungsanspruch nicht erledigt hatte. Eine Prüfung der ursprünglichen Berechtigung des Bestellungsantrags erfolgte nicht. [3]

Rechtsgrundlagen

Der OGH stützte die Kostenentscheidung auf das Erfolgsprinzip des Außerstreitverfahrens in Verbindung mit den Vorschriften über die Schiedsrichterbestellung. Für die Höhe des Kostenersatzes waren die Tarifregelungen des RATG maßgeblich. [3]

• § 17 AußStrG: Nach dieser Bestimmung wurde der Antragsgegner zur Äußerung zum Bestellungsantrag aufgefordert. [2]
• § 78 Abs 2 AußStrG: Notwendige Kosten sind grundsätzlich nach dem Erfolg gegenüber Parteien mit entgegengesetzten Interessen zu ersetzen. Billigkeitsgründe können eine Abweichung rechtfertigen. [3]
• §§ 587, 616 Abs 1 ZPO: Diese Vorschriften werden im Beschluss gemeinsam mit § 78 Abs 2 AußStrG als Grundlage der Kostenentscheidung im Bestellungsverfahren herangezogen. [3]
• § 587 Abs 7 ZPO: Der Bestellungsantrag ist abzuweisen, wenn die Bestellung vor der erstinstanzlichen Entscheidung erfolgt und eine Partei dies nachweist. Eine bloß hilfsweise Benennung bei gleichzeitigem Ab- oder Zurückweisungsantrag genügt dafür nicht. [3]
• TP 3A RATG und Anmerkung I.3.b.: Die Äußerung des Antragsgegners im Bestellungsverfahren war nach diesem Tarifansatz zu honorieren. [3]
• § 4 RATG: Der von der Antragstellerin angegebene Streitwert des beabsichtigten Schiedsverfahrens von 50.000 EUR bildete die Bemessungsgrundlage. [3]