Beschwer beim Revisionsrekurs und Fortbestehen des Genehmigungsvorbehalts – OGH 3 Ob 19/26

Sachverhalt

In der Erwachsenenschutzsache der Betroffenen M* ging es um die Anordnung bzw das Fortbestehen eines Genehmigungsvorbehalts im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen. Die Betroffene war durch den Erwachsenenschutzverein vertreten; das Verfahren betraf einen Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung des Rekursgerichts. [2] [1] [2]

Nach den Feststellungen besteht bei der Betroffenen eine leichte Intelligenzminderung sowie eine Entwicklungsverzögerung mit kognitiven Einbußen. Sie ist insbesondere wegen einer seit vielen Jahren bestehenden Kaufsucht nicht in der Lage, einige Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen. [2]

Das Erstgericht hatte bereits 2022 die gerichtliche Erwachsenenvertretung erneuert und zugleich einen Genehmigungsvorbehalt für den Abschluss von Rechtsgeschäften angeordnet. Im Jahr 2025 erneuerte es die Erwachsenenvertretung erneut; in weiterer Folge ordnete es für Verträge, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen, weiterhin einen Genehmigungsvorbehalt nach § 242 Abs 2 ABGB an. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH befasste sich nicht in Form einer inhaltlichen Abänderung mit dem Revisionsrekurs, sondern prüfte die Zulässigkeit des Rechtsmittels unter dem Gesichtspunkt der Beschwer. [3]

• Beschwer als Rechtsmittelvoraussetzung: Der OGH stellte voran, dass auch im Außerstreitverfahren ein Rechtsmittel nur jener Person zusteht, die durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist. Er unterschied formelle Beschwer und materielle Beschwer; eine bloße Abweichung vom Antrag genügt nicht, wenn die Rechtsstellung durch die Entscheidung nicht beeinträchtigt wird. [3]
• Ziel des Revisionsrekurses: Der Revisionsrekurs richtete sich nach der Beurteilung des OGH gegen die Einschränkung des Genehmigungsvorbehalts auf Verträge, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen. Das Rechtsmittel zielte damit auf einen uneingeschränkten Genehmigungsvorbehalt ab. [3]
• Fortbestehen des Genehmigungsvorbehalts: Nach den Ausführungen des OGH wurde genau dieses Ergebnis bereits durch die Entscheidung des Rekursgerichts bewirkt. Der Genehmigungsvorbehalt nach § 242 Abs 2 ABGB ist nicht befristet und bleibt bis zu seiner gerichtlichen Aufhebung aufrecht; daher galt der 2022 angeordnete uneingeschränkte Genehmigungsvorbehalt weiterhin. [3]
• Keine Beeinträchtigung der Rechtsstellung: Da die Rekursentscheidung nach Ansicht des OGH den vom Revisionsrekurs angestrebten Zustand herbeiführte, fehlte es der Betroffenen an der erforderlichen Beschwer. Die im Revisionsrekurs vertretene Ansicht, es liege aktuell überhaupt kein Genehmigungsvorbehalt vor, bezeichnete der OGH als unrichtig. [3]

Ergebnis

Der Revisionsrekurs der Betroffenen wurde mangels Beschwer zurückgewiesen. Für die Entscheidung war maßgeblich, dass die angefochtene Rekursentscheidung die Rechtsstellung der Betroffenen im Sinn ihres Rechtsmittelziels nicht verschlechterte. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Zentral waren die Voraussetzungen der Rechtsmittelbeschwer im Außerstreitverfahren sowie § 242 Abs 2 ABGB zum Genehmigungsvorbehalt. [3]

• § 242 Abs 2 ABGB: Genehmigungsvorbehalt im Zusammenhang mit der Erwachsenenvertretung; der OGH verweist darauf, dass ein solcher Vorbehalt nicht befristet ist und bis zur gerichtlichen Aufhebung aufrecht bleibt. [3]
• Außerstreitverfahren: Beschwer: Ein Rechtsmittel setzt auch im Außerstreitverfahren Beschwer voraus; fehlt eine Beeinträchtigung der Rechtsstellung, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen. [3]
• RS0041868: Der OGH verweist auf den Rechtssatz zur fehlenden Rechtsmittelzulässigkeit trotz formeller Abweichung vom Antrag, wenn keine Beeinträchtigung der Rechtsstellung vorliegt. [3]