Unzulässige neuerliche Richterablehnung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss – OGH 2 N

Sachverhalt

Mit Beschluss vom 27. Jänner 2026 bestätigte ein Senat des Obersten Gerichtshofs die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags des Antragstellers durch das Oberlandesgericht Linz. [2] [3]

Einen am 26. Februar 2026 gegen den OGH-Senat eingebrachten weiteren Ablehnungsantrag wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 11. März 2026 zu 2 Nc 9/26k zurück. Mit Schreiben vom 4. März 2026 lehnte der Antragsteller den Senat erneut als befangen ab. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der Oberste Gerichtshof beurteilte den neuerlichen Ablehnungsantrag als unzulässig. [3]

• Einmaligkeitswirkung: Der neuerlichen Ablehnung des OGH-Senats stand die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft der bereits ergangenen Ablehnungsentscheidung entgegen. Der OGH verwies dazu auf RS0041126. [3]
• Fehlendes Rechtsschutzinteresse: Nach rechtskräftiger Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels rechtlich geschützten Interesses nicht mehr wahrgenommen werden. Eine Ablehnung der an der rechtskräftigen Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des OGH kam daher nicht mehr in Betracht. [3]
• Nachtrag zum Rekurs: Der nach Zustellung der Entscheidung eingebrachte, nach den Ausführungen des OGH unzulässige Nachtrag zum Rekurs änderte nichts an der Rechtskraft. Auch die noch ausstehende Entscheidung über diesen Nachtrag eröffnete keine Möglichkeit, die an der rechtskräftigen Entscheidung beteiligten Richter abzulehnen. [3]
• Weitere Schriftsätze: Der OGH sah die Voraussetzungen des § 86a Abs 2 ZPO als erfüllt an. Er verwies auf mehrere vergleichbare, im Kern substanzlose Ablehnungsanträge und kündigte an, weitere entsprechende Schriftsätze nach dem erteilten Hinweis ohne inhaltliche Behandlung und ohne Verbesserungsversuch zu den Akten zu nehmen. [2] [3]

Ergebnis

Der Oberste Gerichtshof wies den Ablehnungsantrag vom 4. März 2026 zurück. [1] [3]

Zugleich wurde der Ablehnungswerber darauf hingewiesen, dass weitere Schriftsätze, die kein erkennbares Begehren enthalten, aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen bestehen oder lediglich bereits erledigte Streitpunkte und vorgebrachte Behauptungen wiederholen, ohne inhaltliche Behandlung und Verbesserungsversuch zu den Akten genommen werden. [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich auf die Rechtskraftwirkung im Ablehnungsverfahren, das nach Verfahrensabschluss fehlende rechtlich geschützte Interesse sowie die besonderen Regeln für qualifiziert mangelhafte oder repetitive Schriftsätze. [2] [3]

• § 86a Abs 1 und 2 ZPO: Regelungen zur Behandlung von Schriftsätzen mit verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen, ohne erkennbares Begehren oder mit bloßer Wiederholung erledigter Streitpunkte beziehungsweise bereits vorgebrachter Behauptungen. [2] [3]
• RS0041126: Vom OGH als Beleg für die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft einer Ablehnungsentscheidung herangezogen. [3]
• RS0046032 und RS0045978: Vom OGH zum fehlenden rechtlich geschützten Interesse an einer Befangenheitsablehnung nach rechtskräftiger Verfahrensbeendigung angeführt. [3]
• RS0041666: Vom OGH zur Unzulässigkeit des nach Zustellung der Entscheidung eingebrachten Nachtrags zum Rekurs genannt. [3]
• RS0129051: Vom OGH für die Behandlung weiterer vergleichbarer Schriftsätze nach einem entsprechenden Hinweis herangezogen. [3]