Kellereigentum und Parteistellung von Dienstbarkeitsberechtigten – OGH 5 Ob 2/26v

Sachverhalt

Der Zweitantragsteller war Alleineigentümer einer Liegenschaft mit einem unbebauten Grundstück. Im Lastenblatt waren mehrere Dienstbarkeiten eingetragen, darunter Geh- und Fahrrechte sowie weitere Rechte zugunsten benachbarter Grundstücke. [2] [3]

Unter dem Grundstück befindet sich eine Tiefgarage, die über ein benachbartes, mit einer Wohnungseigentumsanlage bebautes Grundstück erreichbar ist. Nach einem Kaufvertrag sollten an der Tiefgarage Kellereigentum gemäß § 300 ABGB und daran ideelle Anteile zugunsten zweier Antragstellerinnen begründet werden; diese Anteile sollten lastenfrei erworben werden. [3]

Das Bezirksgericht erstellte zur Einleitung eines Richtigstellungsverfahrens den Entwurf einer Grundbuchsanlage. Das Oberlandesgericht Linz lehnte die Einleitung des Verfahrens nach § 35 AllgGAG ab. Dagegen erhoben die Antragsteller Rekurs, den das Oberlandesgericht unmittelbar dem OGH vorlegte. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH konnte über den Rekurs noch nicht entscheiden, weil vor der Vorlage weitere Verfahrensschritte erforderlich waren. [3] [3]

• Zulässigkeit des Rekurses: Das Oberlandesgericht hatte nicht als Rekursgericht, sondern insoweit als erstinstanzliches Gericht über die Einleitung des Richtigstellungsverfahrens entschieden. Gegen eine solche Entscheidung ist nach der vom OGH angeführten ständigen Rechtsprechung in diesem Verfahrensstadium ein Rekurs zulässig. [3] [3]
• Mehrseitiges Rechtsmittelverfahren: Nach § 62 AllgGAG richtet sich die Anfechtung nach den Grundsätzen des Außerstreitverfahrens. Ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Sache ist nach §§ 48 und 68 AußStrG grundsätzlich zwei- oder mehrseitig. [3]
• Parteistellung: Da die bestehenden Servitutsrechte am Grundstück nach dem Entwurf nicht auf die neu zu begründende Einlage für das Kellereigentum übertragen werden sollten, bejahte der OGH jedenfalls die Parteistellung der Eigentümer der laut Grundbuchstand herrschenden Grundstücke. Ihre dinglichen Rechte könnten durch die Einbücherung beeinträchtigt werden. [3]
• Rekursbeantwortung: Das Oberlandesgericht muss den weiteren Wohnungseigentümern der vom bezeichneten Servitutsrecht betroffenen Liegenschaft sowie der dienstbarkeitsberechtigten Eigentümerin weiterer herrschender Grundstücke Gleichschriften des Rekurses samt Rechtsbelehrung zustellen. Für die Rekursbeantwortung ist eine Frist von 14 Tagen einzuräumen. [3]

Ergebnis

Der OGH stellte die Akten an das Oberlandesgericht Linz zurück. Eine neuerliche Vorlage soll erst nach dem Einlangen allfälliger Rekursbeantwortungen oder nach dem fruchtlosen Ablauf der dafür vorgesehenen Fristen erfolgen. [1] [2] [3]

Eine inhaltliche Entscheidung darüber, ob das Richtigstellungsverfahren einzuleiten oder wie das Kellereigentum zu verbüchern ist, traf der OGH in diesem Beschluss noch nicht. [3] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft vor allem die Anfechtung der Ablehnung eines Richtigstellungsverfahrens und die Beteiligung potenziell in ihren Dienstbarkeiten betroffener Personen am Rechtsmittelverfahren. [3]

• §§ 35 ff AllgGAG: Regelungen zum Verfahren zur Richtigstellung des Grundbuchs, dessen Einleitung das Oberlandesgericht abgelehnt hatte. [3]
• § 62 AllgGAG: Die Anfechtung der betreffenden Beschlüsse richtet sich nach den Grundsätzen des Verfahrens außer Streitsachen. [3]
• §§ 48, 68 AußStrG: Grundlage für die Zwei- oder Mehrseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens bei einem Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Sache. [3]
• § 300 ABGB: Im Kaufvertrag wurde auf diese Bestimmung für die beabsichtigte Begründung von Kellereigentum Bezug genommen. [3]
• GBG und LiegTeilG: Das Oberlandesgericht hatte seine Ablehnung damit begründet, Kellereigentum sei nach den Grundsätzen dieser Gesetze zu verbüchern; über diese inhaltliche Frage entschied der OGH im vorliegenden Beschluss nicht. [3]