Kurzzusammenfassung
Im Verfahren über die Enthebung eines Erwachsenenvertreters genügte die Äußerungsmöglichkeit im Rekurs zur Wahrung des Parteiengehörs, weil keine Verletzung in einem wesentlichen Punkt vorlag. Ob angesichts des umfangreichen Akteninhalts weitere Beweise erforderlich waren, war vom OGH nicht überprüfbar; eine mangelnde Pflegesituation könnte die Enthebung nur bei einem dafür ursächlichen pflichtwidrigen Verhalten des Erwachsenenvertreters rechtfertigen. Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Der Betroffene beantragte die Enthebung seines gerichtlichen Erwachsenenvertreters. Das Erstgericht wies den Antrag ab und stellte dem Betroffenen zugleich die Äußerung des Erwachsenenvertreters zu. Gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht erhob der Betroffene außerordentlichen Revisionsrekurs. [3] [2]
Der Betroffene rügte eine Verletzung des Parteiengehörs und des Untersuchungsgrundsatzes. Er machte geltend, seine Beweisanbote zur behaupteten mangelhaften Pflegesituation seien übergangen worden. Das Rekursgericht hätte dazu von Amts wegen ein Gutachten einholen müssen. [6] [2]
Rechtliche Würdigung
Nach der angeführten Rechtsprechung kann eine vom Rekursgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Außerstreitverfahrens im Revisionsrekurs neuerlich geltend gemacht werden. Dies folgt aus § 66 Abs 1 AußStrG und dem Fehlen einer § 519 ZPO vergleichbaren Bestimmung (8 Ob 72/24g; RS0121265). [5]
Das Parteiengehör nach § 15 AußStrG verlangt eine Möglichkeit, den eigenen Standpunkt und der Rechtsverteidigung dienliche Argumente vorzubringen. Eine schriftliche Äußerungsmöglichkeit genügt; eine mündliche Verhandlung ist hier nicht zwingend (RS0006048; RS0006036). Ein erstinstanzlicher Gehörsmangel wird durch die Möglichkeit zur Stellungnahme im Rekurs behoben, sofern das Gehör nicht in wesentlichen Punkten verletzt wurde (RS0006057). [6] [2]
Eine solche wesentliche Verletzung verneinte der OGH im Einzelfall. Das Erstgericht stützte sich nicht nur auf die Äußerung des Erwachsenenvertreters, sondern bereits auf einen umfangreichen Akteninhalt. Die Äußerungsmöglichkeit im Rekurs reichte daher aus. Anders als in 5 Ob 68/15h waren die Parteien nicht mangels Beteiligung am bisherigen Verfahren außerstande gewesen, Vorbringen zu erstatten. [2]
Im Pflegschaftsverfahren ist nicht generell ein Sachverständiger beizuziehen; dem Gericht steht Beweisaufnahmeermessen zu (RS0006319; RS0006272). Hielten die Vorinstanzen den umfangreichen Akteninhalt bereits für eine ausreichende Entscheidungsgrundlage, war die Erforderlichkeit zusätzlicher Beweisaufnahmen als Frage der Tatsacheninstanzen vom OGH nicht überprüfbar (RS0007236; RS0108449; RS0115719). [2]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG zurück. Ergänzend hielt er fest, dass eine mangelnde Pflegesituation nur dann zur Enthebung des Erwachsenenvertreters führen könnte, wenn sie auf dessen pflichtwidriges Verhalten zurückzuführen wäre. Auch die übrigen Ausführungen zeigten keine erhebliche Rechtsfrage auf. [1] [2]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260318_OGH0002_0090OB00024_26H0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[1] 1.1. Im Außerstreitverfahren kann eine vom Rekursgericht verneinte „Nichtigkeit“ des Verfahrens erster Instanz wegen der ausdrücklichen Anordnung in § 66 Abs 1 AußStrG und des Fehlens einer § 519 ZPO vergleichbaren Bestimmung im Revisionsrekursverfahren neuerlich geltend gemacht werden (statt vieler 8 Ob 72/24g; RS0121265).
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[1] 1.1. Im Außerstreitverfahren kann eine vom Rekursgericht verneinte „Nichtigkeit“ des Verfahrens erster Instanz wegen der ausdrücklichen Anordnung in § 66 Abs 1 AußStrG und des Fehlens einer § 519 ZPO vergleichbaren Bestimmung im Revisionsrekursverfahren neuerlich geltend gemacht werden (statt vieler 8 Ob 72/24g; RS0121265).
[2] Nach ständiger Rechtsprechung erfordert der vom Revisionsrekurswerber als verletzt erachtete Grundsatz des Parteiengehörs im Sinne des § 15 AußStrG nur, dass der Partei ein Weg eröffnet wird, auf dem sie ihre Argumente für ihren Standpunkt sowie alles vorbringen kann, das der Abwehr eines gegen sie erhobenen Anspruchs dienlich ist. Das rechtliche Gehör einer Partei ist auch dann gewahrt, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RS0006048); eine mündliche Verhandlung ist hier nicht zwingend vorgeschrieben (RS0006036).
[3] Der Mangel des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Außerstreitverfahren wird behoben, wenn Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten, solange das Recht auf rechtliches Gehör nicht in „wesentlichen“ Punkten verletzt wurde (RS0006057).
[4] 1.2. Ein Fall des Gehörverstoßes in einem „wesentlichen“ Punkt liegt hier nicht vor. In dem über Antrag des Betroffenen eingeleiteten Verfahrens wurde die Äußerung des Erwachsenenvertreters mit dem Beschluss über die Abweisung des Enthebungsantrags zugestellt, sodass insofern das Gehör gewahrt wurde. Für die angefochtene Entscheidung zog das Erstgericht nicht etwa nur den für wahr gehaltenen Vortrag des Erwachsenenvertreters heran; es konnte sich vielmehr bereits auf einen umfangreichen Akteninhalt stützen. Vor diesem Hintergrund ist im hier zu beurteilenden Einzelfall (anders als zu 5 Ob 68/15h Pkt 6, wo die Parteien mangels Beteiligung am bisher durchgeführten Verfahren zu einem Vorbringen gar nicht in der Lage waren) die Äußerungsmöglichkeit im Rekursverfahren hinreichend.
[5] 2.1. Im Pflegschaftsverfahren besteht kein genereller Grundsatz, dass stets ein Sachverständiger beizuziehen wäre (vgl RS0006319 [T7]). Dem Pflegschaftsrichter kommt vielmehr ein Beweisaufnahmeermessen zu (RS0006319 [T2]; RS0006272 [T3]).
[6] 2.2. Hier releviert der Betroffene als Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz grob zusammengefasst, dass seine Beweisanbote zur mangelhaften Pflegesituation übergangen worden seien. Das Rekursgericht hätte von Amts wegen ein Gutachten zur Pflegesituation einholen müssen. Nach Erhebung sämtlicher Tatsachen hätte man feststellen müssen, ob eine mangelnde Pflegesituation vorliege und der Erwachsenenvertreter zu entheben sei.
[7] Gelangen die Vorinstanzen – wie hier – zum Ergebnis, dass aufgrund des umfangreichen Akteninhalts bereits eine ausreichende Entscheidungsgrundlage vorliegt, ist die Frage, ob im Einzelfall zusätzliche Beweisaufnahmen erforderlich gewesen wären, als eine den Tatsacheninstanzen obliegende Frage vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbar (vgl RS0007236 [T9]; RS0108449 [T4]; RS0115719 [T10]).
[8] 2.3. Im Übrigen kann – was der Revisionsrekurs übergeht – eine mangelnde Pflegesituation nur dann zur Enthebung des Erwachsenenvertreters führen, wenn diese auf ein pflichtwidriges Verhalten desselben zurückzuführen wäre.
[9] 3. Auch die übrigen Ausführungen des Betroffenen zeigen keine Rechtsfragen auf, deren Bedeutung die Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG erreichen würden.
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Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Mag. Ziegelbauer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Mag. Korn, Dr. Stiefsohn, Mag. Böhm und Dr. Gusenleitner‑Helm in der Erwachsenenschutzsache der betroffenen Person A*, vertreten durch den gerichtlichen Erwachsenenvertreter *, wegen Enthebung des Erwachsenenvertreters, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Betroffenen, hier vertreten durch Dr. Marco Rovagnati, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 7. Jänner 2026, GZ 2 R 289/25b‑301, den
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Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
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[1] 1.1. Im Außerstreitverfahren kann eine vom Rekursgericht verneinte „Nichtigkeit“ des Verfahrens erster Instanz wegen der ausdrücklichen Anordnung in § 66 Abs 1 AußStrG und des Fehlens einer § 519 ZPO vergleichbaren Bestimmung im Revisionsrekursverfahren neuerlich geltend gemacht werden (statt vieler 8 Ob 72/24g; RS0121265).
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[2] Nach ständiger Rechtsprechung erfordert der vom Revisionsrekurswerber als verletzt erachtete Grundsatz des Parteiengehörs im Sinne des § 15 AußStrG nur, dass der Partei ein Weg eröffnet wird, auf dem sie ihre Argumente für ihren Standpunkt sowie alles vorbringen kann, das der Abwehr eines gegen sie erhobenen Anspruchs dienlich ist. Das rechtliche Gehör einer Partei ist auch dann gewahrt, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RS0006048); eine mündliche Verhandlung ist hier nicht zwingend vorgeschrieben (RS0006036).
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Wichtige Punkte
- Eine vom Rekursgericht verneinte Nichtigkeit kann im Außerstreitverfahren im Revisionsrekurs neuerlich geltend gemacht werden.
- Die Äußerungsmöglichkeit im Rekurs kann Gehörsmängel beheben, sofern keine Verletzung in wesentlichen Punkten vorliegt.
- Im Pflegschaftsverfahren besteht keine generelle Pflicht zur Beiziehung eines Sachverständigen.
- Pflegemängel können die Enthebung nur rechtfertigen, wenn sie auf pflichtwidriges Verhalten des Erwachsenenvertreters zurückgehen.
Häufige Fragen
Warum wurde der außerordentliche Revisionsrekurs zurückgewiesen?
Der Betroffene zeigte keine erhebliche Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG auf. Die Äußerungsmöglichkeit im Rekurs genügte im konkreten Fall. Ob weitere Beweise erforderlich waren, war angesichts der von den Vorinstanzen angenommenen ausreichenden Entscheidungsgrundlage vom OGH nicht überprüfbar.
War eine mündliche Verhandlung zur Wahrung des Parteiengehörs erforderlich?
Eine mündliche Verhandlung war hier nicht zwingend vorgeschrieben. Nach der herangezogenen Rechtsprechung kann eine schriftliche Äußerungsmöglichkeit genügen. Im konkreten Fall reichte die Möglichkeit, im Rekurs Stellung zu nehmen, weil keine Gehörsverletzung in einem wesentlichen Punkt vorlag.
Genügt eine mangelnde Pflegesituation für die Enthebung des Erwachsenenvertreters?
Nach der Entscheidung könnte eine mangelnde Pflegesituation nur dann zur Enthebung führen, wenn sie auf ein pflichtwidriges Verhalten des Erwachsenenvertreters zurückzuführen wäre.
Quelle und Hinweis
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