90.2. Verfahren 90.2.1. Umfang der Beschränkungen (1) Die Bestimmungen dieses Anhangs sind bei der Einfuhr und hier nur bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr von einfachen Druckbehältern anzuwenden. Hinsichtlich der Definition dieses Begriffes wird auf § 2 der Einfachen Druckbehälter-Verordnung verwiesen. (2) Die Einfuhr von Waren (z.B. im Reiseverkehr oder im Postverkehr) ist von der Anwendung der Beschränkungen im Rahmen der Produktsicherheit ausgenommen, wenn die Waren zum eigenen Ge- bzw. Verbrauch bestimmt sind.
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Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit (VB-0720)
BMF-Richtlinien · Fassung vom 01.11.2009 · Quelle: Findok