Arbeitsrichtlinie „Sonderbestimmungen für bestimmte Zollkontingente“ (ZT-2505)

14. Sonderbestimmungen für die Kontingente Nr. 09.0074 (Hartweizen) und Nr. 09.0075 (Qualitätsweizen) Laut Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission wird das Recht auf Einfuhr zum Nullzollsatz im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0074 (Hartweizen) und 09.0075 (Qualitätsweizen) davon abhängig gemacht, dass der Einführer bei der zuständigen Zollstelle eine Sicherheit von 5 Euro pro Tonne hinterlegt. Zusätzlich müssen die Zollbehörden eine spezifische Sicherheit verlangen, die der Differenz zwischen dem Höchstzollsatz und dem Kontingentszollsatz auf verschiedene Weizenqualitäten am Tag der Annahme der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr entspricht, es sei denn, dieser Anmeldung ist eine vom FGIS der Vereinigten Staaten von Amerika oder von der CGC (Canadian Grain Commission) ausgestellte Konformitätsbescheinigung beigefügt Wird die Anwendung des Zollkontingentes mit der laufenden Nummer 09.0075 beantragt, sind bei jeder Einfuhr (d.h. zu jedem Kontingentantrag) repräsentative Stichproben zu entnehmen, um die Konformität der eingeführten Qualität mit den Qualitätskriterien gemäß Anhang I der der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 zu überprüfen. Diese Qualitätskriterien sind in im Zolltarif bei den entsprechenden Unterpositionen angegeben Wird die Anwendung des Zollkontingentes mit der laufenden Nummer 09.0074 beantragt, sind bei jeder Einfuhr (d.h. zu jedem Kontingentantrag) repräsentative Stichproben zu entnehmen, um zu überprüfen ob der Gehalt an glasigen Körnern mindestens 73% beträgt. Die gemäß den vorstehenden Absätzen entnommenen Warenmuster sind unverzüglich der Technischen Untersuchungsanstalt zu übermitteln. Es ist darauf zu achten, dass die Einleitung der Warenuntersuchung die Meldung an die Kontingentstelle nicht verzögert. Ergibt die Untersuchung, dass die Qualität des eingeführten Erzeugnisses mit den für das jeweilige Kontingent bestehenden Qualitätskriterien konform ist, wird die Einfuhrsicherheit von 5 Euro pro Tonne freigegeben. Ergibt die Untersuchung, dass die Qualität des eingeführten Erzeugnisses niedriger ist als die vorgeschriebene Qualität, so ist die Ware zu dem günstigsten Zollsatz außerhalb des Kontingentes abzufertigen, für den die Voraussetzungen vorliegen. Die Einfuhrsicherheit von 5 Euro pro Tonne ist einzubehalten. Die Kontingentstelle ist über das Ergebnis der Warenuntersuchung zu informieren und überträgt allenfalls bereits gezogene Kontingentmengen an die Kommission zurück.