3.1.4. Rückzahlung von zu Unrecht entrichteten festen Gebühren (§ 241 BAO) 68 Wurden feste Gebühren an die Behörde oder an die Urkundsperson zu Unrecht entrichtet, so kann beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel die Rückzahlung beantragt werden. Der Antrag ist bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem der Betrag zu Unrecht entrichtet wurde, zu stellen. Antragsberechtigt ist derjenige Gebührenschuldner, Gesamtschuldner oder Haftende, der die Gebühr tatsächlich entrichtet hat.
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Gebührenrichtlinien 2019 (GebR 2019)
BMF-Richtlinien · Fassung vom 12.02.2019 · Quelle: Findok