10.4.7. Gebührenschuld und Gebührenschuldner (§ 13 GebG) 10.4.7.1. Entstehen der Gebührenschuld 274 Die Gebührenschuld für Beilagen entsteht, wenn die schriftliche Erledigung über das in der Eingabe enthaltene Anbringen dem Einschreiter zugestellt wird (siehe Rz 124 ff). 10.4.7.2. Gebührenschuldner 275 Zur Entrichtung der Beilagengebühr ist derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Beilagen beinhaltende Protokoll verfasst wird (siehe Rz 162 ff).
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Gebührenrichtlinien 2019 (GebR 2019)
BMF-Richtlinien · Fassung vom 12.02.2019 · Quelle: Findok