Gebührenrichtlinien 2019 (GebR 2019)

10.15. Eheschließung (§ 14 TP 17 GebG) 10.15.1. Gegenstand und Höhe der Gebühren 411   Eheschließung § 14 TP 17 GebG (Abs.)   (1) Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit 50 Euro (3) Ausländische Schriften, die im Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit vorgelegt werden (einschließlich darauf angebrachter Beglaubigungsvermerke) 80 Euro 10.15.2. Befreiungen 412 Eingaben, Protokolle, und Zeugnisse, die sich im Verfahren gemäß § 14 TP 17 Abs. 1 GebG ergeben, sind von der Gebührenpflicht gemäß § 14 TP 6, 7 und 14 GebG befreit. Heiratsurkunden, die unmittelbar im Zuge der Eheschließung ausgestellt werden, sind von der Gebührenpflicht gemäß § 14 TP 4 GebG befreit. Die gemäß § 14 TP 17 Abs. 3 GebG vergebührten Schriften sind von der Gebührenpflicht gemäß § 14 TP 4, 13 und 14 GebG befreit. 10.15.3. Gebührenschuld und Gebührenschuldner 413 Die Gebührenschuld entsteht mit der Einbringung des Antrages auf Ermittlung der Ehefähigkeit. Gebührenschuldner sind die Antragsteller zur ungeteilten Hand.