Kurzzusammenfassung

Die Berufungsverhandlung war in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt worden, weil das Berufungsgericht aufgrund einer telefonischen Polizeiauskunft von einer wirksamen Ladung ausging. Eine spätere Mitteilung über erfolglose Zustellversuche begründete erhebliche Bedenken gegen diese Tatsachenannahme; ein ausdrücklicher Teilnahmeverzicht durch den Verteidiger lag nicht vor. Auf Antrag der Generalprokuratur wurde das Berufungsverfahren in analoger Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO außerordentlich wiederaufgenommen, das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
13Os65/24v
Entscheidungsdatum
2024-09-11
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2024:0130OS00065.24V.0911.000
Dokumentnummer
JJT_20240911_OGH0002_0130OS00065_24V0000_000

Sachverhalt

Das Landesgericht Wiener Neustadt verurteilte den Angeklagten am 6. Februar 2024 wegen mehrerer strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe. Der Angeklagte meldete durch seinen Verteidiger rechtzeitig Berufung wegen Nichtigkeit sowie wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe an. [2]

Für den 22. Mai 2024 beraumte das Oberlandesgericht Wien die Berufungsverhandlung an. Nachdem die postalische Zustellung der Ladung zu eigenen Handen gescheitert war, beauftragte es die Polizei mit deren nachweislicher Ausfolgung. Der Angeklagte blieb der Verhandlung unentschuldigt fern. Sein Verteidiger erklärte keinen Verzicht auf dessen Teilnahme. Aufgrund einer telefonischen Polizeiauskunft nahm das Berufungsgericht an, die Ladung sei am 8. Mai 2024 persönlich ausgefolgt worden. [2]

Das Berufungsgericht verhandelte in Abwesenheit des Angeklagten, wies die Berufung wegen Nichtigkeit zurück und gab der Berufung wegen Schuld und Strafe nicht Folge. Erst nach der Urteilsfällung teilte die Polizei schriftlich mit, dass die Ladung entgegen der telefonischen Auskunft trotz mehrerer Versuche nicht habe zugestellt werden können. [2]

Rechtliche Würdigung

Nach § 489 Abs 1 zweiter Satz iVm § 471 StPO gelten für Berufungsverhandlungen über Urteile des Einzelrichters des Landesgerichts § 286 Abs 1 und § 294 Abs 5 StPO sinngemäß. Der nicht verhaftete Angeklagte ist unabhängig vom Gegenstand der Berufung vorzuladen, gegebenenfalls zusätzlich zu seinem Verteidiger. Ein Zustellnachweis ist mangels Erzwingbarkeit seiner Anwesenheit nicht erforderlich. Der OGH verwies dazu auf 12 Os 69/23y. [3]

Ohne gehörige Ladung darf bei Ausbleiben des auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten nur verhandelt werden, wenn er durch seinen Verteidiger ausdrücklich auf die Teilnahme verzichtet hat. Dies entspricht der angeführten Rechtsprechung RIS-Justiz RS0124107 [T2]. Da hier kein solcher Verzicht vorlag, setzte die Verhandlung in Abwesenheit eine wirksame Zustellung der Ladung voraus. [3]

Die nachträgliche Polizeimitteilung begründete erhebliche Bedenken gegen die Tatsachenannahme einer wirksamen Zustellung. Sie indizierte, dass die Ladung mangels persönlicher Ausfolgung auch nicht tatsächlich im Sinn des § 7 ZustG zugekommen war. Damit wäre insgesamt keine gehörige Ladung erfolgt. [3]

Der OGH ging davon aus, dass eine nicht von ihm selbst getroffene letztinstanzliche Entscheidung auf einer objektiv falschen tatsächlichen Verfahrensgrundlage beruhte, ohne dass dem Berufungsgericht ein Rechtsfehler unterlaufen wäre. Weil die Benachteiligung des Angeklagten anders nicht beseitigt werden konnte, war sie durch außerordentliche Wiederaufnahme in analoger Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO zu beheben. Dafür verwies der OGH insbesondere auf RIS-Justiz RS0117416 [T4] und RS0117312. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH gab dem Antrag der Generalprokuratur statt und verfügte die außerordentliche Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens. Er hob das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 22. Mai 2024, AZ 22 Bs 104/24s, auf und verwies die Sache an dieses Gericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung des Angeklagten. [1]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens verfügt, das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 22. Mai 2024, AZ 22 Bs 104/24s, (ON 81.3) aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 6. Februar 2024 (ON 63.4) verwiesen.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens verfügt, das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 22. Mai 2024, AZ 22 Bs 104/24s, (ON 81.3) aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 6. Februar 2024 (ON 63.4) verwiesen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240911_OGH0002_0130OS00065_24V0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Gründe:

[1] Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 6. Februar 2024 (ON 63.4) wurde * U* mehrerer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

[2] Gegen dieses Urteil meldete der Angeklagte (durch seinen Verteidiger) rechtzeitig Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe sowie wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe an (ON 66).

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Gründe:

[1] Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 6. Februar 2024 (ON 63.4) wurde * U* mehrerer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

[2] Gegen dieses Urteil meldete der Angeklagte (durch seinen Verteidiger) rechtzeitig Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe sowie wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe an (ON 66).

[3] Der Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Berufung wurde vom Oberlandesgericht Wien zu AZ 22 Bs 104/24s am 19. April 2024 für den 22. Mai 2024 anberaumt. Dabei verfügte das Berufungsgericht die Zustellung der Ladung zu eigenen Handen (§ 21 ZustG) des Angeklagten. Ein Versuch, sie an der im Melderegister als Hauptwohnsitz des Angeklagten aufscheinenden Adresse im Postweg zuzustellen, schlug fehl. Die Sendung wurde mit dem Vermerk „Ortsabwesenheit bis 14. 4. 2025“ retourniert.

[4] Daraufhin ordnete das Oberlandesgericht Wien mit Verfügung vom 7. Mai 2024 per Telefax die nachweisliche Ausfolgung der Ladung an den Angeklagten durch die Polizeiinspektion B* an.

[5] Zum Gerichtstag am 22. Mai 2024 erschien U* unentschuldigt nicht. Sein Verteidiger erklärte keinen Verzicht auf die Teilnahme des Angeklagten an der Berufungsverhandlung. Nach telefonischer Rücksprache mit einem Beamten der Polizeiinspektion B* hielt der Rechtsmittelsenat im Protokoll über die Berufungsverhandlung fest, dass die Ladung dem Angeklagten (nach Auskunft des Beamten) am 8. Mai 2024 persönlich ausgefolgt worden sei (ON 81.6, 2).

[6] Die Berufungsverhandlung wurde daraufhin in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt. Mit dem anschließend verkündeten Urteil (ON 81.3) wies das Oberlandesgericht Wien die Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitgründe zurück und gab jener wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe nicht Folge.

[7] Erst mit (am 6. Juni 2024 beim Oberlandesgericht Wien eingelangtem) Schreiben vom 1. Juni 2024 gab die Polizeiinspektion B* bekannt, dass – entgegen der telefonisch erteilten Auskunft – die Ladung des Angeklagten trotz mehrerer Versuche nicht habe zugestellt werden können. Eine Nachbarin des Angeklagten habe angegeben, diesen schon „seit längerem“ nicht mehr gesehen zu haben.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240911_OGH0002_0130OS00065_24V0000_000.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[8] Bei der Prüfung der Akten ergeben sich – wie die Generalprokuratur in ihrem nach § 362 Abs 1 Z 2 StPO (per analogiam) gestellten Antrag zutreffend aufzeigt – erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit einer der Durchführung der Berufungsverhandlung und der Fällung des Urteils am 22. Mai 2024 zugrunde gelegten Tatsachenannahme:

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[8] Bei der Prüfung der Akten ergeben sich – wie die Generalprokuratur in ihrem nach § 362 Abs 1 Z 2 StPO (per analogiam) gestellten Antrag zutreffend aufzeigt – erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit einer der Durchführung der Berufungsverhandlung und der Fällung des Urteils am 22. Mai 2024 zugrunde gelegten Tatsachenannahme:

[9] Gemäß § 489 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm § 471 StPO gelten für die Anberaumung und die Durchführung des Gerichtstags zur öffentlichen Verhandlung über Berufungen gegen Urteile des Einzelrichters des Landesgerichts – unabhängig vom Gegenstand der Berufung – § 286 Abs 1 StPO und § 294 Abs 5 StPO sinngemäß. Der (wie hier) nicht verhaftete Angeklagte ist daher – gegebenenfalls zusätzlich zu einem Verteidiger (§ 294 Abs 5 zweiter Satz StPO als lex specialis zu § 83 Abs 4 erster Satz StPO), mangels Erzwingbarkeit seiner Anwesenheit (vgl § 83 Abs 1 und 3 erster Satz StPO) jedoch ohne das Erfordernis eines Zustellnachweises – vorzuladen (12 Os 69/23y [Rz 9] und Ratz, WK-StPO § 294 Rz 14). Ohne gehörige Ladung des auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten ist die Durchführung der Berufungsverhandlung im Fall seines Ausbleibens (vgl § 286 Abs 1 letzter Satz StPO) nur dann zulässig, wenn er durch seinen Verteidiger ausdrücklich auf die Teilnahme am Gerichtstag verzichtet hat (vgl RIS-Justiz RS0124107 [T2] sowie Ratz, WK-StPO § 296 Rz 2 und § 471 Rz 2).

[10] Da Letzteres hier nicht der Fall war, hätte die Zulässigkeit der Durchführung der Berufungsverhandlung in Abwesenheit des unentschuldigt ferngebliebenen Angeklagten demnach vorausgesetzt, dass diesem die Ladung zur Berufungsverhandlung wirksam zugestellt worden ist.

[11] Gegen die Richtigkeit der den rechtlichen Schluss tragenden Tatsachenannahme, dies sei hier in Bezug auf U* der Fall gewesen, bestehen aufgrund des – erst nach der Fällung des Berufungsurteils aktenkundig gewordenen – Inhalts der zuletzt erwähnten Bekanntgabe der Polizeiinspektion B* erhebliche Bedenken im Sinn des § 362 Abs 1 Z 2 StPO.

[12] Denn danach ist indiziert, dass dem Genannten die Ladung – entgegen der telefonischen Auskunft vom 22. Mai 2024, auf welcher die betreffende Tatsachenannahme des Berufungssenats fußte – mangels persönlicher Ausfolgung durch die um Zustellung ersuchte (§ 82 Abs 3 zweiter Satz StPO) Kriminalpolizei nicht tatsächlich zugekommen (vgl § 7 ZustG) ist (sodass im Gegenstand – insgesamt – keine gehörige Ladung erfolgt wäre).

[13] Hiervon ausgehend ist eine (nicht vom Obersten Gerichtshof selbst getroffene) letztinstanzliche Entscheidung eines Strafgerichts auf einer in tatsächlicher Hinsicht objektiv falschen Verfahrensgrundlage ergangen, ohne dass dem betreffenden Gericht ein Rechtsfehler (vgl § 23 Abs 1 StPO, RIS-Justiz RS0125225) unterlaufen wäre.

[14] Dies war – weil die so entstandene Benachteiligung des U* auf anderem Weg nicht beseitigt werden kann – durch Verfügung der außerordentlichen Wiederaufnahme in analoger Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO auf die im Spruch ersichtliche Weise zu sanieren (RIS‑Justiz RS0117416 [insbesondere T4] und RS0117312; Ratz, WK‑StPO § 362 Rz 4).

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240911_OGH0002_0130OS00065_24V0000_000.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat am 11. September 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz‑Hummel LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Wachter in der Strafsache gegen * U* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 41 Hv 30/23g des Landesgerichts Wiener Neustadt, über den Antrag der Generalprokuratur auf außerordentliche Wiederaufnahme des Strafverfahrens in nichtöffentlicher Sitzung den

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240911_OGH0002_0130OS00065_24V0000_000.

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[5]

RIS-Text – Auszug

In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens verfügt, das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 22. Mai 2024, AZ 22 Bs 104/24s, (ON 81.3) aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 6. Februar 2024 (ON 63.4) verwiesen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240911_OGH0002_0130OS00065_24V0000_000.

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[6]

RIS-Text – Auszug

[1] Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 6. Februar 2024 (ON 63.4) wurde * U* mehrerer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240911_OGH0002_0130OS00065_24V0000_000.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Ohne gehörige Ladung setzt die Verhandlung bei Ausbleiben des Angeklagten einen ausdrücklichen Teilnahmeverzicht durch den Verteidiger voraus.
  • Für die Ladung des nicht verhafteten Angeklagten zur Berufungsverhandlung ist kein Zustellnachweis erforderlich.
  • Die unrichtige Tatsachengrundlage wurde durch außerordentliche Wiederaufnahme analog § 362 Abs 1 Z 2 StPO saniert.

Häufige Fragen

Warum wurde das Berufungsverfahren außerordentlich wiederaufgenommen?

Das Berufungsgericht hatte aufgrund einer telefonischen Polizeiauskunft eine wirksame Ladung angenommen. Eine spätere schriftliche Mitteilung über erfolglose Zustellversuche begründete erhebliche Bedenken gegen diese Tatsachengrundlage. Ein ausdrücklicher Teilnahmeverzicht durch den Verteidiger lag nicht vor.

Muss die Ladung des nicht verhafteten Angeklagten durch einen Zustellnachweis belegt sein?

Nach der vom OGH angeführten Rechtslage ist kein Zustellnachweis erforderlich. Ohne ausdrücklichen Teilnahmeverzicht durch den Verteidiger setzt die Berufungsverhandlung bei Ausbleiben des Angeklagten aber dessen gehörige Ladung voraus.

Welche Entscheidung traf der OGH in 13Os65/24v?

Er gab dem Antrag der Generalprokuratur statt, verfügte die außerordentliche Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens und hob das Berufungsurteil auf. Die Sache wurde an das Oberlandesgericht Wien zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung zurückverwiesen.

Quelle und Hinweis

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