Zwingender Namensbestandteil einer Rechtsanwaltsgesellschaft – OGH 19 Ob 2/24v

Sachverhalt

Der Ausschuss der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer wies den Antrag der Berufungswerberin auf Genehmigung des neuen Firmenwortlauts „TWP Rechtsanwälte GmbH“ und auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung ab. Nach seiner Begründung fehlte dem beantragten Firmenwortlaut ein nach § 1b Abs 1 RAO erforderlicher Namensbestandteil. [2] [3]

Die Berufungswerberin brachte vor, sie verwende „TWP“ seit vielen Jahren als Kurzbezeichnung, sei im Zuständigkeitsgebiet der Rechtsanwaltskammer Vorarlberg unter dieser Bezeichnung bekannt und sei Inhaberin der Wortmarke „TWP“. Mit ihrer Berufung strebte sie die Genehmigung des Firmenwortlauts an. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH untersuchte die Entwicklung des § 1b Abs 1 RAO seit dem Rechtsanwalts-Berufsrechts-Änderungsgesetz 1999 sowie die Änderungen durch das EuRAG und das BRÄG 2020. Nach seiner Auslegung blieb das Erfordernis eines Namensbestandteils trotz der erweiterten Zulässigkeit weiterer Zusätze bestehen. [3] [3]

• Zwingender Namensbestandteil: § 1b Abs 1 RAO ist weiterhin dahin auszulegen, dass die Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft zwingend den Namen zumindest eines aktiven oder eines nach der Bestimmung berücksichtigungsfähigen ehemaligen Rechtsanwalts enthalten muss. [3]
• BRÄG 2020: Mit dem BRÄG 2020 wurde nur die Regelung über den Sachbestandteil und weitere Zusätze geändert. Der erste Satz des § 1b Abs 1 RAO über die zulässigen Namen blieb unverändert. Daraus folgerte der OGH, dass das Erfordernis des Namensbestandteils nicht beseitigt wurde. [3]
• Weitere Zusätze: Die Formulierung „weitere Zusätze“ bezeichnet zusätzliche Elemente zu den notwendigen Firmenbestandteilen. Solche Zusätze dürfen den Namensbestandteil daher nicht ersetzen; sie müssen zudem nicht irreführend sein und dürfen keine fachliche oder örtliche Alleinstellung vermitteln. [3]
• Kurzbezeichnung: Eine Namenskurzbezeichnung darf nach den Ausführungen des OGH nicht anstelle des erforderlichen Namensbestandteils in den Firmenwortlaut einer Rechtsanwaltsgesellschaft aufgenommen werden. [3]
• Bisherige Rechtsprechung: Der OGH verwies auf Entscheidungen der OBDK, des VfGH, des VwGH und auf seine Entscheidung 19 Ob 1/16k. Danach ist bei der Firmenbildung von Rechtsanwaltsgesellschaften ein Personenbezug vorgesehen; Fantasie- oder Sachbestandteile ersetzen diesen nicht. [3]

Ergebnis

Der beantragte Firmenwortlaut „TWP Rechtsanwälte GmbH“ enthielt keinen ausreichenden Namensbestandteil im Sinn des § 1b Abs 1 RAO. Der OGH gab der Berufung gegen die Versagung der Genehmigung und der Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht Folge. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die besondere berufsrechtliche Regelung für die Firma oder Bezeichnung einer Rechtsanwaltsgesellschaft und deren Entwicklung durch mehrere Gesetzesnovellen. [3] [3]

• § 1b Abs 1 RAO: Regelt den Namensbestandteil, den Hinweis auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft, weitere zulässige Zusätze und bestimmte Rechtsformbezeichnungen bei Rechtsanwaltsgesellschaften. [3] [3]
• BRÄG 2020, BGBl I Nr 19/2020: Erweiterte die Zulässigkeit weiterer Zusätze, sofern diese nicht irreführend sind und keinen Eindruck fachlicher oder örtlicher Alleinstellung bewirken. [3]
• EuRAG, BGBl I Nr 27/2000: Änderte § 1b Abs 1 RAO insbesondere hinsichtlich der Namen, die in der Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft geführt werden dürfen. [3]
• § 12 Abs 1 EIRAG: Auf diese Bestimmung verweist § 1b Abs 1 RAO nach den wiedergegebenen Ausführungen des OGH. [3]
• Vorjudikatur: Genannt werden insbesondere VfGH B 1008/06, VfSlg 18.062, VfGH B 47/09, VfSlg 18.921, OGH 19 Ob 1/16k und VwGH Ro 2017/03/0018. [3]