Kurzzusammenfassung
Die Beschwerde betraf die Übermittlung personenbezogener Daten an den Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens im Rahmen der Akteneinsicht. Zu deren Beschränkung bestand bereits einschlägige Rechtsprechung; insbesondere erlaubt § 74 Abs 2 StPO keine über § 51 Abs 2 StPO hinausgehende Einschränkung. Da die Beschwerde weder eine erhebliche Rechtsfrage noch einen Begründungsmangel hinsichtlich der Tatsachenannahmen des Oberlandesgerichts aufzeigte, wurde sie zurückgewiesen.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Der Betroffene begehrte nach § 85a Abs 2 iVm § 85 Abs 1 und 2 GOG die Feststellung einer Datenschutzverletzung. Ein Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt hatte die Übermittlung von Schriftstücken mit personenbezogenen Daten des Betroffenen an den Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens veranlasst. Die Finanzprokuratur hatte diese Schriftstücke einem Schriftsatz als Beilagen angeschlossen. [2]
Das Oberlandesgericht Graz wies das Begehren im zweiten Rechtsgang erneut ab. Nach seinen Tatsachenannahmen war eine Unfallmeldung mit dokumentierten Verletzungen für die Beurteilung des Tatverdachts bedeutsam. Insoweit wäre eine Beschränkung der Akteneinsicht des damals inhaftierten Beschuldigten nach § 51 Abs 2 letzter Satz StPO unzulässig gewesen. Hinsichtlich der übrigen Schriftstücke verneinte es bestimmte Tatsachen, die bei der Übermittlungsverfügung auf eine ernste Gefahr im Sinn des § 51 Abs 2 erster Satz StPO iVm § 162 StPO hätten schließen lassen. [6]
Rechtliche Würdigung
Die Zulässigkeit der Beschwerde an den OGH setzt nach § 85a Abs 2 iVm § 85 Abs 5 zweiter Satz GOG eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung für Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung voraus. Der OGH verwies dazu auf RIS-Justiz RS0130080 und 11 Os 150/21z. Dieses Kriterium ist nicht erfüllt, wenn vorhandene einheitliche höchstgerichtliche Rechtsprechung auf einen im Einzelfall willkürfrei festgestellten Sachverhalt rechtsrichtig angewendet wird. [3]
Der Beschwerdeführer berief sich auf fehlende höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Gewährung und Beschränkung der Akteneinsicht durch den Einzelrichter im Ermittlungsverfahren. Dem hielt der OGH die bereits in derselben Sache ergangene Entscheidung 11 Os 24/23y sowie die gleichgelagerte Fälle betreffenden Entscheidungen 11 Os 22/23d und 11 Os 23/23a entgegen. [3]
Auch der behauptete Auslegungsbedarf zu § 74 StPO begründete keine erhebliche Rechtsfrage. Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung entspricht eine auf § 74 Abs 2 StPO gestützte Einschränkung der Akteneinsicht, die über § 51 Abs 2 StPO hinausgeht, nicht dem Gesetz. Der OGH verwies insbesondere auf 14 Os 82/22y und RIS-Justiz RS0129024 sowie auf seine Ausführungen im ersten Rechtsgang. [3]
Die Kritik an der Gefahrenbeurteilung ging nicht von den Tatsachenannahmen des Oberlandesgerichts in ihrer Gesamtheit aus. Sie hob einzelne günstige Sachverhaltselemente hervor und ergänzte diese um die bloße Behauptung einer Drohung des Beschuldigten. Damit zeigte die Beschwerde weder einen Begründungsmangel der Tatsachenannahmen noch eine sonstige Verletzung der Begründungspflicht auf. Auch den pauschalen Vorwurf von Willkür und einer Verkennung der StPO verwarf der OGH. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH wies die Beschwerde mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage nach § 85 Abs 5 zweiter Satz GOG zurück. Die Zurückweisung entsprach der Stellungnahme der Generalprokuratur. Es erfolgte keine neuerliche Sachentscheidung über das Feststellungsbegehren. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240924_OGH0002_0110OS00074_24B0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Gründe:
[1] Mit Beschwerde (§ 85a Abs 2 iVm § 85 Abs 1 und 2 GOG) vom 3. Juni 2022 begehrte * F* die Feststellung, durch die vom Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt im Verfahren AZ 9 HR 159/21k veranlasste Übermittlung von (im Einzelnen bezeichnete) personenbezogene Daten des Beschwerdeführers enthaltenden Schriftstücken, welche die Finanzprokuratur einem in jenem (Ermittlungs‑)Verfahren von ihr eingebrachten Schriftsatz als Beilagen angeschlossen gehabt habe, an den (in jenem Verfahren) Beschuldigten * P* in seinem Recht auf Datenschutz verletzt worden zu sein.
Vollständigen Abschnitt anzeigen
Gründe:
[1] Mit Beschwerde (§ 85a Abs 2 iVm § 85 Abs 1 und 2 GOG) vom 3. Juni 2022 begehrte * F* die Feststellung, durch die vom Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt im Verfahren AZ 9 HR 159/21k veranlasste Übermittlung von (im Einzelnen bezeichnete) personenbezogene Daten des Beschwerdeführers enthaltenden Schriftstücken, welche die Finanzprokuratur einem in jenem (Ermittlungs‑)Verfahren von ihr eingebrachten Schriftsatz als Beilagen angeschlossen gehabt habe, an den (in jenem Verfahren) Beschuldigten * P* in seinem Recht auf Datenschutz verletzt worden zu sein.
[2] Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Graz dieses Begehren – im zweiten Rechtsgang (siehe zum ersten 11 Os 24/23y) erneut – ab. Auf der Basis seiner – aus den beigeschafften Ermittlungsakten erschlossenen – Tatsachenannahmen (BS 2 und 3 f) ging es davon aus, dass eines der fraglichen Schriftstücke (Unfallmeldung der Sozialversicherungsanstalt, in der durch die Tat verursachte Verletzungen des Beschwerdeführers dokumentiert sind) für die Beurteilung des Tatverdachts von Bedeutung war, sodass eine Beschränkung der Akteneinsicht des damals in Haft befindlichen Beschuldigten – insoweit – gemäß § 51 Abs 2 letzter Satz StPO schon aus diesem Grund unzulässig gewesen wäre (BS 3). Des Weiteren verneinte es, dass der Einzelrichter des Landesgerichts zum Zeitpunkt seiner in Beschwerde gezogenen Verfügung bestimmte Tatsachen vorfand, die auf eine ernste Gefahr für Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (§ 51 Abs 2 erster Satz StPO iVm § 162 StPO) hätten schließen lassen, welcher der Beschwerdeführer (oder sonst eine Person) durch die Kenntniserlangung des Beschuldigten vom Inhalt der übrigen fraglichen Aktenstücke ausgesetzt worden wäre. Für eine entsprechende Beschränkung der Akteneinsicht des Beschuldigten gemäß § 51 Abs 2 erster Satz StPO durch den Einzelrichter des Landesgerichts (§ 52 Abs 3 erster Satz StPO) habe daher – nach Maßgabe zutreffender Rechtsansicht (abermals 11 Os 24/23y) – keine Grundlage bestanden (BS 4).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240924_OGH0002_0110OS00074_24B0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[3] Dagegen richtet sich die Beschwerde des F*.
[4] Voraussetzung für deren Zulässigkeit ist gemäß (§ 85a Abs 2 iVm) § 85 Abs 5 zweiter Satz GOG, dass die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt (siehe dazu RIS‑Justiz RS0130080 und 11 Os 150/21z [Rz 11]).
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[3] Dagegen richtet sich die Beschwerde des F*.
[4] Voraussetzung für deren Zulässigkeit ist gemäß (§ 85a Abs 2 iVm) § 85 Abs 5 zweiter Satz GOG, dass die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt (siehe dazu RIS‑Justiz RS0130080 und 11 Os 150/21z [Rz 11]).
[5] Dieses Zulässigkeitskriterium ist jedenfalls dann nicht erfüllt, wenn die angefochtene Entscheidung in der rechtsrichtigen Anwendung vorhandener (und einheitlicher) höchstgerichtlicher Rechtsprechung auf einen (im konkreten Einzelfall) willkürfrei festgestellten Sachverhalt besteht (vgl RIS‑Justiz RS0042742 [zu § 502 Abs 1 ZPO]).
[6] Indem der Beschwerdeführer die angesprochene Zulässigkeitsvoraussetzung mit dem (angeblichen) „[F]ehl[en]“ höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu Fragen der (Gewährung und) Beschränkung von Akteneinsicht (gemäß § 51 Abs 2 StPO) durch den Einzelrichter des Landesgerichts im Ermittlungsverfahren (§ 31 Abs 1 StPO) zu begründen sucht, ignoriert er die – just in dieser Sache ergangene – Entscheidung des Obersten Gerichtshofs AZ 11 Os 24/23y (sowie die gleichgelagerte Fälle betreffenden Entscheidungen 11 Os 22/23d und 11 Os 23/23a).
[7] Das Vorbringen, § 74 StPO wäre (fallentscheidend) auslegungsbedürftig, negiert nur (neuerlich, siehe schon 11 Os 24/23y [Rz 16]) die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach eine auf § 74 Abs 2 StPO gestützte, über § 51 Abs 2 StPO hinausgehende Einschränkung der Akteneinsicht des Beschuldigten (gerade) nicht dem Gesetz entspräche (14 Os 82/22y [Rz 10], RIS‑Justiz RS0129024).
[8] Hinzugefügt sei, dass das Oberlandesgericht – dem pauschalen Beschwerdevorwurf zuwider – weder „Willkür“ walten ließ noch „mehrfach die einschlägigen Bestimmungen der StPO“ „verkannt“ hat. Die (inhaltliche) Beschwerdekritik, es wären gar wohl bestimmte Tatsachen vorgelegen, aus denen auf eine Gefahr im Sinn des § 162 StPO iVm § 51 Abs 2 erster Satz StPO zu schließen gewesen wäre, wird nicht aus den diesbezüglichen Tatsachenannahmen des Oberlandesgerichts (BS 3 f) in ihrer Gesamtheit entwickelt, sondern – unter selektiver Hervorkehrung ihrem Standpunkt günstiger Sachverhaltselemente (etwa jener zur Vorstrafenbelastung des Beschuldigten) – auf diesen Sachverhalt ergänzende Auffassungen (in Gestalt der schlichten Behauptung, der Beschuldigte habe [zu einem nicht genannten Zeitpunkt] „bereits die Absicht“ geäußert, „dem Beschwerdeführer sämtliche Knochen zu brechen“) gestützt. Damit zeigt die Beschwerde weder einen Begründungsmangel (RIS‑Justiz RS0132725) hinsichtlich jener Tatsachenannahmen noch sonst eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl RIS‑Justiz RS0129981) auf.
[9] Zusammenfassend bringt der Beschwerdeführer keine Rechtsfragen der in § 85 Abs 5 zweiter Satz GOG geforderten Qualität zur Darstellung (vgl RIS‑Justiz RS0048272 und RS0042742 [insbesondere T1]), sodass die Beschwerde – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zurückzuweisen war.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240924_OGH0002_0110OS00074_24B0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat am 24. September 2024 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner‑Foregger, Hon.‑Prof. Dr. Nordmeyer, Mag. Fürnkranz und Dr. Oberressl in Gegenwart des Richteramtsanwärters Faulhammer LL.M. (WU) als Schriftführer wegen Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit (§ 85 iVm § 85a GOG) über die Beschwerde des Betroffenen * F* gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 27. Mai 2024, AZ 8 Bs 81/24h, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240924_OGH0002_0110OS00074_24B0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Mit Beschwerde (§ 85a Abs 2 iVm § 85 Abs 1 und 2 GOG) vom 3. Juni 2022 begehrte * F* die Feststellung, durch die vom Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt im Verfahren AZ 9 HR 159/21k veranlasste Übermittlung von (im Einzelnen bezeichnete) personenbezogene Daten des Beschwerdeführers enthaltenden Schriftstücken, welche die Finanzprokuratur einem in jenem (Ermittlungs‑)Verfahren von ihr eingebrachten Schriftsatz als Beilagen angeschlossen gehabt habe, an den (in jenem Verfahren) Beschuldigten * P* in seinem Recht auf Datenschutz verletzt worden zu sein.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240924_OGH0002_0110OS00074_24B0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[2] Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Graz dieses Begehren – im zweiten Rechtsgang (siehe zum ersten 11 Os 24/23y) erneut – ab. Auf der Basis seiner – aus den beigeschafften Ermittlungsakten erschlossenen – Tatsachenannahmen (BS 2 und 3 f) ging es davon aus, dass eines der fraglichen Schriftstücke (Unfallmeldung der Sozialversicherungsanstalt, in der durch die Tat verursachte Verletzungen des Beschwerdeführers dokumentiert sind) für die Beurteilung des Tatverdachts von Bedeutung war, sodass eine Beschränkung der Akteneinsicht des damals in Haft befindlichen Beschuldigten – insoweit – gemäß § 51 Abs 2 letzter Satz StPO schon aus diesem Grund unzulässig gewesen wäre (BS 3). Des Weiteren verneinte es, dass der Einzelrichter des Landesgerichts zum Zeitpunkt seiner in Beschwerde gezogenen Verfügung bestimmte Tatsachen vorfand, die auf eine ernste Gefahr für Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (§ 51 Abs 2 erster Satz StPO iVm § 162 StPO) hätten schließen lassen, welcher der Beschwerdeführer (oder sonst eine Person) durch die Kenntniserlangung des Beschuldigten vom Inhalt der übrigen fraglichen Aktenstücke ausgesetzt worden wäre. Für eine entsprechende Beschränkung der Akteneinsicht des Beschuldigten gemäß § 51 Abs 2 erster Satz StPO durch den Einzelrichter des Landesgerichts (§ 52 Abs 3 erster Satz StPO) habe daher – nach Maßgabe zutreffender Rechtsansicht (abermals 11 Os 24/23y) – keine Grundlage bestanden (BS 4).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240924_OGH0002_0110OS00074_24B0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Die Beschwerde nach § 85a GOG wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.
- § 74 Abs 2 StPO erlaubt nach bestehender Rechtsprechung keine über § 51 Abs 2 StPO hinausgehende Beschränkung der Akteneinsicht.
- Die selektive Kritik an der Gefahrenbeurteilung zeigte keinen Begründungsmangel auf.
Häufige Fragen
Warum wurde die Beschwerde in 11Os74/24b zurückgewiesen?
Der Beschwerdeführer zeigte keine erhebliche Rechtsfrage nach § 85 Abs 5 zweiter Satz GOG auf. Zur Beschränkung der Akteneinsicht bestand bereits einschlägige Rechtsprechung. Auch die Kritik an den Tatsachenannahmen des Oberlandesgerichts zeigte keinen Begründungsmangel auf.
Erlaubt § 74 Abs 2 StPO zusätzliche Beschränkungen der Akteneinsicht?
Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung entspricht eine auf § 74 Abs 2 StPO gestützte Einschränkung, die über § 51 Abs 2 StPO hinausgeht, nicht dem Gesetz.
Welche Bedeutung hatte die Unfallmeldung für die Akteneinsicht?
Nach den Tatsachenannahmen des Oberlandesgerichts war die Unfallmeldung für die Beurteilung des Tatverdachts bedeutsam. Die Akteneinsicht des damals inhaftierten Beschuldigten durfte insoweit nach § 51 Abs 2 letzter Satz StPO nicht beschränkt werden.
Quelle und Hinweis
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