Richterliche Ausgeschlossenheit bei Vertretung einer Partei durch den Ehegatten – OGH 2Nc60/24g

Sachverhalt

Die Klägerin begehrte die Zahlung von Konventionalstrafen in Höhe von 2.184.505,08 EUR samt Anhang. Das Erstgericht wies die Klage ab; das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Über die Revision der Klägerin hatte ein Senat des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden. [2] [5] [6]

Ein Mitglied dieses Senats zeigte seine Ausgeschlossenheit an, weil sein Ehemann die Klägerin im Revisionsverfahren vertrat. [6]

Ausführungen des OGH

Der Oberste Gerichtshof erachtete die angezeigte Ausgeschlossenheit als begründet. [3] [6]

• Gesetzlicher Ausschluss: Nach § 20 Abs 1 Z 2 JN sind Richter in bürgerlichen Rechtssachen unter anderem in Sachen ihrer Ehegatten von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen. [3] [6]
• Bevollmächtigter einer Partei: Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung führt grundsätzlich auch ein Verwandtschaftsverhältnis des Richters zum Bevollmächtigten einer Partei zur Ausschließung im Sinn des § 20 Z 2 JN. [3] [6]
• Ehegatte als Parteienvertreter: Da der Ehemann des Senatsmitglieds die Klägerin vertrat, lag nach Auffassung des OGH ein Ausschließungsgrund vor. [6] [3]

Ergebnis

Der OGH sprach mit Beschluss aus, dass die Hofrätin als Mitglied des mit der Rechtssache befassten Senats ausgeschlossen ist. [1] [5] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich auf die gesetzlichen Ausschließungsgründe der Jurisdiktionsnorm und auf die dazu angeführte Rechtsprechung. [3] [6]

• § 20 Abs 1 Z 2 JN: Ausschließung von Richtern in bürgerlichen Rechtssachen, insbesondere in Sachen ihrer Ehegatten. [3] [6]
• RS0045963: Vom OGH angeführter Rechtssatz zur grundsätzlichen Ausschließung bei einem Verwandtschaftsverhältnis zwischen Richter und Bevollmächtigtem einer Partei. [3] [6]