Kurzzusammenfassung
Der Betroffene bekämpfte seine Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB wegen versuchter Vergewaltigung und gefährlicher Drohung. Für die Subsumtion der Drohung nach § 201 Abs 1 StGB war die tatsächliche Fähigkeit, das angedrohte Übel trotz Schutzfixierung zu verwirklichen, nicht entscheidend; die Rechtsrüge zur Drohungseignung und zur absoluten Untauglichkeit des Versuchs ging nicht von den Urteilsfeststellungen aus. Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde gemäß § 285d Abs 1 StPO zurückgewiesen.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Das Landesgericht Innsbruck ordnete die Unterbringung des Betroffenen in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB an. Nach den Urteilsfeststellungen hatte er in einer psychiatrischen Abteilung unter dem maßgeblichen Einfluss einer akuten Exazerbation einer paranoiden Schizophrenie gehandelt. Aufgrund dieser schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung war er zu den Tatzeitpunkten zurechnungsunfähig. [4] [5] [6]
Als Anlasstaten stellte das Erstgericht fest, dass der Betroffene eine Krankenpflegerin durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zu Oralverkehr zu nötigen versucht und zwei Tage später einen Krankenpfleger gefährlich mit dem Tod bedroht hatte, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen. Es beurteilte diese Taten als versuchte Vergewaltigung und gefährliche Drohung. Der Betroffene erhob Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO. [2] [3]
Rechtliche Würdigung
Unter Bezugnahme auf die bestehende Rechtsprechung führte der OGH aus, dass die Mängelrüge entscheidende Tatsachen betreffen muss. Im Unterbringungsverfahren nach § 21 Abs 1 StGB sind dies Tatsachen, die für die Begehung und die Subsumtion der Anlasstat einschließlich der Zurechnungsunfähigkeit bedeutsam sind. [3]
Die Einwände unzureichender Begründung und Aktenwidrigkeit zur versuchten Vergewaltigung betrafen keine entscheidende Tatsache. Für die Subsumtion nach § 201 Abs 1 StGB in der Begehungsweise der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben war unerheblich, ob der Betroffene das angedrohte Übel trotz Schutzfixierung tatsächlich verwirklichen konnte. Ebenso wenig entscheidend war, ob ihm während der Schutzfixierung eine Masturbation möglich gewesen wäre. [3]
Aktenwidrigkeit setzt die in wesentlichen Teilen unrichtige oder unvollständige Wiedergabe einer Aussage oder Urkunde zu einer entscheidenden Tatsache voraus. Abweichungen zwischen Feststellungen und Zeugenaussagen oder der behauptete Mangel eines Beweisergebnisses zeigen kein solches Fehlzitat auf. Soweit die Beschwerde eigene Beweiswerterwägungen anstellte, bekämpfte sie unzulässig die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung. [3]
Die Rechtsrüge zur Eignung und Imminenz der Drohung sowie zur behaupteten absoluten Untauglichkeit des Versuchs ging nicht von den Urteilsfeststellungen aus. Sie überging insbesondere den trotz Schutzfixierung bestehenden Aktionsradius des Betroffenen. Soweit nur die Imminenz bestritten wurde, war die Rüge der Sache nach als Subsumtionsrüge nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO einzuordnen. Eine inhaltliche Erwiderung auf diese Argumentation unterblieb. [3]
Entscheidung des Gerichts
Auch zur gefährlichen Drohung verfehlte die Rechtsrüge die erforderliche Orientierung an den Feststellungen: Der Betroffene hatte die Todesdrohungen in Anwesenheit mehrerer Personen ausgesprochen und am selben Tag mehrfach bekräftigt. Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurück. [3] [1]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20241113_OGH0002_0130OS00085_24K0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die strafrechtliche Unterbringung des * L* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet.
[2] Danach hat er in der psychiatrischen Abteilung des Landeskrankenhauses * unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, derentwegen er im Zeitpunkt der Tat zurechnungsunfähig (§ 11 StGB) war, nämlich einer akuten Exazerbation einer paranoiden Schizophrenie,
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Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die strafrechtliche Unterbringung des * L* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet.
[2] Danach hat er in der psychiatrischen Abteilung des Landeskrankenhauses * unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, derentwegen er im Zeitpunkt der Tat zurechnungsunfähig (§ 11 StGB) war, nämlich einer akuten Exazerbation einer paranoiden Schizophrenie,
1) am 29. Jänner 2024 die Krankenpflegerin * S* durch eine im Urteil beschriebene Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zur Vornahme einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung, nämlich eines Oralverkehrs an ihm, zu nötigen versucht, weiters
2) am 31. Jänner 2024 den Krankenpfleger * A* auf im Urteil beschriebene Weise gefährlich mit dem Tod bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen,
und dadurch das Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB und das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB begangen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20241113_OGH0002_0130OS00085_24K0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen.
[4] Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) ist der Ausspruch des Gerichts über entscheidende, also – im Verfahren zur Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB – für das Erkenntnis über die Begehung und die Subsumtion der (Anlass‑)Tat einschließlich der Zurechnungsunfähigkeit (vgl RIS‑Justiz RS0113981 sowie Haslwanter in WK2 StGB Vor §§ 21–25 Rz 8) bedeutsame Tatsachen (vgl RIS‑Justiz RS0106268).
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[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen.
[4] Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) ist der Ausspruch des Gerichts über entscheidende, also – im Verfahren zur Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB – für das Erkenntnis über die Begehung und die Subsumtion der (Anlass‑)Tat einschließlich der Zurechnungsunfähigkeit (vgl RIS‑Justiz RS0113981 sowie Haslwanter in WK2 StGB Vor §§ 21–25 Rz 8) bedeutsame Tatsachen (vgl RIS‑Justiz RS0106268).
[5] Der Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) und jener der Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) sprechen zum Ausspruch 1 keine solche Tatsache an. Unter dem Aspekt der Subsumtion nach § 201 Abs 1 StGB in der Begehungsweise der „Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben“ ist es nämlich irrelevant, ob der Betroffene (hier mit Blick auf die Schutzfixierung) tatsächlich in der Lage gewesen ist, das angedrohte Übel zu verwirklichen (vgl RIS‑Justiz RS0092132, Jerabek/Ropper in WK2 StGB § 74 Rz 23, Eder-Rieder in WK2 StGB § 142 Rz 28 und Hintersteininger/Obermayr SbgK § 142 Rz 24). Entsprechendes gilt für die Frage, ob es dem Betroffenen möglich gewesen wäre, trotz Schutzfixierung zu masturbieren.
[6] Aktenwidrig im Sinn der Z 5 fünfter Fall ist ein Urteil im Übrigen nur dann, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS‑Justiz RS0099431 [T1]). Mit dem Einwand, wonach getroffene Feststellungen von Depositionen einer Zeugin abweichen würden, und dem Vorbringen, dass kein Beweisergebnis existiere, aus welchem ein Masturbieren während der Schutzfixierung abgeleitet werden könne (vgl hingegen US 6), wird kein solches Fehlzitat behauptet (RIS‑Justiz RS0099431 [T17]).
[7] Indem die Mängelrüge aus Verfahrensergebnissen anhand eigener Beweiswerterwägungen für den Betroffenen günstigere Schlüsse ableitet als das Erstgericht, wendet sie sich nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO).
[8] Rechtliche Erwägungen des Erstgerichts in der Urteilsausfertigung sind nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS‑Justiz RS0100877 [T11]).
[9] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a, soweit bloß die Imminenz des angedrohten Übels bestritten wird der Sache nach Z 10 [Hinterhofer SbgK § 201 Rz 31]) zum Ausspruch 1 entwickelt ihre Argumentation zur (angeblich fehlenden) Eignung der Drohung, bei der Bedrohten den Eindruck zu wecken, der Betroffene könne das angedrohte Übel verwirklichen und würde dies auch unverzüglich tun (dazu eingehend mwN Eder-Rieder in WK2 StGB § 142 Rz 28), und zur behaupteten absoluten Untauglichkeit des Versuchs (§ 15 Abs 3 StGB) nicht auf der Basis der Urteilsfeststellungen, insbesondere jenen zum – im Tatzeitpunkt trotz Schutzfixierung gegeben gewesenen – Aktionsradius des Betroffenen (US 3 f), und entzieht sich solcherart einer inhaltlichen Erwiderung (RIS‑Justiz RS0099810).
[10] Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a) in Bezug auf den Ausspruch 2 die Eignung der vom Erstgericht festgestellten Drohung, dem Krankenpfleger * A* begründete Besorgnis in Bezug auf einen Angriff auf sein Leben einzuflößen, in Frage stellt, gilt Entsprechendes. Die Beschwerde geht dabei nämlich nicht von den Feststellungen aus, wonach der Betroffene die in Rede stehenden Todesdrohungen in Anwesenheit mehrerer Personen ausgestoßen und am selben Tag mehrfach bekräftigt hat (US 4 und 6).
[11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20241113_OGH0002_0130OS00085_24K0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat am 13. November 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz‑Hummel LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin FI Trsek im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des * L* in einem forensisch‑therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 6. August 2024, GZ 38 Hv 56/24p‑35, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20241113_OGH0002_0130OS00085_24K0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die strafrechtliche Unterbringung des * L* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20241113_OGH0002_0130OS00085_24K0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[2] Danach hat er in der psychiatrischen Abteilung des Landeskrankenhauses * unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, derentwegen er im Zeitpunkt der Tat zurechnungsunfähig (§ 11 StGB) war, nämlich einer akuten Exazerbation einer paranoiden Schizophrenie,
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20241113_OGH0002_0130OS00085_24K0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Die Mängelrüge im Unterbringungsverfahren muss für Anlasstat oder Zurechnungsunfähigkeit entscheidende Tatsachen betreffen.
- Die tatsächliche Fähigkeit zur Umsetzung der Drohung war für die Subsumtion nach § 201 Abs 1 StGB unerheblich.
- Die Rechtsrüge ging nicht von den Feststellungen zum Aktionsradius und zur mehrfachen Bekräftigung der Todesdrohungen aus.
- Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO zurück.
Häufige Fragen
Welche Bedeutung hatte die Schutzfixierung für die Beurteilung der Drohung?
Für die Subsumtion nach § 201 Abs 1 StGB war nicht entscheidend, ob der Betroffene das angedrohte Übel tatsächlich verwirklichen konnte. Die Rechtsrüge zur Drohungseignung musste aber von den Feststellungen ausgehen, insbesondere vom trotz Schutzfixierung bestehenden Aktionsradius.
Wann liegt Aktenwidrigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO vor?
Aktenwidrigkeit liegt vor, wenn das Urteil den Inhalt einer Aussage oder Urkunde zu einer entscheidenden Tatsache in wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt. Die bloße Abweichung einer Feststellung von einer Zeugenaussage behauptet noch kein solches Fehlzitat.
Wie erledigte der OGH die Nichtigkeitsbeschwerde in 13Os85/24k?
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gegen die angeordnete Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurück.
Quelle und Hinweis
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