Kurzzusammenfassung

Die Fortsetzung der Untersuchungshaft über eine jugendliche Angeklagte ist in analoger Anwendung des § 35 Abs 1a JGG unzulässig, wenn die hafttragende Straftat im Hauptverfahren in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts fällt. Weitere Verfahrensgegenstände ohne dringenden Tatverdacht bleiben dabei außer Betracht. Auf Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes stellte der OGH die Gesetzesverletzung fest; wegen der bereits erfolgten Haftentlassung blieb es bei dieser Feststellung.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
12Os54/24v
Entscheidungsdatum
2024-06-27
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2024:0120OS00054.24V.0627.000
Dokumentnummer
JJT_20240627_OGH0002_0120OS00054_24V0000_000

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Wien verhängte über die Beschuldigte am 2. Dezember 2023 die Untersuchungshaft wegen Flucht- und Tatbegehungsgefahr. Grundlage war der dringende Verdacht des Raubes, der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel und der versuchten schweren Körperverletzung. [2]

Mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 7. März 2024 wurde die Angeklagte lediglich wegen versuchter Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB zu vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt und von den weiteren Anklagevorwürfen freigesprochen. Während der laufenden Rechtsmittelanmeldungsfrist setzte das Landesgericht am 11. März 2024 die Untersuchungshaft wegen Flucht- und Tatbegehungsgefahr fort. Dabei nahm es dringenden Tatverdacht nur hinsichtlich der vom Schuldspruch erfassten Tat an. Die Generalprokuratur bekämpfte diesen rechtskräftig gewordenen Beschluss mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. [2] [4] [3]

Rechtliche Würdigung

Nach § 35 Abs 1a JGG darf über einen im Entscheidungszeitpunkt jugendlichen Beschuldigten keine Untersuchungshaft verhängt werden, wenn für das Hauptverfahren das Bezirksgericht zuständig wäre. Maßgeblich ist die Straftat, auf deren dringenden Verdacht die Haft gestützt wird. Andere verfahrensgegenständliche Straftaten bleiben außer Betracht, wenn hinsichtlich ihrer kein dringender Tatverdacht besteht. Da der Begriff des Beschuldigten auch den Angeklagten umfasst, gilt diese Beschränkung auch nach Einbringung der Anklage. [3]

Der Wortlaut des § 35 Abs 1a JGG erfasst nur die Verhängung der Untersuchungshaft. Verhängung und Fortsetzung sind nach der Systematik der StPO begrifflich verschieden. Die Vorschrift ordnet daher unmittelbar nicht an, dass eine ursprünglich rechtmäßig verhängte Untersuchungshaft unter den genannten Voraussetzungen auch nicht fortgesetzt werden darf. [3]

Der OGH nahm jedoch eine planwidrige Gesetzeslücke an. Nach den Gesetzesmaterialien soll die Regelung sozialschädliche kurze Haftzeiten bei Jugendlichen wegen Delikten mit geringer Strafdrohung verringern. Unter diesem Gesichtspunkt sind Verhängung und Fortsetzung wertungsmäßig gleichgelagert. Zudem ergibt sich aus § 173 Abs 1 und 4 StPO, dass die Voraussetzungen der Haftverhängung auch für die Haftfortsetzung gelten. Die Lücke ist daher durch analoge Anwendung des § 35 Abs 1a JGG auf die Fortsetzung der Untersuchungshaft zu schließen. [3]

Der angefochtene Beschluss enthielt nur zur versuchten Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB Feststellungen, die einen dringenden Tatverdacht trugen. Diese Tat fällt nach § 30 Abs 1 StPO in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts. Sachverhaltsannahmen zu einem dringenden Verdacht einer Straftat, die eine Zuständigkeit eines höherrangigen Gerichts begründet hätte, fehlten. Die Fortsetzung der Untersuchungshaft war daher unzulässig. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH stellte fest, dass der Beschluss vom 11. März 2024 § 35 Abs 1a JGG in analoger Anwendung verletzt. Eine Zuerkennung konkreter Wirkung kam nicht mehr in Betracht, weil die Angeklagte bereits am 29. März 2024 aus der Haft entlassen worden war. Es blieb daher bei der Feststellung der Gesetzesverletzung. [1] [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Im Verfahren AZ 144 Hv 116/23v des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 11. März 2024 (ON 50) § 35 Abs 1a JGG analog.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Im Verfahren AZ 144 Hv 116/23v des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 11. März 2024 (ON 50) § 35 Abs 1a JGG analog.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240627_OGH0002_0120OS00054_24V0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Gründe:

[1] Mit Beschluss vom 2. Dezember 2023 verhängte das Landesgericht für Strafsachen Wien über die am * geborene Beschuldigte * M* die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit a bis c StPO (ON 2.34). Dabei ging es vom dringenden Verdacht einer dem Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und dem Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB sowie einer dem Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB subsumierten Handlung aus (BS 1 f).

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Gründe:

[1] Mit Beschluss vom 2. Dezember 2023 verhängte das Landesgericht für Strafsachen Wien über die am * geborene Beschuldigte * M* die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit a bis c StPO (ON 2.34). Dabei ging es vom dringenden Verdacht einer dem Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und dem Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB sowie einer dem Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB subsumierten Handlung aus (BS 1 f).

[2] In der Folge erkannte das Landesgericht für Strafsachen Wien M* mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 7. März 2024, GZ 144 Hv 116/23v‑48.4, abweichend von der auf das Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB lautenden Anklage des Vergehens der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten. Hinsichtlich der weiteren Anklage wegen der dem Verbrechen des schweren Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und dem Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB subsumierten Handlung erfolgte ein Freispruch.

[3] Noch während der laufenden Frist zur Anmeldung eines Rechtsmittels gegen dieses Urteil setzte das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Beschluss vom 11. März 2024 (ON 50) die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit c StPO (neuerlich) fort.

[4] Dabei ging das Gericht von einem dringenden Tatverdacht (nur) in Ansehung des vom Schuldspruch erfassten, als Vergehen der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB subsumierten Sachverhalts aus (BS 2 ff).

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240627_OGH0002_0120OS00054_24V0000_000.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[5] Dieser (in Rechtskraft erwachsene) Beschluss verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – das Gesetz:

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[5] Dieser (in Rechtskraft erwachsene) Beschluss verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – das Gesetz:

[6] Nach § 35 Abs 1a JGG ist die Verhängung der Untersuchungshaft über den – im Entscheidungszeitpunkt (Schroll/Oshidari in WK² JGG § 35 Rz 5, 13) – jugendlichen Beschuldigten unzulässig, sofern für das Hauptverfahren das Bezirksgericht zuständig wäre. Für die Beurteilung der Zuständigkeit des Bezirksgerichts für das Hauptverfahren ist jene Straftat maßgeblich, die der Verhängung der Untersuchungshaft zugrunde liegt. Andere Straftaten, die zwar auch Gegenstand des Verfahrens sind, hinsichtlich derer aber (wie hier) eine dringende Verdachtslage verneint wird, haben daher außer Betracht zu bleiben (so aber BS 4). Die Verhängung der Untersuchungshaft über den jugendlichen Beschuldigten setzt also voraus, dass er einer bestimmten Straftat dringend verdächtig ist (vgl Kirchbacher/Rami, WK‑StPO § 173 Rz 2 f), die in die Zuständigkeit eines höherrangigen Gerichts als des Bezirksgerichts fällt.

[7] Nach § 48 Abs 1 Z 3 StPO (iVm § 31 JGG) ist Angeklagter jeder Beschuldigte, gegen den Anklage eingebracht worden ist. Es ist daher die Verhängung der Untersuchungshaft auch über den jugendlichen Angeklagten unter den in § 35 Abs 1a JGG normierten Voraussetzungen unzulässig.

[8] Der Regelungsbereich des § 35 Abs 1a JGG erfasst die Verhängung der Untersuchungshaft. Aus der Systematik des 9. Hauptstücks der StPO, zu dem die §§ 35 ff JGG Besonderheiten normieren (§ 31 JGG), ergibt sich, dass Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft begrifflich verschieden sind. Demzufolge ordnet § 35 Abs 1a JGG die Unzulässigkeit der Fortsetzung einer (wie hier) unter Beachtung dieser Bestimmung rechtsrichtig verhängten Untersuchungshaft nicht an.

[9] Der Gesetzgeber beurteilt „kurze Haftzeiten“ für Jugendliche als sozialschädlich, weshalb § 35 Abs 1a JGG solche „Haftzeiten“ bei Delikten mit geringer Strafdrohung „verringern“ soll (ErläutRV 852 BlgNR 25. GP 6). Dieser in der Verhinderung von in Untersuchungshaft zugebrachten Zeiten gelegene Telos legt eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes frei. Denn obwohl unter diesem Aspekt Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft wertungsmäßig ähnlich sind und sich aus der Systematik des § 173 Abs 1 und 4 StPO ergibt, dass die Voraussetzungen für die Verhängung der Untersuchungshaft auch für deren Fortsetzung gelten, ordnet das Gesetz eine Rechtsfolge nur für erstere an. Diese Lücke ist durch analoge Anwendung des § 35 Abs 1a JGG auf die Fortsetzung der (im Einklang mit dieser Bestimmung verhängten) Untersuchungshaft über den jugendlichen Beschuldigten zu schließen (vgl RIS‑Justiz RS0008866). Sie ist daher unzulässig, sofern für die Straftat, die der Haftentscheidung zugrunde liegt, im Hauptverfahren das Bezirksgericht zuständig wäre.

[10] Sachverhaltsannahmen, die den rechtlichen Schluss zulassen, die Angeklagte M* sei einer nicht (nur) in die Kompetenz des Bezirksgerichts fallenden Straftat dringend verdächtig, sind dem Beschluss aber nicht zu entnehmen. Vielmehr ist nach den Feststellungen (BS 2 ff) ein dringender Verdacht nur in Ansehung der vom Schuldspruch umfassten, dem Vergehen der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB subsumierten und in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts (§ 30 Abs 1 StPO) fallenden Tat gegeben (vgl auch RIS‑Justiz RS0108486 [T2, T3]).

[11] Der Beschluss auf Fortsetzung der Untersuchungshaft verletzt somit § 35 Abs 1a JGG analog (vgl zur verletzten Vorschrift unter dem Aspekt der Rechtsfortbildung Ratz, WK-StPO § 292 Rz 12).

[12] Die Zuerkennung konkreter Wirkung kommt im Hinblick darauf, dass die Angeklagte am 29. März 2024 aus der Haft entlassen wurde (ON 65 S 2, ON 66, ON 70), nicht (mehr) in Betracht, sodass es mit der Feststellung der Gesetzesverletzung sein Bewenden hatte.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Juni 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.‑Prof. Dr. Oshidari, Dr. Brenner, Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Sadoghi in Gegenwart des Schriftführers Edermaier‑Edermayr LL.M. (WU) in der Strafsache gegen * M* wegen des Vergehens der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB, AZ 144 Hv 116/23v des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des genannten Gerichts vom 11. März 2024 (ON 50) erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Schneider LL.M., und des Verteidigers Dr. Pohle zu Recht erkannt:

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240627_OGH0002_0120OS00054_24V0000_000.

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[5]

RIS-Text – Auszug

Im Verfahren AZ 144 Hv 116/23v des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 11. März 2024 (ON 50) § 35 Abs 1a JGG analog.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240627_OGH0002_0120OS00054_24V0000_000.

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[6]

RIS-Text – Auszug

[1] Mit Beschluss vom 2. Dezember 2023 verhängte das Landesgericht für Strafsachen Wien über die am * geborene Beschuldigte * M* die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit a bis c StPO (ON 2.34). Dabei ging es vom dringenden Verdacht einer dem Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und dem Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB sowie einer dem Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB subsumierten Handlung aus (BS 1 f).

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240627_OGH0002_0120OS00054_24V0000_000.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • § 35 Abs 1a JGG ist auf die Fortsetzung der Untersuchungshaft über Jugendliche analog anzuwenden.
  • Für die Zuständigkeitsprüfung zählt die hafttragende Straftat; weitere Vorwürfe ohne dringenden Tatverdacht bleiben außer Betracht.
  • Wegen der bereits erfolgten Haftentlassung blieb es bei der Feststellung der Gesetzesverletzung.

Häufige Fragen

Gilt § 35 Abs 1a JGG auch für die Fortsetzung der Untersuchungshaft?

Ja, in analoger Anwendung. Die Fortsetzung ist unzulässig, wenn für die Straftat, auf deren dringenden Verdacht die Haft beruht, im Hauptverfahren das Bezirksgericht zuständig wäre.

Sind weitere Anklagevorwürfe für die Zulässigkeit der Untersuchungshaft maßgeblich?

Straftaten, hinsichtlich derer kein dringender Tatverdacht besteht, bleiben bei der Zuständigkeitsprüfung nach § 35 Abs 1a JGG außer Betracht. Maßgeblich ist die hafttragende Straftat.

Welche Folge hatte die festgestellte Gesetzesverletzung im konkreten Verfahren?

Der OGH stellte die Verletzung des analog angewendeten § 35 Abs 1a JGG fest. Da die Angeklagte bereits aus der Haft entlassen worden war, kam eine Zuerkennung konkreter Wirkung nicht mehr in Betracht.

Quelle und Hinweis

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