Kurzzusammenfassung

Die gegen eine Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen, weil die Rechtsrüge entscheidende Feststellungen zum fehlenden subjektiven Rechtfertigungselement überging. Notwehr setzt zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich der Notwehrlage und des Zusammenhangs zwischen Angriff und Verteidigung voraus; ob objektiv eine Notwehrlage bestand, blieb offen. Auch eine bloß objektiv vorliegende Rechtfertigungssituation änderte nach der ergänzenden Beurteilung des OGH nichts an der Tatvollendung.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
14Os28/24k
Entscheidungsdatum
2024-10-08
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2024:0140OS00028.24K.1008.000
Dokumentnummer
JJT_20241008_OGH0002_0140OS00028_24K0000_000

Sachverhalt

Die Angeklagte versetzte einer Justizwachebeamtin im Zuge einer besonderen Sicherheitsmaßnahme nach § 103 Abs 2 Z 3 StVG einen gezielten Fußtritt gegen den Bauch. Die Beamtin erlitt eine Bauchprellung und ein Hämatom. Das Landesgericht Steyr verurteilte die Angeklagte wegen schwerer Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe und ordnete ihre Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB an. [6] [2] [4]

Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO berief sich die Angeklagte auf Notwehr. Sie behauptete, die zwangsweise Entkleidung in Anwesenheit männlicher Justizwachebeamter habe eine erniedrigende Behandlung und einen Eingriff in ihre grundrechtlich geschützten Rechte dargestellt, gegen den sie sich gewehrt habe. [3]

Rechtliche Würdigung

Eine gesetzmäßig ausgeführte materiell-rechtliche Nichtigkeitsrüge muss am gesamten festgestellten Sachverhalt festhalten und diesen mit dem anzuwendenden Gesetz vergleichen. Die Beschwerde überging jedoch die Feststellung, dass die Angeklagte beim Tritt nicht meinte, angegriffen zu werden oder sich gegen eine unrechtmäßige Amtshandlung wehren zu dürfen, auch nicht irrtümlich. Ihre Verantwortung, sie habe sich lediglich befreien wollen, hatte das Erstgericht als Schutzbehauptung verworfen. [3]

Diese Feststellung war entscheidend, weil Notwehr nach herrschender Meinung auch subjektive Voraussetzungen hat. Der Täter muss die objektiven Notwehrvoraussetzungen zumindest mit bedingtem Vorsatz erfassen. Dieser muss sich zunächst auf einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf ein in § 3 Abs 1 StGB genanntes Rechtsgut beziehen. Bei normativen Elementen genügt die Erfassung ihres sozialen Bedeutungsinhalts im Sinn einer Parallelwertung in der Laiensphäre. [3]

Aus dem Begriff der Verteidigung folgt außerdem, dass der Vorsatz den Zusammenhang zwischen Angriff und Verteidigungshandlung umfassen muss: Die Handlung muss als Reaktion auf den Angriff erfolgen. Die ältere Rechtsprechung, die einen spezifischen Verteidigungswillen nicht verlangte, steht dem nicht entgegen. Sie besagt, dass zusätzliche, nicht bloß defensive Motive oder ein begleitender Misshandlungs- oder Verletzungsvorsatz die Rechtfertigung nicht hindern. [3]

Das Erstgericht hatte sowohl die Kenntnis einer Notwehrsituation im Sinn bedingten Vorsatzes als auch ein vorsätzliches Handeln in Reaktion auf einen Angriff verneint. Damit schied Notwehr bereits mangels subjektiven Rechtfertigungselements aus. Ob die zwangsweise Durchsetzung der Sicherheitsmaßnahme unter den konkreten Umständen objektiv einen rechtswidrigen Angriff auf notwehrfähige Rechtsgüter darstellte, ließ der OGH ausdrücklich offen. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 Z 1 StPO in nichtöffentlicher Beratung sofort zurück. Über die Berufung hat nach § 285i StPO das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden. Die Angeklagte trägt gemäß § 390a Abs 1 StPO auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens. [1] [3]

Ergänzend hielt der OGH mit Blick auf § 290 StPO fest, dass das Erstgericht bei der Strafbemessung zu Recht von Tatvollendung ausgegangen war. Auch eine objektiv bestehende Rechtfertigungssituation änderte bei fehlendem subjektivem Rechtfertigungselement nichts an der tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen und schuldhaften Erfolgsherbeiführung. Die teilweise in der Literatur vertretene Anwendung der Versuchsregeln lehnte der OGH ab: Der Erfolgsunwert werde nicht stets vollständig beseitigt; wertungsmäßigen Bedenken könne durch § 34 Abs 1 Z 11 StGB Rechnung getragen werden. [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht Linz zu.

* M* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht Linz zu.

* M* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20241008_OGH0002_0140OS00028_24K0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem ordnete das Erstgericht die Unterbringung der Genannten in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB an.

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Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem ordnete das Erstgericht die Unterbringung der Genannten in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB an.

[2] Danach hat sie am 17. Mai 2023 in I* eine Beamtin während oder wegen der Vollziehung ihrer Aufgaben oder der Erfüllung ihrer Pflichten am Körper verletzt, indem sie der Justizwachebeamtin * S* im Zuge einer besonderen Sicherheitsmaßnahme (§ 103 Abs 2 Z 3 StVG; US 3 f) einen gezielten Fußtritt gegen den Bauch versetzte, wodurch diese eine Bauchprellung und ein Hämatom erlitt.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20241008_OGH0002_0140OS00028_24K0000_000.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der * M*, der keine Berechtigung zukommt.

[4] Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) macht geltend, dass M* in Abwehr einer wegen der Anwesenheit männlicher Justizwachebeamter bei der zwangsweisen Entkleidung erniedrigenden Behandlung und eines dadurch erfolgten Eingriffs in ihre Rechte nach Art 3 und 8 MRK, Art 1 Abs 4 PersFrG sowie nach der UN‑Antifolterkonvention gehandelt habe, sodass ihr der Rechtfertigungsgrund nach § 3 StGB zugute komme.

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[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der * M*, der keine Berechtigung zukommt.

[4] Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) macht geltend, dass M* in Abwehr einer wegen der Anwesenheit männlicher Justizwachebeamter bei der zwangsweisen Entkleidung erniedrigenden Behandlung und eines dadurch erfolgten Eingriffs in ihre Rechte nach Art 3 und 8 MRK, Art 1 Abs 4 PersFrG sowie nach der UN‑Antifolterkonvention gehandelt habe, sodass ihr der Rechtfertigungsgrund nach § 3 StGB zugute komme.

[5] Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS‑Justiz RS0099810).

[6] Diese Vorgaben verfehlt die Rüge, weil sie die Feststellung übergeht, die Beschwerdeführerin habe, „als sie der Justizwachebeamtin einen Tritt versetzte“, „nicht in der Meinung“ gehandelt, „angegriffen zu werden oder sich gegen eine – im Übrigen nicht gegebene – unrechtmäßige Amtshandlung wehren zu dürfen; dies auch nicht irrtümlich“ (US 4; vgl auch US 8 [wo die Verantwortung der Beschwerdeführerin, dass sie sich „gegen das gewaltsame Ausziehen und Festhalten zur Wehr gesetzt habe und sich lediglich befreien habe wollen“, als „Schutzbehauptung“ verworfen wird]).

[7] Diese Feststellung betrifft deshalb eine entscheidende Tatsache, weil (die von der Rüge behauptete) Rechtfertigung – hier durch Notwehr – nach herrschender Meinung auch von der Erfüllung subjektiver Voraussetzungen („subjektives Rechtfertigungselement“) abhängt (Lewisch in WK2 StGB § 3 Rz 146; Kienapfel/Höpfel/Kert AT16 13.23; Triffterer, AT2 Kap 11 Rz 35; Leukauf/Steininger/Tipold, StGB4 § 3 Rz 5; Burgstaller, Das Fahrlässigkeitsdelikt im Strafrecht, 175; Danek/Mann in WK2 StGB § 269 Rz 78/1; vgl Fuchs/Zerbes AT I12 18/1 f; zur auch in Deutschland hM vgl Perron/Eisele in Schönke/Schröder30 § 32 Rz 63; Jeschek/Weigend5, 328 f).

[8] Vergleichbar dem subjektiven Tatbestand (vgl Lewisch in WK2 StGB § 3 Rz 146 [„Spiegelung des … vorsätzlichen Handlungsunwerts“]; Burgstaller, Das Fahrlässigkeitsdelikt im Strafrecht, 176 [„Entsprechung von subjektiven Rechtfertigungselementen und Vorsatz“]; Salimi, Das subjektive Rechtfertigungselement im Strafrecht, 18 [„Pendant zum subjektiven Unrechtstatbestand“] und 45 [„Parallele zum Tatbestandsvorsatz“]; Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder30 Vor §§ 32 ff Rz 13 [„Gegenstück zu den subjektiven Tatbestandselementen“]) muss der (sich zur Wehr setzende) Täter das Vorliegen der objektiven Notwehrvoraussetzungen in seinen Vorsatz aufgenommen haben, um gerechtfertigt zu sein. Dieser zumindest bedingte Vorsatz (im Sinn eines Darauf-Vertrauens) hat sich demnach zunächst auf das Vorliegen eines (gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden) rechtswidrigen Angriffs auf eines der in § 3 Abs 1 StGB genannten Rechtsgüter zu beziehen (Lewisch in WK2 StGB § 3 Rz 146; Leukauf/Steininger/Tipold, StGB4 § 3 Rz 5; Burgstaller, Das Fahrlässigkeitsdelikt im Strafrecht, 176; Hinterhofer, Die Einwilligung im Strafrecht, 124; vgl Kienapfel/Höpfel/Kert AT16 13.23 [„Wissen“]; implizit 15 Os 15/21a), wobei die Erfassung der normativen Elemente (Rechtswidrigkeit [des Angriffs] und strafrechtliche Einordnung des gefährdeten Rechtsguts) in ihrem sozialen Bedeutungsinhalt („Parallelwertung in der Laiensphäre“) ausreicht (Salimi, Das subjektive Rechtfertigungselement im Strafrecht, 45; Triffterer, AT2 Kap 11 Rz 72; allgemein RIS‑Justiz RS0088928; Reindl‑Krauskopf in WK2 StGB § 5 Rz 12).

[9] Weiters ist aus dem von § 3 Abs 1 StGB verwendeten Begriff „Verteidigung“ abzuleiten, dass der Vorsatz auch den Zusammenhang zwischen Angriff und (inkriminierter) Verteidigungshandlung dergestalt einschließen muss, dass diese in Reaktion auf Ersteren erfolgt, also ein intentionaler Zusammenhang besteht (Salimi, Das subjektive Rechtfertigungselement im Strafrecht, 70 f [„Anlassmotiv“]; im Ergebnis ebenso Triffterer, AT2 Kap 11 Rz 71 f; Burgstaller, Das Fahrlässigkeitsdelikt im Strafrecht, 176; ähnlich zum deutschen Recht Jeschek/Weigend AT5, 328; vgl zur stRsp des BGH [der auch einen „Verteidigungswillen“ voraussetzt] 4 StR 551/12 [Rz 15 und 19 f]; erneut Perron/Eisele in Schönke/Schröder30 § 32 Rz 63).

[10] Dem steht nicht entgegen, dass der Oberste Gerichtshof gelegentlich einen „spezifischen Verteidigungswillen“ (vgl 13 Os 32/80 mit Verweis auf noch zum StG ergangene Entscheidungen [„Verteidigungswille ... als Motivation der Notwehrhandlung nicht ... erforderlich“]) nicht als konstitutives Element der Notwehr gesehen hat (RIS‑Justiz RS0088836; vgl hingegen aus jüngerer Zeit 12 Os 48/14x). Recht besehen wurde damit nämlich bloß zum Ausdruck gebracht, dass ein (zu den oben genannten subjektiven Voraussetzungen hinzutretendes) nicht bloß defensiv geprägtes Motiv (vgl Lewisch in WK2 StGB § 3 Rz 147 [„innere Befriedigung des Verteidigers über die Gelegenheit zur Beeinträchtigung der Rechtsgüter des Angreifers“]; erneut Salimi, Das subjektive Rechtfertigungselement im Strafrecht, 70 [„Zielmotiv“]; ähnlich 11 Os 113/81, 114/81; zur Rsp des BGH RIS‑Justiz RS0103836) Rechtfertigung ebenso wenig hindert wie ein die Verteidigungshandlung begleitender Misshandlungs- oder Verletzungsvorsatz (14 Os 69/90, 70/90; 12 Os 159/82, 160/82; vgl Triffterer, AT2 Kap 11 Rz 75).

[11] Da vorliegend das Erstgericht (auf der Tatsachenebene) Kenntnis (ersichtlich gemeint: iS bedingten Vorsatzes) der Beschwerdeführerin vom Vorliegen einer Notwehrsitutation ausdrücklich (US 4) und überdies Vorsatz in Bezug auf ein Handeln in Reaktion auf einen Angriff implizit (US 8) verneint hat, scheidet Rechtfertigung durch Notwehr schon aus diesem Grund aus. Ob die Notwehrsituation objektiv, mithin ein (durch die konkreten Umstände [Anwesenheit männlicher Justizwachebeamter] zwangsweiser Durchsetzung der besonderen Sicherheitsmaßnahme [§ 104 Abs 1 Z 5 iVm § 103 Abs 2 Z 3 StVG]) rechtswidriger Angriff auf notwehrfähige Rechtsgüter der Beschwerdeführerin, vorlag, kann angesichts dieser Sachverhaltsgrundlage dahinstehen.

[12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 Z 1 StPO bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.

[13] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).

[14] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.

Bleibt mit Blick auf § 290 StPO klarzustellen:

[15] Das Erstgericht ist im Rahmen der Strafbemessung zu Recht ersichtlich (vgl Ratz, WK‑StPO § 281 Rz 712) von Tatvollendung ausgegangen. Auf Basis des Urteilssachverhalts hat die Beschwerdeführerin den Erfolg der Körperverletzung tatbestandsmäßig (kausal und objektiv zurechenbar) und schuldhaft sowie – nach dem Vorgesagten – rechtswidrig herbeigeführt (vgl Triffterer, AT2 Kap 3 Rz 57 [zur Verwirklichung des Erfolgsunwerts]). Daran würde auch ein (hier nicht zu klärendes) objektives Vorliegen eines rechtfertigenden Sachverhalts nichts ändern (Kienapfel/Höpfel/Kert AT17 13.24; Triffterer, AT2 Kap 11 Rz 50; Nowakowski, Zur subjektiven Tatseite der Rechtfertigungsgründe, ÖJZ 1977, 573 [579]; Hinterhofer, Die Einwilligung im Strafrecht, 124; im Ergebnis ebenso Danek/Mann in WK2 StGB § 269 Rz 78/1; zum Meinungsstand in Deutschland vgl Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder30 Vor §§ 32 ff Rz 15).

[16] Dagegen wird in der Literatur teilweise unter Wertungsgesichtspunkten eingewendet, der Erfolgsunwert werde bei (nur) objektiv gegebener Rechtfertigungssituation nicht verwirklicht, weshalb auf eine solche Konstellation die Regeln der Versuchsstrafbarkeit (direkt oder analog) anzuwenden seien (für Analogie etwa Burgstaller, Das Fahrlässigkeitsdelikt im Strafrecht, 177 [der allerdings die Annahme von Vollendung – da „ja eine vollständige Verwirklichung des Tatbestandes“ vorliege – für „rein formal … unanfechtbar“ bezeichnet]; im Ergebnis wohl ebenso Salimi, Das subjektive Rechtfertigungselement im Strafrecht, 100 f [mit dem Hinweis, dass es sich – ausgehend von voller Tatbestandserfüllung – nicht um eine Analogie zum Nachteil des Täters handle]; für direkte Anwendung beispielsweise Fuchs/Zerbes, AT I12 18/2 [ohne jedoch näher auf die auf Tatbestandsebene gegebene Zurechenbarkeit des Erfolgs einzugehen]; vgl im Übrigen [jeweils für Straflosigkeit] Lewisch in WK2 StGB § 3 Rz 153 und 157 [trotz Bejahung vollständiger Erfüllung des „Deliktstatbestands“ wegen mangelnder „Verwirklichung des deliktstypischen Unrechts“]; Leukauf/Steininger/Tipold, StGB4 § 3 Rz 8 f [mit Verweis auf das strafrechtliche Analogieverbot]).

[17] Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass der durch die inkriminierte Verteidigungshandlung herbeigeführte Erfolgsunwert keineswegs in allen denkbaren Konstellationen von jenem (zur Gänze) beseitigt (vgl Fuchs/Zerbes, AT I12 18/2 [„überkompensiert“]) wird, der aus dem rechtswidrigen Angriff auf die in § 3 Abs 1 StGB genannten Rechtsgüter resultiert. Man denke etwa an einen rechtswidrigen Angriff auf das Vermögen, auf den der Angegriffene (ohne Notwehrexzess) mit schwerer Körperverletzung oder gar Tötung reagiert (vgl Fuchs/Zerbes, AT I12 16/38; vgl im Übrigen RIS‑Justiz RS0099015 [zu nachträglicher Schadensminderung als bloßer Strafzumessungstatsache]).

[18] Wertungsmäßigen Bedenken kann systemkonform zudem durch Anwendung des besonderen Milderungsgrundes nach § 34 Abs 1 Z 11 StGB Rechnung getragen werden (erneut Kienapfel/Höpfel/Kert AT16 13.24; Triffterer, AT2 Kap 11 Rz 50; Salimi, Das subjektive Rechtfertigungselement im Strafrecht, 109 f; Riffel in WK2 StGB § 34 Rz 26 [mit Verweis auf die in diese Richtung weisenden Gesetzesmaterialie] und § 32 Rz 4 [allgemein zum Erfolgsunwert als Teil der Strafbemessungsschuld]), weshalb auch aus diesem Grund kein Bedürfnis für die Annahme von (bloßer) Versuchsstrafbarkeit (deren Unterscheidung von Tatvollendung bei Vorsatztatbeständen – prozessual – ohnehin nur für die Strafbemessung Bedeutung hat [RIS‑Justiz RS0122137]), besteht.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat am 8. Oktober 2024 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.‑Prof. Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz‑Hummel LL.M. sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Farkas in Gegenwart des Schriftführers Dr. Jetzinger im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung der * M* nach § 21 Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Genannten gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Schöffengericht vom 19. Jänner 2024, GZ 13 Hv 101/23g‑23, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

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[5]

RIS-Text – Auszug

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem ordnete das Erstgericht die Unterbringung der Genannten in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB an.

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[6]

RIS-Text – Auszug

[2] Danach hat sie am 17. Mai 2023 in I* eine Beamtin während oder wegen der Vollziehung ihrer Aufgaben oder der Erfüllung ihrer Pflichten am Körper verletzt, indem sie der Justizwachebeamtin * S* im Zuge einer besonderen Sicherheitsmaßnahme (§ 103 Abs 2 Z 3 StVG; US 3 f) einen gezielten Fußtritt gegen den Bauch versetzte, wodurch diese eine Bauchprellung und ein Hämatom erlitt.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Notwehr setzt zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich der Notwehrlage und des Reaktionszusammenhangs voraus.
  • Zusätzliche, nicht bloß defensive Motive schließen eine Rechtfertigung durch Notwehr nicht aus.
  • Die objektive Rechtmäßigkeit der Sicherheitsmaßnahme blieb mangels subjektiven Rechtfertigungselements offen.
  • Eine bloß objektive Rechtfertigungssituation führt nach der Entscheidung nicht zur Anwendung der Versuchsregeln.

Häufige Fragen

Welche subjektiven Voraussetzungen verlangt Notwehr?

Der Täter muss zumindest mit bedingtem Vorsatz einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtsgut erfassen. Sein Vorsatz muss auch umfassen, dass die Verteidigungshandlung als Reaktion auf diesen Angriff erfolgt.

Hat der OGH die zwangsweise Entkleidung als rechtmäßig beurteilt?

Der OGH ließ offen, ob unter den konkreten Umständen objektiv eine Notwehrlage bestand. Notwehr schied bereits deshalb aus, weil das Erstgericht die erforderlichen subjektiven Voraussetzungen verneint hatte.

Warum wurde die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen?

Die Rechtsrüge überging die entscheidenden Feststellungen zum fehlenden subjektiven Rechtfertigungselement und hielt damit nicht am gesamten Urteilssachverhalt fest. Sie war daher nicht gesetzmäßig ausgeführt.

Führt eine bloß objektive Notwehrlage nur zur Versuchsstrafbarkeit?

Der OGH verneinte dies für die beurteilte Konstellation. Bei tatbestandsmäßiger und schuldhafter Erfolgsherbeiführung bleibt es ohne subjektives Rechtfertigungselement bei Tatvollendung. Wertungsmäßigen Bedenken kann durch den besonderen Milderungsgrund nach § 34 Abs 1 Z 11 StGB Rechnung getragen werden.

Quelle und Hinweis

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