Zinsen auf rückzuzahlendes Arbeitsentgelt nach § 61 ASGG – OGH 8 ObA 15/25a

Sachverhalt

Der Beklagte war von 1978 bis 2014 bei der Klägerin beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für Angestellte des Innendienstes der Versicherungsunternehmen anzuwenden. Nach mehreren Kündigungen führte der Beklagte ein Vorverfahren über den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses. [2] [1]

Im Vorverfahren wurde zunächst erstinstanzlich der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses festgestellt. Während des Berufungsverfahrens zahlte die Arbeitgeberin unter ausdrücklichem Rückforderungsvorbehalt 126.534,51 EUR an Entgelt und außerdem 37.416,78 EUR an vorläufig zugesprochenem Kostenersatz. [2] [1]

Nach Aufhebung des ersten Urteils wurde die Klage im zweiten Rechtsgang rechtskräftig abgewiesen. Der ehemalige Arbeitnehmer zahlte die beiden erhaltenen Beträge zurück. Von den geforderten kapitalisierten Zinsen entrichtete er jedoch nur 8.212,22 EUR, entsprechend einer Verzinsung mit 4 %. Die Arbeitgeberin begehrte daraufhin weitere, der Höhe nach unstrittige 9.392,95 EUR. [2] [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH erklärte die Revision zur Wahrung der Rechtssicherheit für zulässig und auch für berechtigt. Ausgangspunkt seiner Beurteilung war die besondere Wirkung eines erstinstanzlichen Urteils in den von § 61 Abs 1 Z 1 ASGG erfassten Arbeitsrechtssachen. [3]

• Vorläufige Vollstreckbarkeit: Nach § 61 Abs 1 Z 1 ASGG hemmt eine rechtzeitige Berufung gegen ein klagsstattgebendes erstinstanzliches Urteil über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und daraus abgeleitete Ansprüche auf rückständiges laufendes Arbeitsentgelt zwar den Eintritt der Rechtskraft, nicht aber insbesondere die Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit. [3]
• Rückforderung: Die Arbeitgeberin hatte die aufgrund des zunächst klagsstattgebenden Urteils geleisteten Beträge ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer Rückforderung bei erfolgreichem Rechtsmittel gezahlt. Nach der rechtskräftigen Abweisung im zweiten Rechtsgang wurden die Hauptbeträge zurückerstattet. [2] [1]
• Zinshöhe: Streitgegenstand waren die noch offenen kapitalisierten gesetzlichen Zinsen. Die Arbeitgeberin stützte den verlangten Zinssatz auf § 49a Satz 1 ASGG; der Beklagte hielt lediglich den allgemeinen gesetzlichen Zinssatz von 4 % für geschuldet. Der OGH gab dem auf Zahlung der Differenz gerichteten Begehren statt. [2] [1]
• Reichweite der Entscheidung: Aus dem verfügbaren Text ergibt sich sicher, dass die vollständige Abweisung durch die Vorinstanzen abgeändert und der Zinsdifferenzbetrag zugesprochen wurde. Die weiterführenden Entscheidungsgründe zur Abgrenzung zwischen § 49a Satz 1 und Satz 2 ASGG sind im bereitgestellten Auszug nicht vollständig enthalten. [1] [3]

Ergebnis

Der Revision wurde Folge gegeben. Der OGH änderte die Entscheidungen der Vorinstanzen ab und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von 9.392,95 EUR samt 12,58 % Zinsen seit 23. November 2023 binnen 14 Tagen. [1] [1]

Darüber hinaus wurde der Beklagte zum Ersatz der mit 8.326,42 EUR bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen verpflichtet. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Wirkungen vorläufig vollstreckbarer arbeitsgerichtlicher Urteile, die Rückforderung daraufhin erbrachter Leistungen und die dafür maßgebliche gesetzliche Verzinsung. [3] [2]

• § 61 Abs 1 Z 1 ASGG: Regelt, dass die Berufung in bestimmten Arbeitsrechtssachen zwar die Rechtskraft, nicht aber insbesondere die Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit des klagsstattgebenden erstinstanzlichen Urteils hemmt. [3]
• § 49a ASGG: Sonderregelung über gesetzliche Zinsen für Forderungen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis; im Verfahren war insbesondere das Verhältnis des erhöhten Zinssatzes nach Satz 1 zur Einschränkung bei vertretbarer Rechtsansicht nach Satz 2 strittig. [2]
• §§ 1333 und 1000 Abs 1 ABGB: Die Vorinstanzen erörterten diese Bestimmungen im Zusammenhang mit bereicherungsrechtlichen Vergütungszinsen und dem allgemeinen gesetzlichen Zinssatz. [2]
• § 61 Abs 2 ASGG: Im Vorbringen und in der Beurteilung der Vorinstanzen wurde auf die Folgen des Verbrauchs einer aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils empfangenen Leistung Bezug genommen. [2]