Berufsunfähigkeit bei fehlender gesundheitlicher Eignung für den Pflegeberuf – OGH 10 ObS

Sachverhalt

Die 1964 geborene Klägerin war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag 1. Februar 2018 überwiegend als diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin beziehungsweise -schwester tätig. Ihr Berufsschutz als DGKP beziehungsweise DGKS war unstrittig. Ab dem Stichtag erhielt sie wegen vorübergehender Berufsunfähigkeit Rehabilitationsgeld. [2] [3]

Nach einer Besserung ihres Gesundheitszustands sprach die Pensionsversicherungsanstalt mit Bescheid vom 9. Februar 2021 aus, dass keine vorübergehende Berufsunfähigkeit mehr vorliege, und entzog das Rehabilitationsgeld mit 31. März 2021. Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit war der Klägerin weiterhin nicht möglich; nach ihrem Leistungskalkül hätte sie jedoch bestimmte Ambulanztätigkeiten ausüben können. [3]

Die Eintragung der Klägerin in das Gesundheitsberuferegister wurde mangels der nach § 27 Abs 1 Z 2 GuKG erforderlichen gesundheitlichen Eignung abgelehnt. Nach den Feststellungen gab es im Bereich der berufsschutzerhaltenden Teiltätigkeiten des gehobenen Gesundheitsbereichs keine Tätigkeit, die ohne Eintragung in das Gesundheitsberuferegister ausgeübt werden durfte. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH erachtete die Revision im Hinblick auf die zugelassene Rechtsfrage als zulässig, aber nicht berechtigt. Ausgangspunkt war der Grundsatz, dass die Minderung der Arbeitsfähigkeit auch nach § 273 Abs 1 ASVG auf der Verweisungsebene grundsätzlich abstrakt und nicht anhand der konkreten persönlichen Verhältnisse ermittelt wird. [3] [3]

• Abstrakte Prüfung: Persönliche Umstände wie Sprache, familiäre Situation, konkrete Arbeitschancen oder Einkommens- und Vermögensverhältnisse bleiben grundsätzlich außer Betracht. Maßgeblich ist, ob die Minderung der Arbeitsfähigkeit auf dem körperlichen oder geistigen Zustand der versicherten Person beruht. [3] [3]
• Gesundheitliche Eignung: Die gesundheitliche Eignung nach § 27 Abs 1 Z 2 GuKG und § 15 Abs 1a Z 6 in Verbindung mit Abs 4 GBRG ist nach Ansicht des OGH kein unbeachtlicher persönlicher Umstand. Sie steht in engem Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand und ist deshalb bei der Prüfung der geminderten Arbeitsfähigkeit zu berücksichtigen. [3]
• Berufsberechtigung: Die Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege setzt unter anderem die erforderliche gesundheitliche Eignung und die Eintragung in das Gesundheitsberuferegister voraus. Als Nachweis der gesundheitlichen Eignung ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen. [3]
• Keine Teilberechtigung: Weder das GBRG noch das GuKG sehen eine ausdrückliche Teileintragung oder teilweise Berufsberechtigung vor. Wer gesundheitlich nicht für alle Tätigkeiten nach dem GuKG geeignet ist, darf nach der vom OGH bestätigten Auslegung auch keine Teilbereiche dieser Tätigkeiten ausüben. [3]
• Keine Verweisung auf Teiltätigkeiten: Eine Verweisung auf berufsschutzerhaltende Teiltätigkeiten kam nicht in Betracht, weil auch diese Tätigkeiten die gesundheitlichen Voraussetzungen des § 27 Abs 1 Z 2 GuKG und eine entsprechende Berufsberechtigung voraussetzen. Eine Berufsfähigkeit durfte nicht fingiert werden, wenn keiner der möglichen Verweisungsberufe legal ausgeübt werden konnte. [3]
• Abgrenzung zu 10 ObS 33/22h: Der OGH unterschied den Fall von der Entscheidung 10 ObS 33/22h. Dort hätte die Versicherte das erforderliche ärztliche Zeugnis erlangen können, und die Verweisungsberufe lagen außerhalb des GuKG. Im vorliegenden Fall waren hingegen sämtliche möglichen Verweisungsberufe vom GuKG erfasst und ohne generellen Registereintrag nicht ausübbar. [3]

Ergebnis

Die fehlende gesundheitliche Eignung und die daran geknüpfte Nichteintragung in das Gesundheitsberuferegister waren bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zu berücksichtigen. Die Klägerin konnte auf keine berufsschutzerhaltende Teiltätigkeit verwiesen werden. Der OGH bestätigte daher die Entscheidung der Vorinstanzen; der Revision der Pensionsversicherungsanstalt wurde nicht Folge gegeben. [1] [3]

Damit blieb der Ausspruch bestehen, wonach die Klägerin wegen fortdauernder vorübergehender Berufsunfähigkeit über den 31. März 2021 hinaus dem Grunde nach Anspruch auf medizinische Rehabilitation und Rehabilitationsgeld im gesetzlichen Ausmaß hat. Eine Kostenentscheidung entfiel, weil keine Revisionsbeantwortung erstattet worden war. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die sozialversicherungsrechtliche Prüfung der Berufsunfähigkeit mit den berufsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege. [3] [3]

• § 273 Abs 1 ASVG: Maßstab für die Prüfung der Berufsunfähigkeit und der geminderten Arbeitsfähigkeit bei bestehendem Berufsschutz. [3] [3]
• § 27 Abs 1 Z 2 GuKG: Verlangt für die Berufsberechtigung die zur Erfüllung der Berufspflichten erforderliche gesundheitliche Eignung. [3]
• § 27 Abs 1 Z 5 GuKG: Knüpft die Berufsberechtigung an die Eintragung in das Gesundheitsberuferegister. [3]
• § 15 Abs 1, Abs 1a Z 6 und Abs 4 GBRG: Regelt den Antrag auf Eintragung und den durch ein ärztliches Zeugnis zu erbringenden Nachweis der gesundheitlichen Eignung. [3]
• § 1 Abs 2 Z 1 GBRG: Erfasst Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe nach dem GuKG im Gesundheitsberuferegister. [3]