Kurzzusammenfassung
Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Freispruch wegen gerichtlicher Unzuständigkeit in einer Finanzstrafsache wurde zurückgewiesen. Der Beweisantrag ließ die Bedeutung des begehrten Buchhaltungsgutachtens für den Anklagevorwurf nicht erkennen; die Rechtsrüge legte nicht dar, weshalb die bezeichneten Verfahrensergebnisse Feststellungen zur subjektiven Tatseite tragen sollten. Auf die Mängelrüge war deshalb nicht einzugehen; die zugleich erfolgte Abweisung des Antrags auf Verbandsgeldbuße wurde nicht deutlich und bestimmt bekämpft.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Das Landesgericht Korneuburg sprach drei Angeklagte wegen Unzuständigkeit der Gerichte zur Ahndung der angeklagten Finanzvergehen frei. Gegenstand des Verfahrens waren Abgabenbetrug nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a FinStrG und weitere strafbare Handlungen. Zugleich wies es den gegen eine GmbH gerichteten Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße wegen der ihrem Entscheidungsträger angelasteten Finanzvergehen ab. [4] [5]
Die Staatsanwaltschaft bekämpfte das Urteil mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO. Sie beanstandete unter anderem die Abweisung ihres Antrags auf Einholung eines Buchhaltungsgutachtens zur Verlässlichkeit der finanzbehördlichen Prüfungsmethoden. [3]
Rechtliche Würdigung
Die Abweisung des Beweisantrags verletzte keine Verteidigungsrechte im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes. Der Antrag ließ nicht erkennen, welche Bedeutung das Gutachten für den Vorwurf der Abgabenverkürzung durch unrichtige oder unterlassene Steuererklärungen haben sollte (§ 55 Abs 2 Z 2 StPO). Ergänzendes Beschwerdevorbringen blieb wegen des für die Verfahrensrüge geltenden Neuerungsverbots unbeachtlich. [3]
Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung genügt es bei einem auf das Fehlen eines Tatbestandsmerkmals gestützten Freispruch nicht, nur diese Annahme zu bekämpfen. Fehlen Feststellungen zu weiteren Tatbestandsmerkmalen, muss insoweit auch ein Feststellungsmangel geltend gemacht werden. Die Beschwerde muss dazu auf einen indizierten, aber nicht durch Feststellungen geklärten Sachverhalt verweisen; die Indizien müssen gemäß § 258 Abs 1 StPO in der Hauptverhandlung vorgekommen sein. [3]
Die verlangten Feststellungen müssen sich aus den bezeichneten Verfahrensergebnissen nach den Regeln folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen ableiten lassen. Diesem Erfordernis entsprach die Rechtsrüge nicht: Sie erklärte nicht, weshalb aus den abgabenbehördlichen Erhebungen und den Angaben des Betriebsprüfers Feststellungen zur subjektiven Tatseite abzuleiten wären. Mangels prozessförmiger Rüge sämtlicher für einen Schuldspruch erforderlichen fehlenden Feststellungen war auf die Mängelrüge zu den Negativfeststellungen nicht einzugehen. [3]
Die gleichzeitige Erledigung des Strafverfahrens und des Antrags auf Verbandsgeldbuße widersprach nach dem OGH § 22 Abs 1 bis 3 VbVG. Vorgesehen waren ein Freispruch der natürlichen Personen und ein nachfolgendes Verbandsurteil im selbständigen Verfahren. Durch die Vorgangsweise des Erstgerichts entstand jedoch nur ein einziges Urteil. Dazu verwies der OGH auf 13 Os 122/22y, 123/22w. [5]
Entscheidung des Gerichts
Auch die Abweisung des Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße war zwar in der Rechtsmittelanmeldung ausdrücklich angefochten, aber nicht deutlich und bestimmt im Sinn der §§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO bekämpft worden. [3]
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurück. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20241218_OGH0002_0130OS00076_24M0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Gründe:
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Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * S*, Ing. * M* und Ing. * St* von der wider sie erhobenen Anklage (ON 23) wegen Unzuständigkeit der Gerichte zur Ahndung der gegenständlichen Finanzvergehen freigesprochen und – entgegen § 22 Abs 1 (bis 3) VbVG (zu dieser Vorschrift und ihrem Zweck eingehend Oberressl, Besonderheiten des Haupt- und des Rechtsmittelverfahrens nach dem VbVG, ÖJZ 2020, 815 [822 ff]) zugleich – der gegen die S* GmbH (wegen der ihrem Entscheidungsträger * S* angelasteten Finanzvergehen) erhobene Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße (§ 21 VbVG) abgewiesen (ON 57 S 52, ON 58). Infolge dieser gesetzwidrigen Vorgangsweise ist – anders als bei Freispruch der natürlichen Person(en) in einem Urteil gemäß § 22 Abs 1 VbVG und nachfolgender Fällung eines Verbandsurteils (in einem „selbständigen“ Verfahren) gemäß § 22 Abs 3 VbVG – bloß ein einziges Urteil entstanden (13 Os 122/22y, 123/22w [Rz 1]; Oberressl in Birklbauer/Oberressl/Wiesinger, VbVG § 22 FN 9).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20241218_OGH0002_0130OS00076_24M0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[2] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft.
[3] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich der Buchhaltung zum Beweis dafür, „dass die vom Finanzamt angewandten Prüfungsmethoden zu einem verlässlichen und nachvollziehbaren Ergebnis über das Rechnungswesen und die steuerhinterziehende Preisgestaltung durch die Angeklagten geführt hat“ (ON 57 S 45), vom Erstgericht zu Recht abgewiesen (ON 57 S 48).
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[2] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft.
[3] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich der Buchhaltung zum Beweis dafür, „dass die vom Finanzamt angewandten Prüfungsmethoden zu einem verlässlichen und nachvollziehbaren Ergebnis über das Rechnungswesen und die steuerhinterziehende Preisgestaltung durch die Angeklagten geführt hat“ (ON 57 S 45), vom Erstgericht zu Recht abgewiesen (ON 57 S 48).
[4] Weshalb die begehrte Beweisaufnahme für den Vorwurf der Verkürzung von Abgaben durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen und die Nichtabgabe von Steuererklärungen von Bedeutung sei, ließ der Beweisantrag nämlich nicht erkennen (siehe aber § 55 Abs 2 Z 2 StPO).
[5] Das die Anträge ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS‑Justiz RS0099618).
[6] Gründet das Gericht einen Freispruch auf die Annahme, dass ein Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt sei, und trifft es demnach keine Feststellungen zu den übrigen, reicht es unter dem Aspekt erfolgreicher Urteilsanfechtung nicht hin, allein die den Freispruch begründende Annahme zu bekämpfen. Vielmehr ist überdies hinsichtlich jener Tatbestandsmerkmale, zu denen das Urteil keine Konstatierungen enthält, ein Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS-Justiz RS0118580 [T17] und RS0127315). Ein solcher wird geltend gemacht, indem unter Hinweis auf einen nicht durch Feststellungen geklärten, jedoch indizierten Sachverhalt eine vom Erstgericht nicht gezogene rechtliche Konsequenz angestrebt wird, wobei die betreffenden Indizien im Sinn des § 258 Abs 1 StPO in der Hauptverhandlung vorgekommen sein müssen (RIS-Justiz RS0118580 [T2 und T7]). Prozessförmig dargestellt wird ein Feststellungsmangel überdies nur dann, wenn die von der Nichtigkeitsbeschwerde verlangten Konstatierungen aus den von ihr bezeichneten Verfahrensergebnissen nach den Regeln folgerichtigen Denkens oder anhand grundlegender Erfahrungssätze abgeleitet werden können (vgl RIS-Justiz RS0118580 [T21], RS0116732 und RS0118317 sowie Ratz, WK-StPO § 281 Rz 601).
[7] Dem letztgenannten Erfordernis wird die Rechtsrüge (Z 9 lit a, nominell verfehlt „Z 4 und Z 5 iVm Z 9 lit a“) schon deshalb nicht gerecht, weil sie nicht erkennen lässt, warum aus den abgabenbehördlichen Erhebungen und den Angaben des Betriebsprüfers Feststellungen zur subjektiven Tatseite abzuleiten sein sollen.
[8] Mangels prozessordnungskonformer Darstellung eines Feststellungsmangels zu sämtlichen vom Erstgericht nicht getroffenen, für einen Schuldspruch aber erforderlichen Konstatierungen erübrigt sich nach dem Dargelegten ein Eingehen auf die Mängelrüge (Z 5) zu den tatrichterlichen Negativfeststellungen.
[9] In der Rechtsmittelanmeldung ausdrücklich anzufechten erklärt (ON 1 S 27), aber nicht deutlich und bestimmt (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO) bekämpft wird der Ausspruch der Abweisung des Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße.
[10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20241218_OGH0002_0130OS00076_24M0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat am 18. Dezember 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz‑Hummel LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Richteramtsanwärterin Mag. Prieth in der Finanzstrafsache gegen * S* und andere Angeklagte sowie in der Verbandsverantwortlichkeitssache der S* GmbH wegen des Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a FinStrG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 19. März 2024, GZ 316 Hv 68/23i-58, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20241218_OGH0002_0130OS00076_24M0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * S*, Ing. * M* und Ing. * St* von der wider sie erhobenen Anklage (ON 23) wegen Unzuständigkeit der Gerichte zur Ahndung der gegenständlichen Finanzvergehen freigesprochen und – entgegen § 22 Abs 1 (bis 3) VbVG (zu dieser Vorschrift und ihrem Zweck eingehend Oberressl, Besonderheiten des Haupt- und des Rechtsmittelverfahrens nach dem VbVG, ÖJZ 2020, 815 [822 ff]) zugleich – der gegen die S* GmbH (wegen der ihrem Entscheidungsträger * S* angelasteten Finanzvergehen) erhobene Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße (§ 21 VbVG) abgewiesen (ON 57 S 52, ON 58). Infolge dieser gesetzwidrigen Vorgangsweise ist – anders als bei Freispruch der natürlichen Person(en) in einem Urteil gemäß § 22 Abs 1 VbVG und nachfolgender Fällung eines Verbandsurteils (in einem „selbständigen“ Verfahren) gemäß § 22 Abs 3 VbVG – bloß ein einziges Urteil entstanden (13 Os 122/22y, 123/22w [Rz 1]; Oberressl in Birklbauer/Oberressl/Wiesinger, VbVG § 22 FN 9).
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Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[2] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft.
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Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Ein Beweisantrag muss erkennen lassen, welche Bedeutung die begehrte Beweisaufnahme für den Tatvorwurf hat.
- Fehlen weitere schuldspruchnotwendige Feststellungen, genügt die Bekämpfung der tragenden Freispruchsannahme nicht.
- Die Rechtsrüge erklärte nicht, weshalb die genannten Verfahrensergebnisse Feststellungen zur subjektiven Tatseite tragen sollten.
- Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wurde gemäß § 285d Abs 1 StPO zurückgewiesen.
Häufige Fragen
Warum wurde das beantragte Buchhaltungsgutachten nicht eingeholt?
Der Beweisantrag ließ nicht erkennen, weshalb das Gutachten für den Vorwurf der Abgabenverkürzung durch unrichtige oder unterlassene Steuererklärungen bedeutsam sein sollte. Ergänzungen in der Beschwerde waren wegen des Neuerungsverbots unbeachtlich.
Woran scheiterte die Rechtsrüge der Staatsanwaltschaft?
Sie legte nicht dar, weshalb die abgabenbehördlichen Erhebungen und die Angaben des Betriebsprüfers Feststellungen zur subjektiven Tatseite ermöglichen sollten. Damit fehlte die prozessordnungskonforme Darstellung eines Feststellungsmangels.
Welche Rolle spielte § 22 VbVG?
Der OGH beanstandete die gleichzeitige Entscheidung über den Freispruch und den Antrag auf Verbandsgeldbuße. Vorgesehen waren ein Freispruch der natürlichen Personen und ein nachfolgendes Verbandsurteil im selbständigen Verfahren. Die Abweisung des Antrags wurde jedoch nicht deutlich und bestimmt bekämpft.
Quelle und Hinweis
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