Grenzüberschreitende Beschäftigung und Kündigungsschutz – OGH 9 ObA 94/24z

Sachverhalt

Der Kläger war seit 2018 bei der beklagten deutschen Gesellschaft beschäftigt, zuletzt als „Country Manager Austria“. Er arbeitete ständig in Österreich und überwiegend von seinem Nebenwohnsitz in Wien aus, war aber organisatorisch und hierarchisch in den in Deutschland gelegenen Betrieb der Beklagten eingegliedert. Die Beklagte hatte in Österreich keinen Betrieb; das Arbeitsverhältnis unterlag keinem Kollektivvertrag. [2] [1]

Nach der Kündigung zum 30. November 2023 begehrte der Kläger, diese wegen eines verpönten Motivs und wegen Sozialwidrigkeit gemäß § 105 Abs 3 ArbVG für rechtsunwirksam zu erklären. Er berief sich darauf, dass wegen seiner gewöhnlichen Tätigkeit in Österreich nach der Rom I-VO österreichisches Recht anzuwenden sei. [1]

Die Beklagte wandte unter anderem ein, der allgemeine Kündigungsschutz sei mangels eines österreichischen Betriebs im Sinn des § 34 ArbVG nicht anwendbar. Außerdem sei schlüssig deutsches Recht gewählt worden. Erst- und Berufungsgericht wiesen die Kündigungsanfechtung ab. [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte die ordentliche Revision als zulässig, aber nicht berechtigt. Ausgangspunkt war die Frage, ob der Kläger selbst bei Anwendung österreichischen Vertragsrechts Ansprüche nach §§ 105 ff ArbVG geltend machen konnte. Eine andere Rechtsgrundlage hatte er nicht herangezogen. [3] [1]

Der bereitgestellte Volltextauszug bricht während der Darstellung der kollisionsrechtlichen Grundlagen und des Meinungsstands ab. Die abschließenden Erwägungen, aus denen sich die konkrete Begründung für die Erfolglosigkeit der Revision vollständig ergeben würde, sind daher in den gelieferten Quellen nicht enthalten. [1]

• Arbeitsvertragsstatut: Auf den nach dem 16. Dezember 2009 geschlossenen Arbeitsvertrag war die Rom I-VO anwendbar. Nach Art 8 Abs 2 Rom I-VO ist mangels Rechtswahl grundsätzlich das Recht jenes Staates maßgeblich, in dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich arbeitet. [1]
• Rechtswahl: Eine ausdrückliche Rechtswahl war unstrittig nicht getroffen worden. Ob eine schlüssige Wahl deutschen Rechts vorlag, ließen die Vorinstanzen offen, weil sie die Klage auch bei unterstellter Anwendung österreichischen Rechts für nicht berechtigt hielten. [1]
• Vertragsbeendigung: Der OGH verwies darauf, dass das nach der Rom I-VO anwendbare Vertragsrecht gemäß Art 12 Abs 1 lit d grundsätzlich auch für die Beendigung des Vertrags durch Kündigung maßgeblich ist. [1]
• Kollektives Arbeitsrecht: Art 8 Rom I-VO erfasst nach den wiedergegebenen Erwägungen vertragliche Schuldverhältnisse, nicht aber das kollektive Arbeitsrecht. Für die Betriebsverfassung gilt nach herrschender Auffassung grundsätzlich das Territorialitätsprinzip. [1]
• Einordnung des Kündigungsschutzes: Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem ArbVG weist sowohl kollektivrechtliche als auch individualrechtliche Elemente auf. Der OGH stellte den in der Literatur vertretenen Ansatz dar, die inhaltlichen Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes kollisionsrechtlich dem Arbeitsvertragsstatut zuzuordnen und betriebliche Mitwirkungsrechte gegebenenfalls gesondert anzuknüpfen. [1]

Ergebnis

Der Revision des Klägers wurde nicht Folge gegeben. Er wurde verpflichtet, der Beklagten binnen 14 Tagen die mit 1.880,28 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens, darin 313,38 EUR Umsatzsteuer, zu ersetzen. [1] [1]

Damit blieb die Abweisung der auf § 105 ArbVG gestützten Kündigungsanfechtung bestehen. Wegen des gekürzten Volltextauszugs lässt sich die abschließende dogmatische Begründung des OGH aus den bereitgestellten Quellen jedoch nicht vollständig wiedergeben. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt standen das Arbeitsvertragsstatut der Rom I-VO sowie der allgemeine Kündigungsschutz des Arbeitsverfassungsgesetzes. Die Entscheidung betraf deren Zusammenspiel bei gewöhnlicher Arbeitsleistung in Österreich und Eingliederung in einen im Ausland gelegenen Betrieb. [1]

• Art 8 Abs 2 Rom I-VO: Anknüpfung des Individualarbeitsvertrags an den Staat, in dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, soweit keine Rechtswahl maßgeblich ist. [1]
• Art 12 Abs 1 lit d Rom I-VO: Das Vertragsstatut ist grundsätzlich auch für die verschiedenen Arten des Erlöschens vertraglicher Verpflichtungen und damit für die Vertragsbeendigung durch Kündigung maßgeblich. [1]
• Art 28 Rom I-VO: Zeitlicher Anwendungsbereich der Rom I-VO für den gegenständlichen, nach dem 16. Dezember 2009 geschlossenen Arbeitsvertrag. [1]
• § 105 Abs 3 ArbVG: Vom Kläger herangezogene Grundlage der Kündigungsanfechtung wegen eines verpönten Motivs und wegen behaupteter Sozialwidrigkeit. [1]
• § 107 ArbVG: Im Verfahren gemeinsam mit dem allgemeinen Kündigungsschutz nach § 105 ArbVG erörterte Bestimmung zur Anfechtung durch den Arbeitnehmer. [1]
• § 34 ArbVG: Betriebsbegriff, auf den sich der Einwand stützte, in Österreich bestehe kein für den allgemeinen Kündigungsschutz maßgeblicher Betrieb. [1]