Kurzzusammenfassung
Im Verfahren über eine Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB wurde die Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen zurückgewiesen. Der Begriff „maßgeblich“ verlangt keine sachverhaltsmäßige Quantifizierung des Einflusses der psychischen Störung auf die Anlasstat; die Feststellungen zum störungsbedingten Verlust der Impulskontrolle reichten hier aus. Auch die Mängelrüge zur subjektiven Tatseite und die Rechtsrüge zum Gewaltbegriff blieben erfolglos; über die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht Innsbruck.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Das Landesgericht Innsbruck als Schöffengericht ordnete die Unterbringung des Betroffenen in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB an. Nach den Urteilsannahmen hatte er unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung gehandelt, die seine Zurechnungsfähigkeit ausschloss. Gegen das Urteil erhob er Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. [4] [5] [6]
Anlasstaten waren eine versuchte schwere Körperverletzung durch einen wuchtigen Kopfstoß sowie Faustschläge und Tritte und ein versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der Betroffene hatte versucht, sich unter Einsatz von Körperkraft aus polizeilichen Fixierungen zu befreien, und gegenüber den Beamten Todesdrohungen geäußert. Die Nichtigkeitsbeschwerde stützte sich auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 11 StPO. [6] [3]
Rechtliche Würdigung
Zur Mängelrüge gegen die Begründung der subjektiven Tatseite der versuchten schweren Körperverletzung verwies der OGH auf die bestehende Rechtsprechung zur Ableitung subjektiver Umstände aus dem objektiven Geschehen. Diese Ableitung war hier auch angesichts der Wucht des Kopfstoßes unter dem Gesichtspunkt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0116882). [3]
Die Rechtsrüge bestritt, dass das Herauswinden und Losreißen die Erheblichkeitsschwelle der Gewalt nach § 269 Abs 1 StGB überschritten habe. Sie vernachlässigte jedoch die Feststellung, dass der Betroffene unter Einsatz von Körperkraft handelte, und war damit nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt (RIS-Justiz RS0099810; RS0094001). Weil die Tatbestandsvariante der Gewalt erfolglos bekämpft blieb, musste der OGH auf die weiteren Einwände zur gefährlichen Drohung nicht eingehen. [3]
Die Sanktionsrüge vermisste Feststellungen zum „maßgeblichen“ Einfluss der psychischen Störung auf die Anlasstat. Nach der Begründung des OGH verlangt dieser durch das MVAG 2022 eingefügte Begriff keine sachverhaltsmäßige Quantifizierung des Störungseinflusses. Ohne Auswirkung auf die Tat wäre die Störung unmaßgeblich. Auch die Gesetzesmaterialien geben dem mit „bedeutend“ umschriebenen Begriff keinen eigenständigen Inhalt. Ein Erfordernis zusätzlicher Sachverhaltsannahmen lässt sich daraus nicht ableiten; der OGH verwies dabei auch auf 11 Os 80/23h. [3]
Nach dem erkennbaren Feststellungswillen des Erstgerichts verlor der Betroffene aufgrund eines organischen Psychosyndroms und eines durch Alkohol und THC beeinträchtigten Zustands bei der Anlasstat die Impulskontrolle und konnte seine Affekte nicht mehr steuern. Diese Feststellungen reichten für die rechtliche Beurteilung aus, dass er unter dem maßgeblichen Einfluss einer Störung im Sinn des § 21 Abs 1 StGB gehandelt hatte. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurück. Über die Berufung hat gemäß § 285i StPO das Oberlandesgericht Innsbruck zu entscheiden. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Über die Berufung hat das Oberlandesgericht Innsbruck zu entscheiden.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Über die Berufung hat das Oberlandesgericht Innsbruck zu entscheiden.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240627_OGH0002_0120OS00037_24V0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * V* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB untergebracht.
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Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * V* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB untergebracht.
[2] Danach hat er am 1. März 2023 in I* unter dem maßgeblichen Einfluss einer die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden (§ 11 StGB) schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, die einer Geisteskrankheit gleich zu halten ist, nämlich einer organisch und durch Substanzen bedingten Störung in Form einer Polytoxikomanie (F19.22 ICD‑10), einer aufgrund von Substanzen bedingten Persönlichkeits- und Wesensveränderung (F19.71 ICD‑10), einer aufgrund von Substanzen bedingten kognitiven Beeinträchtigung (F19.74 ICD‑10) sowie einer psychischen und Verhaltensstörung durch Alkohol (F10.21 ICD‑10), wobei ein Raptus im Rausch vorlag, versucht,
I./ * I* schwer am Körper zu verletzen, indem er ihm einen wuchtigen Kopfstoß gegen dessen Gesicht sowie Faustschläge und Tritte gegen dessen Körper versetzte und versetzen wollte, wobei die Tat aufgrund von Ausweichbewegungen und Abwehrhandlungen des * I* beim Versuch geblieben ist,
II./ Polizeibeamte durch Gewalt und durch gefährliche Drohung mit einer Körperverletzung an Amtshandlungen zu hindern, nämlich der Abwehr und Beendigung eines gefährlichen Angriffs (§ 21 SPG) gegenüber * I*, indem er sich aus der Fixierung des Beamten B* mit erheblicher Kraft herauszuwinden versuchte, sowie in weiterer Folge seiner weiteren Fixierung und Durchsetzung seiner Festnahme durch vier im Urteil genannte Beamte, indem er sich durch Losreißen aus den Festhaltegriffen und Einsatztechniken der Beamten zu befreien versuchte und ihnen gegenüber mehrfach sinngemäß äußerte, dass er sie alle umbringen werde, wenn sie ihn nicht gehen lassen würden,
und dadurch Taten begangen, die als Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB (I./) und nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (II./) jeweils mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240627_OGH0002_0120OS00037_24V0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[3] Die dagegen aus Z 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen ist – in teilweiser Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – nicht berechtigt.
[4] Entgegen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) ist die von den Tatrichtern zu I./ – auch mit Blick auf die Wucht des Kopfstoßes (US 8) – vorgenommene Ableitung der subjektiven Tatseite aus dem objektiven Geschehen (US 15) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (vgl RIS-Justiz RS0116882).
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[3] Die dagegen aus Z 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen ist – in teilweiser Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – nicht berechtigt.
[4] Entgegen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) ist die von den Tatrichtern zu I./ – auch mit Blick auf die Wucht des Kopfstoßes (US 8) – vorgenommene Ableitung der subjektiven Tatseite aus dem objektiven Geschehen (US 15) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (vgl RIS-Justiz RS0116882).
[5] Die zu II./ erhobene Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet, dass das festgestellte Herauswinden und Losreißen aus dem Festhaltegriff des einschreitenden Polizeibeamten mangels Überschreitens der Erheblichkeitsschwelle keine Gewalt im Sinn des § 269 Abs 1 StGB darstelle. Dieses Argument vernachlässigt jedoch prozessordungswidrig (RIS‑Justiz RS0099810) die Konstatierung (US 10), dass der Betroffene unter Einsatz von Körperkraft handelte (vgl dazu im Übrigen RIS-Justiz RS0094001 [insb T4, T9]).
[6] Aufgrund der somit erfolglosen Infragestellung dieser Tatbestandsvariante des § 269 Abs 1 StGB erübrigt sich ein Eingehen auf die weiteren Beschwerdeausführungen zur Frage des Vorliegens des Tatmittels der gefährlichen Drohung.
[7] Die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) vermisst ebenso wie die Generalprokuratur Sachverhaltsannahmen dazu, dass die psychische Störung des Betroffenen für die Anlasstat „maßgeblich“ im Sinn des § 21 Abs 1 StGB war.
[8] Der durch das MVAG 2022 (BGBl I 2022/223) neu eingefügte Begriff „maßgeblich“ verlangt keine sachverhaltsmäßige Quantifizierung des Einflusses der Störung im Sinn des § 21 Abs 1 StGB auf die Anlasstat (vgl Haslwanter in WK2 StGB § 21 Rz 11). Hatte die Störung keine Auswirkung auf die Begehung der Anlasstat, war sie für diese unmaßgeblich, mit anderen Worten ohne Einfluss darauf. Dementsprechend gelingt es auch den Gesetzesmaterialien nicht, das bloß mit dem Synonym „bedeutend“ umschriebene Wort „maßgeblich“ mit einem eigenständigen Begriffsinhalt zu versehen (vgl EBRV MVAG 2022, 8 f; vgl 11 Os 80/23h Rz 6a; zur vergleichbaren Problematik in Bezug auf die Wortfolgen „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ und „in absehbarer Zukunft“ in § 21 Abs 1 StGB vgl Ratz, WK‑StPO § 281 Rz 719; Ratz, EvBl 2024/18, 62; Haslwanter in WK2 StGB Vor §§ 21–25 Rz 4/1). Dem Gesetz kann somit ein Erfordernis zusätzlicher Sachverhaltsannahmen nicht entnommen werden.
[9] Nach dem erkennbaren Feststellungswillen der Tatrichter (Ratz, WK‑StPO § 281 Rz 19) verlor der Betroffene bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines (einer Störung im Sinn des § 21 Abs 1 StGB zu subsumierenden) organischen Psychosyndroms und eines durch Alkohol und THC beeinträchtigten Zustands die Impulskontrolle, sodass er seine Affekte nicht mehr steuern konnte (US 14 und 16 f). Der Beschwerde zuwider reichen diese Feststellungen für die rechtliche Beurteilung, dass der Betroffene die Anlasstat unter dem maßgeblichen Einfluss der Störung beging.
[10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240627_OGH0002_0120OS00037_24V0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Juni 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.‑Prof. Dr. Oshidari, Dr. Brenner, Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Sadoghi in Gegenwart des Schriftführers Edermaier‑Edermayr LL.M. (WU) im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des * V* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 14. Februar 2024, GZ 29 Hv 123/23y-48, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
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Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * V* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB untergebracht.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240627_OGH0002_0120OS00037_24V0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[2] Danach hat er am 1. März 2023 in I* unter dem maßgeblichen Einfluss einer die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden (§ 11 StGB) schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, die einer Geisteskrankheit gleich zu halten ist, nämlich einer organisch und durch Substanzen bedingten Störung in Form einer Polytoxikomanie (F19.22 ICD‑10), einer aufgrund von Substanzen bedingten Persönlichkeits- und Wesensveränderung (F19.71 ICD‑10), einer aufgrund von Substanzen bedingten kognitiven Beeinträchtigung (F19.74 ICD‑10) sowie einer psychischen und Verhaltensstörung durch Alkohol (F10.21 ICD‑10), wobei ein Raptus im Rausch vorlag, versucht,
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240627_OGH0002_0120OS00037_24V0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- § 21 Abs 1 StGB verlangt keine sachverhaltsmäßige Quantifizierung des maßgeblichen Störungseinflusses.
- Der festgestellte störungsbedingte Verlust der Impulskontrolle genügte hier zur Beurteilung des maßgeblichen Einflusses.
- Die Rechtsrüge zum Gewaltbegriff vernachlässigte die Feststellung des Einsatzes von Körperkraft.
- Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen; über die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht Innsbruck.
Häufige Fragen
Muss der Einfluss der psychischen Störung nach § 21 Abs 1 StGB quantifiziert werden?
Nein. Nach der Begründung des OGH verlangt der Begriff „maßgeblich“ keine sachverhaltsmäßige Quantifizierung des Einflusses auf die Anlasstat. Die Feststellungen zum störungsbedingten Verlust der Impulskontrolle reichten im konkreten Fall aus.
Warum blieb die Rechtsrüge zum Gewaltbegriff erfolglos?
Die Beschwerde bestritt die erforderliche Intensität des Herauswindens und Losreißens, vernachlässigte aber die Feststellung, dass der Betroffene unter Einsatz von Körperkraft gehandelt hatte. Damit war die Rechtsrüge nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt.
Wie erledigte der OGH die Rechtsmittel gegen die Unterbringung?
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde nach § 285d Abs 1 StPO in nichtöffentlicher Beratung zurück. Über die Berufung entscheidet gemäß § 285i StPO das Oberlandesgericht Innsbruck.
Quelle und Hinweis
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