Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Pilotenausbildung und Kostenrückzahlung vor Dienstbeginn – OGH 9ObA36/25x
Der OGH prüft Ausbildungskosten vor dem Arbeitsverhältnis: keine analoge Anwendung des § 2d AVRAG und keine sittenwidrige Vereinbarung.
Lootboxen im Fußballspiel: Erfolglose Rückforderung – 6Ob228/24h
Der OGH gibt der Revision zur Rückforderung von 19.962,13 EUR für Points zum Erwerb von Lootboxen in einem Fußballspiel nicht Folge.
Weitergaberecht oder Präsentationsrecht im Geschäftsraummietvertrag? – OGH 7 Ob 141/25y
OGH 7Ob141/25y: Weitergaberecht oder Präsentationsrecht im Geschäftsraummietvertrag?. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Aufklärungspflichten beim Liegenschaftskauf und BTVG – 4Ob111/25i
OGH 4Ob111/25i: Revision im Haftungsstreit gegen einen Vertragserrichter zurückgewiesen. BTVG-Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt.
Kündigungsanfechtung und Fürsorgepflicht – OGH 8ObA56/25f
Der OGH erläutert, wann die Einforderung der Fürsorgepflicht eine Kündigungsanfechtung trägt und welche Grenzen einer Analogie bestehen.
Streitbeitritt im Amtshaftungsprozess: OGH 1Ob165/25h
Der OGH prüft das Beitrittsinteresse der Stadt Wien im Amtshaftungsprozess: Maßgeblich ist die Begründung beim Streitbeitritt.
Verbrauchergerichtsstand bei Werkstättendienstleistungen – 8Ob130/25p
OGH zum Verbrauchergerichtsstand: Ein auf Österreich ausgerichteter Onlinehandel erfasst nicht ohne Weiteres Werkstättendienstleistungen.
Hundeaufsicht und Tierhalterhaftung: OGH 4Ob163/25m
OGH zur Aufsicht über einen unangeleinten Hund, zum fehlenden früheren Fehlverhalten und zur Schmerzengeldbemessung nach einem Sturz.
COVID-19-Förderungen als Insolvenzforderung – OGH 1 Ob 153/25v
OGH 1 Ob 153/25v zur Feststellung von Rückforderungsansprüchen aus Fixkostenzuschuss I und Verlustersatz als Insolvenzforderung.
Speichermedienvergütung für Cloud-Speicher – OGH 4 Ob 15/25x
OGH 4 Ob 15/25x zur Speichermedienvergütung für gewerblich angebotenen Cloud-Speicher und zum Rechnungslegungsanspruch nach § 42b UrhG.
Stiftungserklärung: Feststellungsinteresse und Parteibeteiligung – 17Ob13/25y
Der OGH verneint das Feststellungsinteresse bei strittigen Änderungen der Stiftungserklärung, wenn die Privatstiftung nicht beteiligt ist.
Parteibezeichnungsberichtigung nach Abspaltung: OGH 17Ob15/25t
OGH 17Ob15/25t: Nach einer Abspaltung wird die Parteibezeichnung auf die übertragende und die übernehmende Gesellschaft berichtigt.
Parteibezeichnung nach gesellschaftsrechtlicher Abspaltung – OGH 17 Ob 17/25m
OGH 17 Ob 17/25m zur Berichtigung der Parteibezeichnung auf übertragende und übernehmende Gesellschaft nach einer Abspaltung.
Kapitalerhöhung und Gesellschafterwechsel im Firmenbuch – 6Ob141/25s
Der OGH bestätigt die Abweisung einer Firmenbuchanmeldung zur Kapitalerhöhung und betont die lückenlose Dokumentation von Änderungen.
Schiedsklausel bei Geschäftsführerabberufung: OGH 6Ob225/24t
OGH zur Reichweite einer Schiedsklausel im Syndikatsvertrag: Die Abberufungsklage war nicht erfasst, der Revisionsrekurs blieb erfolglos.
Transparenz einer Bearbeitungsgebühr im Verbraucherkredit – OGH 3 Ob 77/25g
Der OGH prüft eine einmalige Kreditbearbeitungsgebühr am Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG. Die Revision der Verbraucher blieb erfolglos.
Heizungstausch und Zustimmungsersetzung im Miteigentum – 5Ob38/25m
OGH 5Ob38/25m: Der Austausch einer Ölheizung gegen eine Pelletsheizung ist hier Verwaltung. Zur Zustimmung sind weitere Feststellungen nötig.
Klimaanlage nach § 9 MRG: Verkehrsüblichkeit und Interesse – OGH 5Ob74/25f
OGH 5Ob74/25f: Wann eine Klimaanlage nach § 9 MRG zu dulden ist und warum eine bloße Komfortverbesserung im konkreten Fall nicht genügte.
Zwiebelernte und Kfz-Haftpflicht: OGH 7Ob101/25s
OGH 7Ob101/25s zur Fahrzeugverwendung bei der Zwiebelernte: Trotz weiter Auslegung bleibt die Deckungsklage erfolglos.
Berufsunfähigkeit: Beweislast für die Umorganisation – 7Ob150/25x
Bei Selbständigen muss auch die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer Betriebsumorganisation nachgewiesen werden. Zurückweisung der Revision.
Prämienanpassung und dreimonatige Klagefrist nach § 178g VersVG – OGH 7 Ob 142/25w
Der OGH klärt zu 7 Ob 142/25w den Umfang der Mitteilungspflicht nach § 178g VersVG, die dreimonatige Klagefrist und die Einsicht in Vertrags- und Kalkulationsgrundlagen.
Ausgleichszulage und Unterhalt durch Unionsbürger – 10ObS83/25s
Der OGH gibt seine bisherige Rechtsprechung zum Unterhaltseinwand bei der Ausgleichszulage auf. Fehlende Feststellungen führen zur Aufhebung.
Fehlerhafte Spirale und Verdienstentgang: EuGH-Vorlage in 2Ob77/25z
Der OGH fragt den EuGH, ob Verdienstentgang nach ungewollter Schwangerschaft durch eine fehlerhafte Spirale unter die Produkthaftung fällt.
Untersuchungshaft und Beschleunigungsgebot: OGH 12Os129/25z
Der OGH erläutert, wann Untersuchungshaft über sechs Monate zulässig bleibt und weshalb eine Verfahrensverzögerung nicht zur Enthaftung führt.
Einstweilige Verfügung zur Zurückbehaltung eines Hundes – OGH 9 Ob 93/25d
Der OGH verneint die Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung zur Zurückbehaltung eines Hundes während eines Zivilteilungsverfahrens.
Witwenpension: Schutzbetrag bei Altersteilzeit – 10ObS82/25v
Für die Erhöhung der Witwenpension zählt das tatsächliche Einkommen aus Altersteilzeit. Der OGH hob die Urteile der Vorinstanzen auf.
COVID-19 als Berufskrankheit bei Psychotherapie: OGH 10ObS97/25z
Keine Berufskrankheit bei COVID-19 in der psychotherapeutischen Praxis: Der OGH verneint das erforderliche besondere Ansteckungsrisiko.
Unterhalt während einer Ersatzfreiheitsstrafe: OGH 10Ob49/25s
Finanzstrafhaft allein rechtfertigt keine Unterhaltsenthebung. Der OGH verlangt die Prüfung von Einkommen, Vermögen und gemeinnütziger Arbeit.
Schmerzengeld nach fehlerhafter Bauchoperation – OGH 6Ob132/25t
OGH 6Ob132/25t: Nach einer fehlerhaften Bauchoperation und 39 Folgeoperationen erhält die Klägerin weitere 175.000 EUR Schmerzengeld.
Veräußerungsverbot und bloße Erberwartung – OGH 6Ob176/24m
Ein Veräußerungsverbot allein sichert keinen künftigen Erbteil. Der OGH verneint darauf gestützten Schadenersatz nach einem Grundstücksverkauf.
Neue Insolvenz, neue Anfechtungsklagsfrist: OGH 17Ob12/25a
Die Klagsfrist nach § 43 Abs 2 IO gilt je Insolvenzverfahren. Der OGH klärt die Anfechtung bei neuerlicher Insolvenzeröffnung.
Arbeitsunfall: Beweislast bei unterlassener Unterweisung – 8ObA22/25f
Regress nach einem Arbeitsunfall: Die Pflichtverletzung der Sicherheitsfachkraft ist voll zu beweisen. Erleichterungen betreffen nur die Kausalität.
Facharzt-Einstufung nach dem K-LVBG: OGH 8ObA37/25m
Der OGH unterscheidet Vordienstzeiten und Vorrückung nach dem K-LVBG. Die Revision eines zuvor in Deutschland tätigen Facharztes scheitert.
Kaskoversicherung: Grobe Fahrlässigkeit beim Driften – 7Ob86/25k
Drift-Unfall auf nasser Rennstrecke: Der OGH bejaht grobe Fahrlässigkeit und Leistungsfreiheit nach § 61 VersVG, nicht den Sportausschluss.
PEG-Sonden-Defekt als akute Erkrankung – OGH 7 Ob 32/25v
OGH 7 Ob 32/25v: Der Ausfall einer PEG-Sonde kann eine plötzlich auftretende akute Erkrankung und damit einen Versicherungsfall darstellen.
Grundabtretung: Rechtsnachfolge und Jahresfrist – OGH 5Ob95/25v
OGH zur dinglichen Wirkung einer Grundabtretung nach dem Sbg-BGG, zur Jahresfrist und zu den Grenzen des Einspruchs nach § 20 LiegTeilG.
Steuerschadenersatz: Beweislast und verweigerte Steuerbescheide – 2Ob127/25b
Bei der Rückforderung von Steuerschadenersatz bleibt der Rückfordernde beweispflichtig. Verweigerte Steuerbescheide sind bei der Beweiswürdigung relevant.
Maklerprovision nach versuchter Geschäftsvereitelung – OGH 2Ob98/25p
OGH 2Ob98/25p: Die Kürzung der Maklerprovision um drei Viertel wegen versuchter Geschäftsvereitelung blieb bestehen.
Korridorpension: Schutzklausel nach Arbeitslosigkeit – 10ObS85/25k
Der OGH bejaht den Erhöhungsbetrag nach § 34 APG bei Korridorpensionsantritt 2024 infolge des Wegfalls der Notstandshilfe.
Keine fiktiven Schwerarbeitszeiten an arbeitsfreien Feiertagen – 10ObS25/25m
Generell arbeitsfreie Feiertage begründen keine fiktiven Schwerarbeitszeiten. Der OGH grenzt sie von Urlaub und Krankenstand ab.
Waisenpension bei Erwerbsunfähigkeit ohne Befristung – 10ObS38/25y
Eine erwartete Besserung rechtfertigt keine Befristung der Waisenpension nach § 64 NVG. Die vorläufige Zahlung beginnt erst im Mai 2023.
Kostenerstattung für Zahnimplantate: Bestehende gesunde Strukturen sind zu berücksichtigen – OGH 10ObS44/25f
Der OGH hob die Entscheidungen über die Kostenerstattung für zwei Zahnimplantate auf.
Mietzins-Wertsicherung und Pflicht zur Entgeltsenkung – OGH 4Ob103/25p
Der OGH weist die Revision zur Mietzins-Wertsicherung zurück: Die Klausel sah keinen Anspruch auf Entgeltsenkung vor.
Erhebliche Ehrverletzung als Entlassungsgrund und Befugnisse der Anstaltsleitung – OGH 9ObA83/24g
Der OGH wies die außerordentliche Revision in einem Streit über den Fortbestand eines Dienstverhältnisses zurück.
Behinderungsbedingte Krankenstände als Kündigungsgrund – 8ObA18/25t
Bei Kündigung wegen Krankenständen sind behinderungsbedingte Fehlzeiten gesondert zu prüfen. Die Zustimmung des Zentralausschusses ersetzt dies nicht.
Produkthaftung für Gebäudetotalschaden durch Motten: OGH 8Ob15/25a
Mottenbefall durch fehlerhafte Dämmwolle: Der OGH beanstandet weder die Produkthaftung für den Gebäudetotalschaden noch den Bauzeitwert.
Abfertigung alt bei vertraglicher Anwendung des Sbg Gem‑VBG 2001 – OGH 8 ObA 12/25k
Der OGH befasste sich mit der Berechnung einer Abfertigung alt, wenn das Salzburger Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz nur vertraglich übernommen wurde. Im Mittelpunkt站?
Kollektivvertrag und Rechtswahl im grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnis – OGH 8ObA20/25m
Der OGH klärt, wann österreichische Kollektivverträge beim Günstigkeitsvergleich nach Art 8 Abs 1 Rom I-VO zu berücksichtigen sind. Entscheidung vom 12. August 2025.
Amtshaftung wegen Mobbings im Kindergarten – OGH 1 Ob 103/25s
OGH 1 Ob 103/25s: Amtshaftung wegen Mobbings im Kindergarten. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Wertsicherung im Mietvertrag und Teilbarkeit der Klausel – OGH 10Ob15/25s
OGH 10Ob15/25s: Die Mieterin scheitert mit ihrer Revision zur Wertsicherung. Teile der Mietvertragsklausel bleiben unwirksam.