Gerichtsstand bei Verletzung der Unterhaltspflicht und Wohnsitzwechsel – OGH 15 Ns 69/24a

Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis brachte am 7. Mai 2024 beim Bezirksgericht Schärding einen Strafantrag wegen des Verdachts der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB ein. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, im Zeitraum vom 13. November 2023 bis 7. Mai 2024 gegenüber seiner minderjährigen Tochter unzureichende Unterhaltszahlungen geleistet beziehungsweise die Aufnahme einer zur Erfüllung der Unterhaltspflicht geeigneten Erwerbstätigkeit unterlassen zu haben. [2] [3]

Nachdem der Angeklagte in der Hauptverhandlung auf seinen Wohnsitz und jenen des unterhaltsberechtigten Kindes in Kärnten verwiesen hatte, erklärte sich das Bezirksgericht Schärding für örtlich unzuständig und übermittelte den Akt an das Bezirksgericht Sankt Veit an der Glan. Auch dieses Gericht erachtete sich nach weiteren Erhebungen als nicht zuständig und legte den daraus entstandenen negativen Kompetenzkonflikt dem Obersten Gerichtshof vor. [3] [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH knüpfte die örtliche Zuständigkeit an den Ausführungsort der vorgeworfenen Straftat und stellte dabei auf die Besonderheiten der Verletzung der Unterhaltspflicht als Dauerdelikt ab. [3] [3]

• Primäre Tatortzuständigkeit: Nach § 36 Abs 3 erster Satz StPO ist für das Hauptverfahren grundsätzlich jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Als Ausführungsort gilt der Ort, an dem der Täter gehandelt hat oder hätte handeln sollen. [3] [3]
• Handlungsort bei Unterhaltspflichtverletzung: Beim Vergehen nach § 198 Abs 1 StGB liegt der Handlungsort dort, wo der Unterhaltspflichtige die Unterhaltszahlungen leisten soll. Dies ist in aller Regel sein Wohnsitz. [3] [3]
• Dauerdelikt und Wohnsitzwechsel: Da die Verletzung der Unterhaltspflicht ein Dauerdelikt ist, begründet grundsätzlich jeder Wohnsitz des Unterhaltspflichtigen während des Tatzeitraums eine Tatortzuständigkeit. Bei einem Wohnsitzwechsel innerhalb dieses Zeitraums bildet das frühere tatbestandsmäßige Handeln den aus dem Gesetz ableitbaren Anknüpfungspunkt. [3]
• Anwendung auf den Fall: Der Strafantrag erfasste den Zeitraum vom 13. November 2023 bis 7. Mai 2024. Nach der Aktenlage lag der Wohnsitz des Angeklagten zu Beginn dieses Zeitraums in einem Ort im Sprengel des Bezirksgerichts Schärding. Daraus leitete der OGH dessen Zuständigkeit ab. [3]

Ergebnis

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass das Bezirksgericht Schärding zur Führung des Strafverfahrens zuständig ist. [1] [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die örtliche Zuständigkeit im strafgerichtlichen Hauptverfahren und deren Bestimmung bei einem negativen Kompetenzkonflikt. [1] [3]

• § 36 Abs 3 erster Satz StPO: Die primäre örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Sprengel, in dem die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. [3] [3]
• § 198 Abs 1 StGB: Gegenstand des Strafantrags war der Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht. [2] [2] [3]
• § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019: Der OGH fasste den Beschluss nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung. [1] [3]
• RIS-Justiz RS0127231 und RS0091802: Der OGH verwies zur Tatortzuständigkeit bei einem Dauerdelikt und zum Anknüpfungspunkt bei einem Wohnsitzwechsel auf diese Rechtssätze. [3]