Pflegegeld bei Auslandsrente und freiwilliger Krankenversicherung in Österreich – OGH 10Ob

Sachverhalt

Die Klägerin ist deutsche Staatsbürgerin und lebt seit 28. Mai 1986 in Österreich. Nach einer früheren Mitversicherung bei ihrem österreichischen Ehemann beantragte sie die Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach § 16 Abs 1 ASVG; ihr wurden ab 1. Jänner 2001 Leistungen aus der österreichischen Krankenversicherung zuerkannt. [2]

Die Klägerin bezieht ausschließlich eine Altersrente der deutschen Rentenversicherung. In Deutschland entrichtet sie nach den Feststellungen weder Krankenversicherungsbeiträge noch Beiträge zu einer privaten Pflegeversicherung. [2]

Die Pensionsversicherungsanstalt lehnte ihren Antrag auf Pflegegeld ab, weil Deutschland als rentenauszahlender Staat für pflegebedingte Leistungen zuständig sei. Das Erstgericht bejahte den Anspruch dem Grunde nach; das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Nach § 3a Abs 1 BPGG setzt ein Pflegegeldanspruch ohne Grundleistung voraus, dass nicht aufgrund der VO (EG) 883/2004 ein anderer Mitgliedstaat für Pflegeleistungen zuständig ist. Der gewöhnliche Aufenthalt der Klägerin in Österreich und ihre Gleichstellung mit österreichischen Staatsbürgern nach § 3a Abs 2 Z 3 BPGG waren unstrittig. [3]

• Einordnung des Pflegegelds: Pflegegeld nach dem BPGG ist eine Leistung bei Krankheit im Sinn von Art 3 Abs 1 lit a VO (EG) 883/2004 und zugleich eine Geldleistung nach Art 21 ff, insbesondere Art 29 dieser Verordnung. [3]
• Zuständiger Mitgliedstaat: Bei Rentnern, die eine Rente aus einem anderen EU-Mitgliedstaat beziehen, ist nach Art 29 Abs 1 in Verbindung mit Art 21 VO (EG) 883/2004 regelmäßig der rentenzahlende Staat und nicht der Wohnsitzstaat für Pflegegeld zuständig. Maßgeblich ist auch, ob unter Annahme eines Wohnsitzes im rentenzahlenden Staat eine Einbeziehung in dessen Krankenversicherung bestünde. [3]
• Selbstversicherung: Ansprüche aus einer Selbstversicherung nach § 16 ASVG sind nach Ansicht des OGH nicht als abgeleitete Ansprüche von Familienangehörigen im Sinn von Art 32 Abs 1 Satz 1 VO (EG) 883/2004 zu qualifizieren. [3]
• Kollisionsrechtliche Unbeachtlichkeit: Der österreichische Sachleistungsanspruch aus der freiwilligen Selbstversicherung war dennoch unbeachtlich: Die bei einem fingierten Wohnsitz in Deutschland bestehende Verpflichtung zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung ist bei der kollisionsrechtlichen Prüfung wie eine bestehende Pflichtversicherung zu behandeln. [3]
• Wohnsitzfiktion: Dass die Klägerin tatsächlich keinen Wohnsitz in Deutschland hatte und dort keiner Versicherungspflicht unterlag, war nicht entscheidend. Ausschlaggebend war, ob sie bei einem fingierten Wohnsitz in Deutschland in das Krankenversicherungssystem des rentenzahlenden Mitgliedstaats einbezogen wäre. [3]

Ergebnis

Der OGH gab der Revision der Klägerin nicht Folge. Damit blieb es bei der Abweisung ihres Begehrens auf österreichisches Pflegegeld. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt wurde verpflichtet, der Klägerin die mit 251,35 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung beruht auf dem Zusammenspiel des österreichischen Pflegegeld- und Krankenversicherungsrechts mit den unionsrechtlichen Kollisionsregeln für Leistungen bei Krankheit. [3]

• § 3a Abs 1 und Abs 2 Z 3 BPGG: Anspruch ohne Grundleistung, Gleichstellung bestimmter Unionsbürger und Ausschluss bei Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats nach der VO (EG) 883/2004. [3]
• § 16 Abs 1 ASVG: Freiwillige Selbstversicherung in der österreichischen Krankenversicherung. [3]
• Art 3 Abs 1 lit a VO (EG) 883/2004: Einordnung des Pflegegelds als Leistung bei Krankheit. [3]
• Art 21, 24 und 29 VO (EG) 883/2004: Kollisionsrechtliche Zuständigkeit und Geldleistungen bei Krankheit für Rentner mit grenzüberschreitendem Bezug. [3]
• Art 32 Abs 1 VO (EG) 883/2004: Rangfolge zwischen eigenständigen und abgeleiteten Sachleistungsansprüchen. [3]
• Art 32 Abs 1 DVO (EG) 987/2009: Berücksichtigung nationaler Besonderheiten bei der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. [3]