Kurzzusammenfassung

Die gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft gerichtete Grundrechtsbeschwerde wurde zurückgewiesen, weil sie jene Urkundenteile nicht bestimmt bezeichnete, die das behauptete Beweisverwendungsverbot für SKY-ECC-Daten indizieren sollten. Bei Unterrichtung einer österreichischen Staatsanwaltschaft über eine vom Vollstreckungshindernis nach § 55a Abs 1 Z 13 EU-JZG erfasste Ermittlungsmaßnahme sieht § 55d Abs 7 EU-JZG ein unbedingtes Beweisverwendungsverbot vor. Ob diese Voraussetzungen hier vorlagen, blieb im weiteren Verfahren zu klären.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
14Os107/24b
Entscheidungsdatum
2024-11-05
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2024:0140OS00107.24B.1105.000
Dokumentnummer
JJT_20241105_OGH0002_0140OS00107_24B0000_000

Sachverhalt

Das Oberlandesgericht Wien setzte die Untersuchungshaft des Beschuldigten wegen Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fort. Es nahm den dringenden Verdacht an, er habe als Mitglied einer Verbindung von zumindest zehn Menschen Kokain in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge übersteigenden Menge anderen überlassen. Das Beschwerdegericht beurteilte das Verhalten als Suchtgifthandel nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 2 und 3 SMG. [5] [6] [3]

Die Grundrechtsbeschwerde wandte sich gegen die Begründung des dringenden Tatverdachts. Der Beschuldigte behauptete, die dafür maßgeblichen Kommunikationsdaten unterlägen einem Beweisverbot nach § 55d Abs 7 EU-JZG. Die österreichische Staatsanwaltschaft sei über die Infiltration der verschlüsselten Kommunikation informiert worden, habe aber die daraus folgenden Verpflichtungen verletzt. [3]

Rechtliche Würdigung

Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung kann die Begründung des dringenden Tatverdachts im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung von § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO bekämpft werden. Die Verletzung eines Beweisverwertungsverbots lässt sich unter Z 5 vierter Fall auch ohne vorherige Antragstellung nach § 55 StPO geltend machen. Eine Subsidiarität gegenüber den hier nicht anwendbaren Nichtigkeitsgründen der Z 2 bis 4 besteht nicht. [3]

§ 55d Abs 7 EU-JZG verpflichtet die unterrichtete österreichische Staatsanwaltschaft bei Vorliegen bestimmter Vollstreckungshindernisse, der ausländischen Behörde binnen 96 Stunden mitzuteilen, dass die Überwachung nicht durchgeführt werden kann oder zu beenden ist und bereits gesammelte Ergebnisse nicht verwendet werden dürfen. Eine Überwachung verschlüsselter Nachrichten durch heimlich auf Mobiltelefonen installierte Programme dürfte nach § 55a Abs 1 Z 13 EU-JZG nicht vollstreckt werden. [3]

Für die Unterrichtung ist das vorgesehene Formblatt nicht entscheidend. Maßgeblich ist, ob die ausstellende Behörde der österreichischen Staatsanwaltschaft einen Sachverhalt mitteilt, der die rechtliche Beurteilung eines Vollstreckungshindernisses ermöglicht. Dies gilt auch für bereits abgeschlossene Ermittlungsmaßnahmen ohne Einbindung österreichischer Behörden. [3]

Unter Bezugnahme auf EuGH C-670/22 berücksichtigte der OGH den Schutz der betroffenen Person durch Art 31 der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung, auch hinsichtlich der Datenverwendung im unterrichteten Mitgliedstaat. § 55d Abs 7 EU-JZG begründet bei Unterrichtung über eine von § 55a Abs 1 Z 13 EU-JZG erfasste Maßnahme ein unbedingtes Beweisverwendungsverbot. Für eine Abwägung anhand allgemeiner Garantien der Verfahrensfairness bleibt in dieser Konstellation kein Raum. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der angefochtene Beschluss enthielt keine Sachverhaltsannahmen zur Gewinnung der Kommunikationsdaten. Der Beschwerdeführer machte der Sache nach eine unvollständige Begründung geltend, bezeichnete aber nicht deutlich und bestimmt jene Teile seines 270-seitigen, überwiegend fremdsprachigen Urkundenkonvoluts, die den behaupteten Sachverhalt indizieren sollten. Der OGH wies die prozessordnungswidrige Grundrechtsbeschwerde daher ohne Kostenzuspruch zurück. [3] [1]

Im weiteren Verfahren ist zu klären, wie die ausländischen Strafverfolgungsbehörden die Daten erlangten, ob dies ein Vollstreckungshindernis nach § 55a Abs 1 Z 1 bis 5, 8 oder insbesondere 13 EU-JZG begründen würde und ob eine österreichische Staatsanwaltschaft darüber informiert wurde. Das tatsächliche Vorliegen eines Beweisverwendungsverbots wurde damit nicht abschließend beurteilt. [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20241105_OGH0002_0140OS00107_24B0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[2]

Sachverhalt – Auszug

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Wien die am 24. Februar 2024 vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu GZ 354 HR 45/24b‑65 verhängte und zuletzt am 8. Oktober 2024 (ON 232) fortgesetzte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fort (ON 244.3 der Ermittlungsakten).

Vollständigen Abschnitt anzeigen

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Wien die am 24. Februar 2024 vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu GZ 354 HR 45/24b‑65 verhängte und zuletzt am 8. Oktober 2024 (ON 232) fortgesetzte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fort (ON 244.3 der Ermittlungsakten).

[2] Dabei ging es vom dringenden Verdacht aus, * M* habe in W* als Mitglied einer Verbindung einer größeren Zahl von – zumindest zehn, im angefochtenen Beschluss teils namentlich genannten – Menschen (unter anderem) zur Begehung von Suchtgifthandel vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, und zwar

1/ am 25. Dezember 2020 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem namentlich genannten Mittäter 2.000 Gramm Kokain (1.600 Gramm Cocain Reinsubstanz) einem unbekannten Abnehmer mit der Bezeichnung „B*“ zum Preis von 60.790 Euro;

2/ am 25. Dezember 2020 einer namentlich genannten Abnehmerin 3.000 Gramm Kokain (2.400 Gramm Cocain Reinsubstanz) zur Aufbewahrung in deren Wohnung;

3/ am 26. Dezember 2020 weitere 3.000 Gramm Kokain (2.400 Gramm Cocain Reinsubstanz) dem unbekannten Abnehmer mit der Bezeichnung „B*“.

[3] In rechtlicher Hinsicht subsumierte das Beschwerdegericht dieses Verhalten dem Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 2 und 3 SMG.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20241105_OGH0002_0140OS00107_24B0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[4] Gegen diesen Beschluss richtet sich die (rechtzeitige) Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten M*, die im Wesentlichen einwendet, das Beschwerdegericht habe die Annahmen zum dringenden Tatverdacht vorwiegend auf einem Beweisverbot unterliegende Verfahrensergebnisse gestützt. Dieses Beweisverbot ergebe sich aus dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 55d Abs 7 EU‑JZG und dessen Verletzung durch die österreichische Staatsanwaltschaft, weil diese „über die Infiltration der SKY CEE Chat Verläufe mittels Bundestrojaner informiert“ worden sei.

Vollständigen Abschnitt anzeigen

[4] Gegen diesen Beschluss richtet sich die (rechtzeitige) Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten M*, die im Wesentlichen einwendet, das Beschwerdegericht habe die Annahmen zum dringenden Tatverdacht vorwiegend auf einem Beweisverbot unterliegende Verfahrensergebnisse gestützt. Dieses Beweisverbot ergebe sich aus dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 55d Abs 7 EU‑JZG und dessen Verletzung durch die österreichische Staatsanwaltschaft, weil diese „über die Infiltration der SKY CEE Chat Verläufe mittels Bundestrojaner informiert“ worden sei.

[5] Die Begründung des dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS‑Justiz RS0110146). Dabei kann die Verletzung eines Beweisverwertungsverbots unter dem Aspekt der Z 5 vierter Fall stets – also ohne Voraussetzung vorheriger, den Erfordernissen des § 55 StPO entsprechender Antragstellung – geltend gemacht werden, weil Subsidiarität dieses Nichtigkeitsgrundes gegenüber den in diesem Verfahren nicht anwendbaren Z 2 bis 4 des § 281 Abs 1 StPO ausscheidet (11 Os 85/24w; im Ergebnis schon 14 Os 26/12y, EvBl 2012/76, 518 [Ratz]).

[6] Nach § 55d Abs 7 EU‑JZG hat eine (österreichische) Staatsanwaltschaft, bei der eine „Unterrichtung“ (vgl Anhang XIX zum EU‑JZG) durch eine ausländische Strafverfolgungsbehörde darüber einlangt, dass eine Überwachung des Telekommunikationsverkehrs in Österreich (etwa weil sich der Betroffene im Überwachungszeitraum hier aufgehalten hat) ohne technische Unterstützung (durch österreichische Behörden und/oder Unternehmen) bereits durchgeführt wurde, gegenwärtig durchgeführt wird oder in Zukunft durchgeführt werden soll, der ausstellenden (unterrichtenden) Behörde im Fall des Vorliegens der in § 55a Abs 1 Z 1 bis 5, 8 und 13 genannten Gründe binnen 96 Stunden mitzuteilen, dass die Überwachung von Nachrichten nicht durchgeführt werden kann oder zu beenden ist, sowie bereits gesammelte Ergebnisse der Überwachung von Nachrichten nicht verwendet werden dürfen (vgl Herrnfeld in Göth-Flemmich/Herrnfeld/Kmetic/Martetschläger, Internationales Strafrecht § 55d EU‑JZG Rz 9).

[7] Eine auf (nach der Beschwerdebehauptung vorliegende) Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach vorheriger Installation eines (Entschlüsselungs‑)Programms auf den Mobiltelefonen der Nutzer ohne deren Kenntnis gerichtete Europäische Ermittlungsanordnung eines anderen Mitgliedstaats dürfte von österreichischen Behörden nach § 55a Abs 1 Z 13 EU‑JZG nicht vollstreckt werden (vgl VfSlg 20.356 [zur Aufhebung von ua § 134 Z 3a und § 135a StPO idF BGBl I 2018/27]; Pilnacek, Verwendung von Daten einer Kommunikation in einem österr Strafverfahren, die durch eine im Ausland angeordnete Überwachungsmaßnahme gewonnen wurden, ÖJZ 2023, 721 [723 f]).

[8] Wäre also eine österreichische Staatsanwaltschaft über eine solche (wenngleich bereits abgeschlossene, ohne Einbindung österreichischer Behörden vorgenommene) Ermittlungsmaßnahme unterrichtet worden, hätte sie die in § 55d Abs 7 EU‑JZG normierte Verpflichtung getroffen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese „Unterrichtung“ mit Hilfe des dafür vorgesehenen Formblatts (vgl Anhang XIX zum EU‑JZG und Anhang C zur Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen [kurz: RL-EEA]) vorgenommen wurde. Ausschlaggebend ist, dass die ausstellende Behörde der österreichischen Staatsanwaltschaft einen Sachverhalt mitteilt, der dieser die (rechtliche) Beurteilung des Vorliegens eines Vollstreckungshindernisses im Sinn des § 55a Abs 1 Z 1 bis 5, 8 oder 13 EU‑JZG ermöglicht.

[9] § 55d Abs 7 EU‑JZG setzt Art 31 RL‑EEA um (66 BlgNR 26. GP 9), geht über dessen Abs 3 jedoch insofern hinaus, als er der (österreichischen) Staatsanwaltschaft kein Ermessen einräumt, sondern diese zur – oben näher ausgeführten – Mitteilung an die ausländische Behörde verpflichtet (Kerschbaummayr, Nutzung ausländischer Überwachungsdaten in nationalen Strafverfahren, ecolex 2024, 635 [637 f]). Zufolge des Gebots unionsrechtskonformer Auslegung (vgl RIS‑Justiz RS0075866, RS0125352; Höpfel in WK2 StGB § 1 Rz 29 und 39 f; Klamert; Stöger in Jaeger/Stöger, EUV/AEUV Art 4 EUV Rz 101) ist die Interpretation des Art 31 RL‑EEA (insbesondere unter dem Aspekt dessen Anwendungsbereichs und Schutzzwecks) durch den EuGH zu beachten (Schima in Jaeger/Stöger, EUV/AEUV Art 267 AEUV Rz 203 f mwN). Dieser hielt in seiner Entscheidung über ein deutsches Vorabentscheidungsersuchen (C‑670/22) fest, dass einerseits die dort durchgeführte Ermittlungsmaßnahme (Überwachung verschlüsselter Kommunikation von Nutzern mit dem sogenannten „EncroChat“-Dienst ausgestatteter Mobiltelefone) vom Begriff „Überwachung des Telekommunikationsverkehrs“ des Art 31 Abs 1 RL‑EEA erfasst sei (Rz 107 ff) und diese Bestimmung sicherstellen soll, dass das im (unterrichteten) „Mitgliedstaat im Bereich der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs garantierte Schutzniveau nicht unterlaufen wird“. Es sei daher davon auszugehen, dass Art 31 RL‑EEA „auch den Schutz der Rechte der von einer solchen Maßnahme betroffenen Person bezweckt und dass sich dieser Zweck auf die Verwendung der Daten zu Strafverfolgungszwecken im unterrichteten Mitgliedstaat erstreckt“ (Rz 124). Grundsätzlich sei es – in Ermangelung dahingehender unionsrechtlicher Bestimmungen – allein Sache des nationalen Gesetzgebers, die Zulässigkeit der Verwendung und die Würdigung unionsrechtswidrig erlangter Beweise unter Beachtung grundrechtlicher Anforderungen an die Fairness des Verfahrens (Art 6 Abs 1 MRK; Art 47 f GRC; zur „Durchführung des Rechts der Union“ im Sinn des Art 51 Abs 1 GRC bei Anwendung nationaler, in Umsetzung einer EU‑Richtlinie erlassener Vorschriften vgl Holoubek/Oswald in Holoubek/Lienbacher, GRC‑Kommentar2 Art 51 Rz 20 und 43) zu regeln (Rz 126 ff).

[10] Der österreichische Gesetzgeber hat mit § 55d Abs 7 EU-JZG für den Fall einer Unterrichtung von der Durchführung einer vom Vollstreckungshindernis des § 55a Abs 1 Z 13 EU‑JZG erfassten Ermittlungsmaßnahme eine klare Regelung im Sinn eines unbedingten (§ 140 Abs 1 StPO vergleichbaren) Beweisverwendungsverbots geschaffen. Für eine Abwägung unter Beachtung allgemeiner grundrechtlicher Garantien der Verfahrensfairness (vgl [zu anders gelagertem Vorbringen einer Verletzung von Bestimmungen der RL‑EEA durch ausländische Behörden] 11 Os 85/24w [Rz 14]; 14 Os 14/24a; vgl auch BGH 5 StR 457/21 [Rz 61 ff]; Kerschbaummayr, Nutzung ausländischer Überwachungsdaten in nationalen Strafverfahren, ecolex 2024, 635 [638]) ist demnach in der von dieser Regelung erfassten Konstellation kein Raum.

[11] Der angefochtene Beschluss enthält zur Vorgangsweise der ausländischen Ermittlungsorgane bei der Gewinnung der hier als Beweismittel verwendeten Kommunikationsdaten keine Sachverhaltsannahmen (vgl BS 6 f). Die im Zusammenhang zitierten oberstgerichtlichen Entscheidungen betreffen überwiegend nicht die Verwendung von Mobiltelefonen, die mit der hier gegenständlichen „SKY‑ECC“-Verschlüsselungstechnologie ausgestattet waren, oder enthalten zur Überwachungsmethode ebenfalls keine Ausführungen (vgl hingegen 11 Os 85/24w mwN).

[12] Der Beschwerdeführer kritisiert der Sache nach unvollständige Begründung der Sachverhaltsannahmen zum dringenden Tatverdacht, weil das Beschwerdegericht „auf den skizzierten Sachverhalt überhaupt nicht“ eingehe (Z 5 zweiter Fall, nominell Z 5 vierter Fall), unterlässt jedoch die gebotene deutliche und bestimmte Bezeichnung jener Teile des von ihm (schon in der Haftbeschwerde) ins Treffen geführten 270‑seitigen (zudem überwiegend fremdsprachigen) Urkundenkonvoluts, die den von ihm behaupteten Sachverhalt indizierten und demnach unter dem Aspekt eines Beweisverbots erörterungsbedürftig gewesen wären.

[13] Die solcherart prozessordnungswidrige (RIS‑Justiz RS0118316 [T5]) Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.

[14] Im weiteren Verfahren wird mit Blick auf die oben dargestellten Konsequenzen einer von § 55d Abs 7 EU‑JZG erfassten Konstellation zu klären sein, ob ausländische Strafverfolgungsbehörden die von ihnen zur Verfügung gestellten Kommunikationsdaten auf eine Weise erlangten, die ein Vollstreckungshindernis nach § 55a Abs 1 Z 1 bis 5, 8 oder (insbesondere) 13 EU‑JZG begründen würde, und ob sie eine österreichische Staatsanwaltschaft darüber informiert haben.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20241105_OGH0002_0140OS00107_24B0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat am 5. November 2024 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.‑Prof. Dr. Nordmeyer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in Gegenwart des Schriftführers Karnaus LL.M. (WU) in der Strafsache gegen * S* und andere Beschuldigte wegen Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 2 und 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 40 St 13/24g der Staatsanwaltschaft Wien, über die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten * M* gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 17. Oktober 2024, AZ 20 Bs 296/24m, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20241105_OGH0002_0140OS00107_24B0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[5]

RIS-Text – Auszug

[1] Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Wien die am 24. Februar 2024 vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu GZ 354 HR 45/24b‑65 verhängte und zuletzt am 8. Oktober 2024 (ON 232) fortgesetzte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fort (ON 244.3 der Ermittlungsakten).

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20241105_OGH0002_0140OS00107_24B0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[6]

RIS-Text – Auszug

[2] Dabei ging es vom dringenden Verdacht aus, * M* habe in W* als Mitglied einer Verbindung einer größeren Zahl von – zumindest zehn, im angefochtenen Beschluss teils namentlich genannten – Menschen (unter anderem) zur Begehung von Suchtgifthandel vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, und zwar

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20241105_OGH0002_0140OS00107_24B0000_000.

Quelle im RIS öffnen

Zitiert von und Rechtsprechungslinie

Zitationsnetzwerk wird aus RIS-Fundstellen und Volltextauswertung aufgebaut.

Wichtige Punkte

  • Die Grundrechtsbeschwerde wurde wegen unzureichender Bezeichnung der relevanten Urkundenteile zurückgewiesen.
  • Für eine Unterrichtung nach § 55d Abs 7 EU-JZG ist die Verwendung des vorgesehenen Formblatts nicht entscheidend.
  • Bei Unterrichtung über eine von § 55a Abs 1 Z 13 EU-JZG erfasste Maßnahme besteht ein unbedingtes Beweisverwendungsverbot.
  • Ob die Voraussetzungen des Beweisverwendungsverbots vorlagen, blieb im weiteren Verfahren zu klären.

Häufige Fragen

Warum wurde die Grundrechtsbeschwerde zurückgewiesen?

Der Beschwerdeführer bezeichnete die relevanten Teile eines 270-seitigen Urkundenkonvoluts nicht deutlich und bestimmt. Damit war die Rüge einer unvollständigen Begründung des dringenden Tatverdachts nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt.

Hat der OGH die Verwendung von SKY-ECC-Daten generell untersagt?

Nein. Der OGH erörterte ein unbedingtes Beweisverwendungsverbot bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55d Abs 7 EU-JZG. Ob die konkrete Datengewinnung ein Vollstreckungshindernis begründete und eine österreichische Staatsanwaltschaft darüber informiert wurde, war noch zu klären.

Muss die Unterrichtung nach § 55d Abs 7 EU-JZG mit einem Formblatt erfolgen?

Entscheidend ist nicht die Verwendung des Formblatts. Die ausstellende Behörde muss einen Sachverhalt mitteilen, der der österreichischen Staatsanwaltschaft die rechtliche Beurteilung eines Vollstreckungshindernisses ermöglicht.

Quelle und Hinweis

Diese LexFind-Seite wurde aus RIS-Metadaten, RIS-Volltext und einem LLM-Entwurf generiert. Sie ist ein Rechercheeinstieg und ersetzt nicht die Prüfung der Originalentscheidung.

Automatisch aus RIS-Metadaten und abrufbarem Volltext erzeugt.

Originalentscheidung im RIS öffnen

Weiter recherchieren

Verwandte Suchseiten

Weitere OGH-Entscheidungen