Kurzzusammenfassung

Die nicht ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen, weil auch bei ihrer Anmeldung kein Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt bezeichnet worden war. Für das Berufungsverfahren erläuterte der OGH, dass Widerstand gegen die Staatsgewalt durch Hinderung eines Beamten gegenüber Missbrauch der Amtsgewalt stillschweigend subsidiär ist, während Nötigung damit konkurriert. Der Schuldspruch wegen versuchten Widerstands statt versuchter Nötigung war zwar subsumtionsfehlerhaft, wirkte sich aber nicht konkret nachteilig aus; das Oberlandesgericht ist bei der Berufungsentscheidung insoweit nicht gebunden.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
14Os99/24a
Entscheidungsdatum
2024-11-05
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2024:0140OS00099.24A.1105.000
Dokumentnummer
JJT_20241105_OGH0002_0140OS00099_24A0000_000

Sachverhalt

Das Landesgericht Korneuburg als Schöffengericht verurteilte den Angeklagten wegen versuchter Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt, versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt, Verleumdung, gefährlicher Drohung und Sachbeschädigung. Gegen das Urteil erhob der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. [4] [6]

Nach dem erstgerichtlichen Schuldspruch versuchte der Angeklagte, zwei Polizisten nach einem positiven Alkoholvortest zum Abbruch der weiteren Alkoholkontrolle und zur Ermöglichung der Weiterfahrt zu bestimmen. Dazu beschuldigte er sie fälschlich einer Misshandlung und kündigte an, nur bei Beendigung der Amtshandlung von einer Anzeige abzusehen. Dieses Verhalten wurde auch als versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt durch gefährliche Drohung mit einer Verletzung an der Ehre beurteilt. [2]

Rechtliche Würdigung

Die Nichtigkeitsbeschwerde blieb unausgeführt. Auch bei ihrer Anmeldung hatte der Angeklagte keinen Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt bezeichnet. Sie war deshalb gemäß § 285d Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 285a Z 2 StPO bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Daraus folgte nach § 285i StPO die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung. [3]

Für das Berufungsverfahren wies der OGH auf einen nicht geltend gemachten Subsumtionsfehler nach Z 10 hin: Das vom Schuldspruch wegen versuchter Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt erfasste Verhalten war zusätzlich als versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt statt als versuchte Nötigung beurteilt worden. Dieser Fehler hatte sich nicht konkret nachteilig für den Angeklagten ausgewirkt. [3]

Stillschweigende Subsidiarität ergibt sich aus dem Sinnzusammenhang der Strafvorschriften. Missbrauch der Amtsgewalt und Widerstand gegen die Staatsgewalt schützen gleichermaßen die staatliche Vollziehung in Gerichtsbarkeit und Hoheitsverwaltung. Das Hindern eines Beamten an einer Amtshandlung durch Gewalt oder gefährliche Drohung nach § 269 Abs 1 dritter und vierter Fall StGB ist daher gegenüber Missbrauch der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, auch in Form der Bestimmung, stillschweigend subsidiär. [3]

Nötigung schützt hingegen Individualrechtsgüter der Beamten. Diese waren hier wegen des auf ein staatliches Recht gerichteten Schädigungsvorsatzes nicht von § 302 Abs 1 StGB geschützt. Missbrauch der Amtsgewalt konkurriert daher mit Nötigung nach § 105 Abs 1 zweiter Fall StGB. Der OGH verwies dazu unter anderem auf RIS-Justiz RS0109970. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde zurück. Über die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht Wien. Dieses ist angesichts der Ausführungen zum Konkurrenzverhältnis bei seiner Entscheidung nicht an den insoweit fehlerhaften Schuldspruch gebunden; der OGH verwies dazu auf RIS-Justiz RS0118870. Die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens wurden dem Angeklagten gemäß § 390a Abs 1 StPO auferlegt. [1] [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht Wien zu.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht Wien zu.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20241105_OGH0002_0140OS00099_24A0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I/1) sowie der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 (richtig:) vierter Fall StGB (I/2), der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB (I/3), der (Anmerkung: nicht in Tateinheit begangenen) gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I/4) und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II) schuldig erkannt.

[2] Danach hat er – soweit hier relevant – am 14. August 2023 in H*

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Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I/1) sowie der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 (richtig:) vierter Fall StGB (I/2), der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB (I/3), der (Anmerkung: nicht in Tateinheit begangenen) gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I/4) und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II) schuldig erkannt.

[2] Danach hat er – soweit hier relevant – am 14. August 2023 in H*

(I/1) wissentlich versucht, die Polizisten * S* und * P*, sohin Beamte, dazu zu bestimmen, mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an dessen Recht auf Ausschluss nicht verkehrstüchtiger Personen „vom Lenken eines Kfz“ (offenkundig gemeint: von der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr) zu schädigen, ihre Befugnis, im Namen des (richtig:) Landes (Art 11 Abs 1 Z 4 B‑VG) als dessen Organe in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte, (zu ergänzen:) nämlich Atemluft auf ihren Alkoholgehalt zu untersuchen (§ 5 Abs 2 StVO), vorzunehmen, dadurch zu missbrauchen, (zu ergänzen:) dass sie trotz eines auf Alkohol positiven Vortests von Maßnahmen zur Feststellung seiner Alkoholisierung Abstand nehmen, indem er sie durch im Urteil geschilderte Handlungen und Äußerungen (offenkundig gemeint:) falsch einer Misshandlung beschuldigte, die er nur für den Fall der sofortigen Beendigung der Amtshandlung und der Ermöglichung der Weiterfahrt nicht zur Anzeige bringen werde (US 5 ff, 12);

(I/2) S* und P* durch die unter I/1 angeführten Handlungen, sohin durch gefährliche Drohung mit einer Verletzung an der Ehre, an einer Amtshandlung, nämlich der Durchführung eines Tests am geeichten Alkomaten nach § 5 Abs 2 StVO, zu hindern versucht.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20241105_OGH0002_0140OS00099_24A0000_000.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die nicht ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Da er bei der Anmeldung (ON 32) keinen Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt bezeichnete, war die Nichtigkeitsbeschwerde schon deshalb bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 2 StPO).

[4] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).

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[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die nicht ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Da er bei der Anmeldung (ON 32) keinen Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt bezeichnete, war die Nichtigkeitsbeschwerde schon deshalb bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 2 StPO).

[4] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).

[5] Dieses wird dabei zu beachten haben, dass dem Erstgericht zu I/2 ein nicht geltend gemachter, in der rechtlichen Beurteilung des vom Schuldspruch zu I/1 umfassten Täterverhaltens (auch) als Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt (§§ 15, 269 Abs 1 vierter Fall StGB) anstatt als jenes der Nötigung (§§ 15, 105 Abs 1 StGB) gelegener Subsumtionsfehler (Z 10) unterlaufen ist, der sich allerdings nicht konkret nachteilig für den Beschwerdeführer auswirkte (vgl Ratz, WK‑StPO § 290 Rz 22 f).

[6] Stillschweigende Subsidiarität liegt vor, wenn sich aus dem Sinnzusammenhang mehrerer Strafvorschriften ergibt, dass eine der scheinbar zusammentreffenden strafbaren Handlungen nur begründet sein soll, wenn nicht eine andere begründet ist (Ratz in WK² StGB Vorbemerkungen zu

§§ 28–31 Rz 36, 40).

[7] Während Missbrauch der Amtsgewalt und Widerstand gegen die Staatsgewalt gleichermaßen dem Schutz der staatlichen Vollziehung im Bereich der Gerichtsbarkeit und Hoheitsverwaltung dienen (vgl Nordmeyer in WK² StGB Vor § 302 Rz 11 und [zu von § 302 StGB weiters geschützten Rechtsgütern] 12), erfasst Nötigung Individualrechtsgüter der Beamten, die hier zufolge des auf ein staatliches Recht gerichteten Schädigungsvorsatzes (US 6) von § 302 Abs 1 StGB nicht geschützt sind. Ausgehend vom abstrakten Verhältnis dieser strafbaren Handlungen ergibt sich daher, dass Widerstand gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 dritter und vierter Fall StGB (Hindern eines Beamten an einer Amtshandlung durch Gewalt oder gefährliche Drohung) gegenüber Missbrauch der Amtsgewalt nach § (§ 12 zweiter Fall,) 302 Abs 1 StGB stillschweigend subsidiär ist. Hingegen konkurriert letztere strafbare Handlung mit Nötigung nach § 105 Abs 1 (zweiter Fall) StGB (RIS‑Justiz RS0109970; Ratz in WK² StGB Vorbemerkungen zu §§ 28–31 Rz 53; Kienapfel/ Schmoller BT III2 § 269 Rz 41; Leukauf/Steininger/Tipold, StGB4 § 269 Rz 31; zum Verhältnis von Nötigung zu Missbrauch der Amtsgewalt Nordmeyer in WK² StGB § 302 Rz 217).

[8] Anderes gilt im Fall von Widerstand gegen die Staatsgewalt, sofern eine Behörde Tatobjekt ist (§ 269 Abs 1 erster und zweiter Fall StGB, § 269 Abs 2 erster und zweiter Fall StGB). Da in dieser Konstellation Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB ausscheidet und Widerstand gegen die Staatsgewalt spezifisch die Durchsetzung und Freiheit des Staatswillens schützt (vgl Danek/Mann in WK² StGB § 269 Rz 1), liegt echte Konkurrenz im Verhältnis von § 269 Abs 1 und 2 StGB zu § (§ 12 zweiter Fall,) 302 StGB vor (RIS‑Justiz RS0109970 [T1]).

[9] Angesichts dieser Klarstellung ist das Oberlandesgericht bei der Entscheidung über die Berufung nicht an den insoweit fehlerhaften Schuldspruch gebunden (RIS‑Justiz RS0118870).

[10] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat am 5. November 2024 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.‑Prof. Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz‑Hummel LL.M. sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Karnaus LL.M. (WU) in der Strafsache gegen * K* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 5. Juli 2024, GZ 315 Hv 130/23z‑31.4, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

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[5]

RIS-Text – Auszug

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

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[6]

RIS-Text – Auszug

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I/1) sowie der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 (richtig:) vierter Fall StGB (I/2), der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB (I/3), der (Anmerkung: nicht in Tateinheit begangenen) gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I/4) und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II) schuldig erkannt.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20241105_OGH0002_0140OS00099_24A0000_000.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Die unausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde wurde mangels deutlich und bestimmt bezeichneten Nichtigkeitsgrundes zurückgewiesen.
  • Widerstand durch Hinderung eines Beamten ist gegenüber Missbrauch der Amtsgewalt stillschweigend subsidiär.
  • Nötigung konkurriert mit Missbrauch der Amtsgewalt, wenn dieser die betroffenen Individualrechtsgüter der Beamten nicht schützt.

Häufige Fragen

Warum wurde die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen?

Sie wurde nicht ausgeführt. Zudem hatte der Angeklagte bei ihrer Anmeldung keinen Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt bezeichnet. Die Zurückweisung erfolgte nach § 285d Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 285a Z 2 StPO.

Welchen Subsumtionsfehler erkannte der OGH?

Das Erstgericht hatte das Verhalten zusätzlich zur versuchten Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt als versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt statt als versuchte Nötigung beurteilt. Der Fehler wirkte sich nicht konkret nachteilig für den Angeklagten aus.

Wer entscheidet über die Berufung?

Über die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht Wien. Es ist dabei angesichts der Ausführungen des OGH zum Konkurrenzverhältnis nicht an den insoweit fehlerhaften Schuldspruch gebunden.

Quelle und Hinweis

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